16
Jan
2018

Telekommunikation – LG Mannheim setzt Verletzungsverfahren aus

LG Mannheim: Aussetzung eines Verletzungsverfahrens im Telekommunikationsbereich mit einer wahrscheinlichen unzulässigen Erweiterung. Im Herbst 2017 wurden Aussetzungen von beiden Kammern 2 und 7 des Landgerichts Mannheim entschieden, weil der Gegenstand des Anspruchs hoch wahrscheinlich über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausging.

Maßstab einer Aussetzung

Nach § 148 ZPO darf das Landgericht ein Verletzungsverfahren bis zu einer Entscheidung des Bundespatentgerichts in dem parallelen Nichtigkeitsverfahren aussetzen. Eine Abwägung der Interessen der Parteien muss in Betracht genommen werden: Auf einer Seite soll die Patentinhaberin in der Lage sein, ihre Patentrechte durchzusetzen, auf der anderen Seite soll der angebliche Verletzter von widersprüchlichen Entscheidungen geschützt werden (vgl. Druckmaschinen-Temperiersystem I). Der Aussetzungsmaßstab besteht daher in der Erwartung des Landgerichts, dass das Klagepatent mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von dem Bundespatentgericht (zumindest teilweise) vernichtet sein wird (vgl. Kurznachrichten).

Neuheitsschädliches Dokument

Laut der bekannten Rechtsprechung wird diese hohe Aussetzungsschwelle mit einem neuheitsschädlichen Stand der Technik Dokument, das früher nicht im Erteilungsverfahren des Klagepatents berücksichtigt wurde, üblicherweise erreicht.

Unzulässige Erweiterung

Beide Kammern 2 und 7 des Landgerichts Mannheim haben im Herbst 2017 eine Aussetzung auf Grund einer sehr wahrscheinlichen (zumindest teilweisen) Vernichtung eines Patentanspruchs entschieden, der über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen könnte. Die hohe Wahrscheinlichkeit einer unzulässigen Erweiterung des Gegenstands des Anspruchs reicht also für eine Aussetzungsentscheidung.
In dem besonderen Fall verlangt der Anspruch, dass ein Mobilgerät eine Nachricht auf eine bestimmte Übertragungsressource an der Basisstation schickt. Es ist beiden Kammern klar, dass die Abbildungseinheit des Mobilgeräts den Anspruch verwirklicht, auch wenn die Nachrichtabbildung „nur“ eine unmittelbare Folge eines Befehls der Basisstation ist. Dies folgt daraus, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen erreicht werden, selbst wenn sie nur zufällig und ohne darauf gerichtete Absicht des Benutzers des Mobilgeräts erreicht werden (vgl. Rangierkatze).

Jedoch enthält die gesamte ursprüngliche Offenbarung auch nur Ausführungsformen mit einer aktiven Mobilgerät-Abbildungseinheit, die die Nachricht tatsächlich selbst auf bestimmte Übertragungsressourcen platziert. Da sich aus diesen Ausführungsbeispielen eine zu dem erteilten Anspruchswortlaut nahegelegte Auslegung ergibt, hätte der Fachmann nichts anderes gebraucht und mitgelesen, um den Schutzbereich des Anspruchs festzustellen. Er hätte insbesondere den Anspruch mit „passiven“ Abbildungseinheiten nicht ergänzt, er hätte den auch ohne „aktive“ Abbildungseinheiten nicht verstanden. Ansonsten hätte er auf das Merkmal des eigenständigen Arrangierens der Mobilstation ungerechtfertigt verzichtet, und die technische Lehre des Klagepatents mit einem (vielleicht technisch-funktional sinnvollen) Merkmal ungerechtfertigt verallgemeinert (vgl. Thermodruckvorrichtung/Elektronische Frankiermaschine).