6
Feb
2018

Geoblocking – EU Parlament beschließt Verordnung

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt! Nachdem sich die europäischen Institutionen im vergangenen November grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt haben (Blog-Beitrag), hat das Europäische Parlament heute mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen dem überarbeiteten Verordnungsentwurf zugestimmt (Pressemitteilung). Das Ende künstlicher Grenzen in einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt naht also.

Die Verordnung geht zurück auf einen Entwurf der Europäischen Kommission (COM(2016) 289), den diese am 25. Mai 2016 offiziell vorgestellt hatte. Der Initiative vorangegangen war die Erkenntnis, dass ausgerechnet im ansonsten grenzenlosen Internet der von der Europäischen Union seit Jahrzehnten angestrebte und in Art. 26 AEUV als zentrales Ziel formulierte Binnenmarkt bis heute nicht existiert. Vielmehr ist das sogenannte „Geoblocking“, also die Differenzierung nach Herkunft des Internetnutzers, gang und gäbe. Es führt dazu, dass Nutzern aufgrund ihrer IP-Adresse der Zugang zu bestimmten Seiten willkürlich verwehrt oder ihnen schlicht andere Konditionen als den inländischen Unionsbürgern gewährt werden. So kann einen etwa der Mietwagen in Heathrow bei einer Reservierung aus Frankreich oder Deutschland teurer kommen als bei einer Reservierung aus Italien, Spanien oder England. Damit soll nun Schluss sein.

Verbot „ungerechtfertigten“ Geoblockings

Die neuen Bestimmungen sollen ganz konkret der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder vorübergehendem Aufenthaltsort im Netz entgegenwirken. Kunden aus dem gesamten Binnenmarkt sollen künftig den gleichen Zugang zu Online-Angeboten erhalten und Produkte aus dem EU-Ausland zu denselbenn Konditionen bestellen können. Das Beschränken oder Sperren des Zugriffs auf Websites aus den genannten Gründen ist verboten, wie die Ungleichbehandlung bei Zahlungsmethoden. Das Umleiten auf eine nationale Website soll Online-Händlern nur bei ausdrücklicher Zustimmung gestattet sein.

Die Verordnung umfasst insbesondere elektronische Dienstleistungen wie Cloud Services oder das Data Warehousing. Aber auch Dienstleistungen der realen Welt wie beispielsweise Gastronomie, Hotellerie und Transport, die üblicherweise auch online gebucht werden, sind erfasst. Der Digitale Binnenmarkt wirkt mithin über die Grenzen des Internets hinaus.

Gerechtfertigtes Geoblocking bleibt zulässig

Das technische Geoblocking gehört damit aber nicht der Vergangenheit an. Man muss hier differenzieren. Insbesondere urheberrechtlich geschützte Medien wie E-Books, Musik oder Online-Computerspiele sind vorerst von der Verordnung ausgenommen. Inwieweit es bei diesen Ausnahmen verbleibt, soll innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung neu beurteilt werden. Bis dato können territoriale Lizenzen durch technische Maßnahmen des Geoblockings abgesichert werden. Mit anderen Worten, wer ein Werk etwa für Spanien lizenziert und auf einer spanischen Website einstellt, darf technische Mittel ergreifen, um ein Aufrufen der Seite über eine deutsche IP-Adresse zu unterbinden.

Nächste Schritte

Die Verordnung bedarf nunmehr noch der Zustimmung des Rates. Diese wird allerdings angesichts des erzielten Kompromisses erteilt werden. Im Anschluss wird die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union offiziell veröffentlicht werden. Neun Monate später tritt sie dann in Kraft.