28
Dez
2017
Lichtstrahl

Free flow of data – Der Rat bezieht Position

Am 13. September 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017) 495 final) unterbreitet. Im Kern geht es um die Erleichterung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt. Die Initiative, die allein nicht personenbezogene Daten zum Gegenstand hat, ist Teil der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt. Am 19. Dezember 2017 hat nunmehr der Rat Position bezogen und einen überarbeiteten Verordnungsentwurf vorgelegt. Mit diesem will der Rat nun in die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission gehen.

Das neue Regelwerk soll in Europa einen einheitlichen Markt für Datenspeicher- und verarbeitungsdienste, hier inspesondere Anbieter von Cloud Computing Services, schaffen. Ziel ist es, die Rechtssicherheit und damit das Vertrauen in solche Dienste zu erhöhen. Die Anbieter sollen nicht mehr vor die Aufgabe gestellt sein, dezentral in jedem Mitgliedstaat Speicherkapazität vorzuhalten. Unternehmen soll so größere Flexibilität bei der Organisation ihrer Datenverwaltung und Datenanalyse geboten werden. Ziel ist es, dass insbesondere solche Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, künftig Kosten für eine Duplizierung ihrer IT-Infrastruktur erspart bleiben. Die Vermeidung solcher Aufwände wird als Schlüsselfaktor angesehen, um das volle Potenzial der europäischen Datenwirtschaft zu heben. Letztere soll, so die Schätzung, auf 4% des europäischen BIP im Jahr 2020 steigen.

Daten sind das Herzstück aller modernen Volkswirtschaften und Gesellschaften und können immensen Wert generieren. Nahtlose Datenmobilität spart Kosten für Unternehmen, insbesondere für Start-ups und SMEs, und ist für viele digitale Dienste der nächsten Generation unerlässlich. Dieser Vorschlag hat oberste Priorität für den estnischen Ratsvorsitz. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ein Mandat für den bulgarischen Ratsvorsitz haben, damit die Gespräche mit dem Europäischen Parlament beginnen, sobald das Parlament bereit ist“, sagt Urve Palo, estnische Ministerin für Unternehmertum und Information Technologie.

Es ist zu erwarten, dass die Verhandlungen über den finale Text der Verordnung nun zeitnah beginnen werden. Die Verordnung wird am Ende die Regelungen der Datenschutzgrundverordung 2016/679, die allein personenbezogene Daten betrifft, für den Bereich der nicht personenbezogenen Daten komplettieren.