Artikel für Februar 2018

Es kommt auf das Timing an: wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht rechtzeitig nehmen (können), droht der Verlust von Urlaubsansprüchen. Das wollen Arbeitnehmer natürlich vermeiden. Doch wann ist der Urlaub noch rechtzeitig genommen und was passiert, wenn der Arbeitnehmer an der Geltendmachung von Urlaubsansprüchen gehindert ist?

Insbesondere seit dem Jahr 2009 hat sich in der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zu dieser Frage eine turbulente Rechtsprechung entwickelt, die aber nunmehr als gefestigt angesehen werden kann.

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Am 14. Februar 2018 konnten wir über ein internes Dokument der Ratspräsidentschaft zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie berichteten. Aus diesem ging hervor, dass sich der Richtlinienentwurf allem Anschein nach nun endlich auf der Zielgerade befindet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde mit zwei Themenkomplexen befasst, die nach wie vor strittig sind: die Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger (Art. 11 RL-Entwurf) und die Begründung neuer Monitoring-Pflichten für bestimmte Online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). Entsprechend einem weiteren internen Papier (5902/18) hat der Austausch mit den Ständigen Vertretern bereits am 31. Januar 2018 stattgefunden. Die Schlussfolgerungen, welche die Ratspräsidentschaft hieraus gezogen hat, finden sich nunmehr in dem aktuellen Papier. » Lesen Sie mehr

Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (vgl. LAG Baden Württemberg, Urteil vom 6.9.2017 – 4 Sa 3/17) dürfen Arbeitgeber Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht anordnen, wenn diese mit der Natur des Berufsbildes des Arbeitnehmers einhergehen. Das Gericht geht davon aus, dass dies angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftslebens für einen Großteil der Berufsbilder gilt. » Lesen Sie mehr

Die Art. 29-Datenschutzgruppe („Art. 29-Gruppe“) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR („Drittländer“) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

Ein Insolvenzverwalter kann sich nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht auf die Wirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung verlassen und das Ergebnis des Kündigungsschutzprozesses abwarten, sondern muss erneut kündigen, um die Entstehung von weiteren Ansprüchen des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeiten gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu verhindern (BAG v. 22. Februar 2018, 6 AZR 868/16). Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt. » Lesen Sie mehr

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr