8
Jan
2018

Kommissionspapier geleakt – Leistungsschutzrecht für Presseverleger sinnvoll?

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene ist heiß umstritten. Der Vorschlag der Europäische Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) enthält in Artikel 11 ein solches Recht. Im Europäischen Parlament stieß dieser Artikel zunächst auf Skepsis. In einer ersten Stellungnahme sprach sich der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) gegen ein Leistungsschutzrecht und für eine gesetzliche Vermutung aus, dass Presseverleger die Rechte ihrer Autoren geltend machen können. Mit dem Wechsel in der Person des Rapporteurs – Axel Voss übernahm 2017 die Rolle von Therese Comodini Cachiaschwenkte der Ausschuss jedoch in Richtung der Kommissionsposition (siehe unseren Blog hierzu).

Unlängst aber wurde die Entwurfsfassung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre – JRC) erarbeiteten Papiers publik, welches sich intensiv mit den zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Leistungsschutzrechts auseinandersetzt. Bei dem JRC handelt es sich um den wissenschaftlichen Dienst der Kommission. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers“ und kommt zu dem Schluss, dass „law can create a right but market forces have valued this right at a zero price“. Der wirtschaftliche Nutzen eines Leistungsschutzrechts tendiert laut der Verfasser des Papiers also gegen Null.

Hintergrund

Inwieweit Presseverleger in der Tat ein eigenes Leistungsschutzrecht an Presseveröffentlichungen benötigen, ist eine Frage, die bereits seit geraumer Zeit diskutiert wird. Sowohl Deutschland als auch Spanien haben ein solches Recht für Presseverleger auf nationaler Ebene eingeführt. Auch wenn sich die Bestimmungen im Detail unterscheiden, ist der ihnen zugrunde liegende Gedanke der gleiche: Der Presseverleger soll das Recht haben, über die weitere Verwertung der von ihnen ins Netz gestellten Artikel zu entscheiden und an der weiteren Verwertung, beispielsweise durch News-Aggregatoren und Suchmaschinen, zu partizipieren. Wer als Dritter mehr als nur urheberfreie „Snippets“ anzeigt, soll dafür zahlen.

In der Praxis hat die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger den Verlagen weder in Deutschland noch in Spanien Nennenswertes gebracht. Letztere waren und sind nicht in der Lage, das ihnen gewährte Recht in Einnahmen umzumünzen. News-Aggregatoren wie auch Suchmaschinenbetreiber haben sich schlicht geweigert, für die angezeigten Inhalte Lizenzzahlungen zu leisten. Am Ende standen entweder Null-Lizenzen oder die Auslistung der Artikel. Im Kern wurde dabei argumentiert, dass erst die Aggregation respektive die Anzeige im Suchergebnis die Internetnutzer auf die Seiten der Presseverleger leiten, der Verleger also letztlich profitiere.

Was das deutsche Leistungsschutzrecht anbelangt, so soll nicht verschwiegen werden, dass die einschlägige Norm derzeit auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs steht. Es geht um die Frage, ob § 87f UrhG gegenüber der Europäischen Union hätte notizifiert werden müssen – was nicht geschehen ist. Die Norm könnte daher formnichtig sein (sieh unseren Blog hierzu).

Das Papier

Die Gemeinsame Forschungsstelle kommt in ihrer Stellungnahme letztlich zu dem Schluss, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der Praxis kaum einen Effekt hätte. Die Autoren des Papiers stützen ihre Bewertung dabei vor allem auf die Erfahrungen, die in Deutschland und Spanien gemacht wurden. Es wird betont, dass es nicht um die bloße Schaffung eines solchen Rechts gehen kann, sondern auf dessen wirtschaftlichen Wert in der Anwendung geschaut werden muss. Ist dieser weder nachhaltig noch substantiell, muss die Einführung eines Leistungsschutzrechts als solches in Frage gestellt werden, so die Autoren.

Empirische Daten deuten darauf hin, dass Presseverleger in der Tat von den Leistungen der News-Aggregatoren wie auch der Suchmaschinen profitieren. Unbestreitbar führen diese zu einem erhöhten „Traffic“ auf den Seiten der Verlage. Dies bedingt höhere Klickzahlen und damit höhere Werbeeinnahmen. Auch sei zu verzeichnen, dass Aggregatoren, die selbst Anzeigen auf ihren Seiten schalten, zwischen 70% und 100% der auf diese Weise generierten Einnahmen mit den Presseverlegern teilten.

Das Papier wirft auch einen Blick nach vorne und enthält Alternativvorschläge. So wird eine verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten angeregt. Die Schaffung einer Vermittlerrolle wird ins Spiel gebracht. Ein Dienstleister, das Leseverhalten der Nutzer auf den Seiten der News-Aggregatoren und Suchmaschinen erfasst und auswertet und diese Erkenntnisse den Presseverlagen zur Verfügung stellt, wird als mögliche Neuerung vorgeschlagen. So könnten neue Geschäftsmodelle entwickelt und die Qualität und Zielgerichtetheit der Nachrichtenangebote verbessert werden. Das Papier spricht insoweit von einer „winning strategy for all stakeholders“.

Kommentar

Das nun publik gewordene Papier gewährt einen interessanten Einblick in die Erwägungen der Kommission. Es ist dabei durchaus nicht gänzlich neu. Erste Fassungen kursierten wohl schon 2016. Die Tatsache, dass der Entwurf erst vor kurzem „geleakt“ wurde, ist auf eine Reihe von Auskunftsersuchen nach der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zurückzuführen.

An Aktualität fehlt es dem Papier jedoch in keiner Weise. Über den Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie und damit auch deren Artikel 11 soll in Kürze entschieden werden. Derzeit befindet sich das Europäische Parlament in der Findungsphase, was die eigene Position anbelangt, mit der dann in die Verhandlungen mit Rat und Kommission gegangen werden soll.

Dabei könnte unter anderem auch ein Blick in Artikel 12 des Richtlinienentwurfs von Nutzen sein. Dort findet sich ein originärer Teilhabeanspruch für Verleger an Einnahmen, welche im Zuge der kollektiven Rechtewahrnehmung über Verwertungsgesellschaften erzielt werden. Ansatzpunkt ist also die finanzielle Beteiligung im Rahmen von Schrankenregelungen. Die Idee hat durchaus Charme.