8
Jan
2018
Feuerwerk

Digitalwirtschaft und Kartellrecht – Ein Ausblick auf das Kartellrechtsjahr 2018

Das neue Jahr ist erst einige Tage alt. Wir wollen daher einen Blick auf die Themen werfen, die 2018 voraussichtlich die deutsche und europäische Kartellrechtsdebatte prägen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen des Kartellrechts auf digitale Märkte.

Das Kartellrecht ist zu einem Faktor geworden, der für Tech-Unternehmen bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt hat: Geldbußen in Milliardenhöhe für Suchmaschinen; Dawn Raids nach verweigertem Datenzugang für Fintech-Unternehmen; Untersagungen von oder Auflagen für Transaktionen, wenn ein Start-up durch den falschen Erwerber übernommen wird.

Was mit einem Deutsch-Französischen Gemeinschaftspapier zum Thema “Competition Law and Data” im Mai 2016 begann, hat sich zu einem Trend entwickelt, der teilweise als “Hipster-Kartellrecht” bezeichnet wird. Damit ist die zunehmende Kritik einiger Vertreter in Wissenschaft und Kartellbehörden angesichts der wachsenden Marktmacht großer Unternehmen der Digitalwirtschaft gemeint, insbesondere im Bereich digitaler Plattformen. Obwohl der Begriff ursprünglich in den USA aufkam, sind es mittlerweile vor allem die europäischen Kartellbehörden, allen voran das Bundeskartellamt, die sich diesem Feld verstärkt gewidmet haben.

So wurde in Deutschland im letzten Jahr z.B. über die Gründung einer eigenen Digitalagentur mit kartellrechtlichen Kompetenzen diskutiert, nachdem eine solche Einrichtung vom Bundeswirtschaftsministerium im Weißbuch “Digitale Plattformen” vorgeschlagen worden war. Mit der Umsetzung der neunten GWB-Novelle 2017 setzte Deutschland seine bisherige Pionierrolle bei diesem Thema fort. Im Zuge der GWB-Novelle wurde unter anderem das Kartellrecht an das digitale Zeitalter angepasst. Besonders zu nennen ist hier die neu im GWB etablierte transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle. Zudem veröffentlichte das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr ein Papier zum Thema “Big Data und Wettbewerb”.

Erst vor wenigen Wochen kündigte das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung zum Umgang der Hersteller von Smart-TVs mit Nutzerdaten an. Dazu stellte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, fest, dass sich das Bundeskartellamt mit der Nutzung von Daten der Endkunden auch über die jetzige Sektoruntersuchung hinaus beschäftigen werde. Auch in seinem Jahresrückblick 2017 betonte das Bundeskartellamt die zunehmende Bedeutung der Digitalwirtschaft für seine Arbeit.

Auf europäischer Ebene unterstrich Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, wiederholt das Bedürfnis nach fairem Wettbewerb, insbesondere in digitalen und innovativen Märkten. Für 2018 kündigte die EU-Kommission die Durchführung einer Studie zur Datenerfassung über die Marktmacht von Internetgiganten an. Diese soll insbesondere eine mögliche Marktkonzentration und deren Auswirkungen auf digitale Technologien untersuchen. In diesem Zusammenhang sagte der Chefökonom der Generaldirektion für Wettbewerb, Tommaso Valletti, vor kurzem, dass die EU-Kommission ihren eigenen Beitrag zum Thema Kartellrecht und Digitalwirtschaft leisten werde.

Bisher fokussierten sich die Kartellbehörden im Bereich der Digitalwirtschaft vor allem auf Fragen um das Thema “Big Data” sowie auf große digitale Plattformen mit vielen Endkunden. Für 2018 ist davon auszugehen, dass sich das Interesse der Kartellbehörden auf weitere Tech-Bereiche ausweiten wird, allen voran auf Artificial Intelligence (AI), Algorithmen und Blockchain. Kartellamtspräsident Andreas Mundt äußerte sich dazu kürzlich im Zusammenhang mit dem Preisberechnungsmodell der Lufthansa wegen angeblich überhöhter Ticketpreise. Laut Mundt könnten sich Unternehmen nicht hinter Algorithmen verstecken, wenn es um mögliche Kartellrechtsverstöße gehe. Zudem erwarten wir, dass mit der immer weiteren Verbreitung von Blockchain-Netzwerken und deren Übergreifen auf andere Industriebereiche, diese auch vermehrt die Aufmerksamkeit der Kartellbehörden auf sich ziehen werden.

Die bevorstehende Entscheidung des Bundeskartellamtes im Fall Facebook und die anstehende Studie der EU-Kommission zu Algorithmen zeigen, dass sich auch im Jahr 2018 das Muster einer eher aggressiven Durchsetzung des Kartellrechts in den digitalen Märkten fortsetzen wird.

Die große Herausforderung für Unternehmen der Digitalwirtschaft besteht darin, mit den verschiedenen Schwerpunkten unterschiedlicher Kartellbehörden umzugehen: während sich in den USA bisher noch keine einheitliche Herangehensweise herausgebildet hat, forciert Europa die Durchführung von kartellrechtlichen Untersuchungen bei Tech-Unternehmen. Diese weisen jedoch oftmals einen US-Hintergrund auf. Globale Unstimmigkeiten scheinen vorprogrammiert.

Mehr denn wird es daher wichtig, dass der Tech-Sektor in Zukunft bei kartellrechtlichen Fragen einen klaren und konsistenten Plan verfolgt.

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Kartellrechtsjahr 2018!

Falk Schöning / Christian Ritz