28
Dez
2017
Legal

Das Polbud-Urteil des EuGH – 2018 als Jahr der grenzüberschreitenden Formwechsel?

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.10.2017 (Rs. C-106/16 (“Polbud”)) den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel von Gesellschaften erleichtert. Nach der Entscheidung ist ein solcher Formwechsel auch bei reiner Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat zulässig und eröffnet damit Unternehmen ungeahnte Möglichkeiten.

Sachverhalt:
Eine Gesellschaft polnischen Rechts (sp. z.o.o) wollteihren Satzungssitz von Polen nach Luxemburg verlegen. Die Besonderheit bestand darin, dass die Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz und nicht auch ihren tatsächlichen Verwaltungssitz und den Ort der tatsächlichen Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Luxemburg verlegen wollte. Im luxemburgischen Handelsregister wurde die Gesellschaft eingetragen. Das polnische Handelsregister (Wegzugstaat) verweigerte jedoch die beantragte Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister. Eine Löschung könne nach polnischem Recht erst nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Liquidationsverfahrens vorgenommen werden. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 2, 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, welche vor einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung ein durchgeführtes Liquidationsverfahren im Wegzugstaat voraussetzt. Die Niederlassungsfreiheit umfasse das Recht des grenzüberschreitenden Formwechsels auch dann, wenn nur der satzungsmäßige Sitz verlegt werde. Eine Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Aufnahmestaat sei nicht erforderlich. Der Gerichtshof merkt zwar an, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch nationale Vorschriften grundsätzlich möglich sei, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie dem Schutz von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist. Die Beeinträchtigung durch die polnischen Regelungen – Verpflichtung zur Liquidation – sei aber unverhältnismäßig und zum Schutz der Allgemeinheit nicht erforderlich. Der Eingriff könne auch nicht mit einem bezweckten Schutz vor rechtsmissbräuchlichem Verhalten gerechtfertigt werden. Die Verlegung des Sitzes allein deswegen, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften im Aufnahmestaat zu gelangen, könne noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

Folgen für die Praxis:
Der Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel erheblich vereinfacht. Dies ist nunmehr ohne die Verlegung oder der Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten im Aufnahmestaat als zulässig anerkannt. Die Errichtung einer sog. Briefkastengesellschaft ist damit ausreichend.

Der grenzüberschreitende Formwechsel bietet gegenüber einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einige Vorteile. Insbesondere findet kein Wechsel oder Untergang der Rechtspersönlichkeit statt. Eine Vermögensübertragung oder Liquidation ist nicht notwendig. Die Entscheidung des Gerichtshofs erweitert die Liste der Vorteile, indem nunmehr auch die Notwendigkeit zur Umstrukturierung der wirtschaftlichen Tätigkeit entfällt.
Der grenzüberschreitende Formwechsel führt zu einem Wechsel des für die Gesellschaft maßgeblichen Gesellschaftsrechts. Im Ergebnis wurde durch die Entscheidung des Gerichtshofs Gesellschaften die Möglichkeit eröffnet, mit nunmehr erheblich geringerem Aufwand das anwendbare nationale Gesellschaftsrecht auch nachträglich noch zu wechseln. Als Anreiz dienen könnte hier die Umgehung restriktiver nationaler Vorschriften (zum Beispiel Vorschriften zur Mitbestimmung). Der Gerichtshof hat ausdrücklich klar gestellt, dass eine solche Intention allein noch nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

Mitunter werden sich Gesellschaften im neuen Jahr dem Gedankenspiel nicht entziehen können, ob vor dem Hintergrund der vom Gerichtshof neu eröffneten Möglichkeiten ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel nicht auch für sie attraktiv erscheint.