1
Feb
2018
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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Nicht-Zahlung der Karenzentschädigung gemäß §§ 323 ff. BGB zurücktreten kann. Die Auslegung der Rücktrittserklärung sowie die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts richten sich dabei nach den allgemein gültigen Grundsätzen.

Sachverhalt: In dem vom BAG entschiedenen Fall machte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Karenzentschädigung geltend. Nach einer Eigenkündigung endete sein Arbeitsverhältnis Ende Januar 2016. Der Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von drei Monaten. Für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verpflichtete sich der beklagte Arbeitgeber, eine Karenzentschädigung zu zahlen. Dies unterblieb, obwohl der Arbeitnehmer den Arbeitgeber während der Laufzeit des Wettbewerbsverbots zur Zahlung der Karenzentschädigung unter angemessener Fristsetzung aufgefordert hatte. Per E-Mail teilte der Arbeitnehmer daraufhin mit, dass er sich “ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden” fühle. Mit seiner Klage machte er sodann die Zahlung der Karenzentschädigung für die vollen drei Monate geltend.

Das Arbeitsgericht hat der Klage vollständig stattgegeben, auf die Berufung hin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und entschieden, dass dem Kläger nur ein Anspruch auf Karenzentschädigung bis zum Zugang seiner E-Mail zustehe. Er sei durch seine E-Mail wirksam von seinem Wettbewerbsverbot zurückgetreten.

Entscheidung: Das BAG hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts bestätigt und entschieden, dass dem Arbeitnehmer für die Zeit nach seiner E-Mail kein Anspruch auf Karenzentschädigung zustehe. Er sei durch die E-Mail wirksam vom Wettbewerbsverbot zurückgetreten.

Das BAG bestätigte damit zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach Wettbewerbsvereinbarungen gegenseitige Verträge sind und sich Karenzentschädigung und Wettbewerbsenthaltungspflicht synallagmatisch gegenüberstehen. Daher habe der Arbeitnehmer bei Nichtzahlung der Karenzentschädigung unter den Voraussetzungen der §§ 323 ff. BGB die Möglichkeit, vom Wettbewerbsverbot zurückzutreten. Der Rücktritt entfalte seine Wirkung nur vom Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung an. Damit werde den Besonderheiten des Dauerschuldverhältnisses ausreichend Rechnung getragen.

Hinsichtlich der Auslegung einer Rücktrittserklärung stellte das BAG fest, dass diese sich nach den allgemeinen Grundsätzen richtet. Bei der empfangsbedürftigen Rücktrittserklärung komme es auf den objektiven Empfängerhorizont an. Bei der Auslegung der E-Mail des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber schloss sich das BAG der Auslegung des Landesarbeitsgerichts an und sah darin eine wirksame Rücktrittserklärung. Durch die E-Mail habe sich der Kläger rechtswirksam von dem vereinbarten Wettbewerbsverbot losgesagt.

Auswirkungen auf die Praxis: In der Entscheidung stellt das BAG klar, dass es für den Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug durch den Arbeitgeber möglich ist, durch Rücktritt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Fall zu bringen. Das wird der Arbeitnehmer immer dann in Betracht ziehen, wenn er eine in Wettbewerb stehende Tätigkeit aufnehmen will. Sollte es dem Arbeitgeber wichtig sein, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots keinen Wettbewerb betreibt, sollte er sicherstellen, dass die Karenzentschädigung pünktlich gezahlt wird. Nach dem Gesetz ist die Entschädigung am Ende eines jeden Monats zur Zahlung fällig.