27
Dez
2017
Geschenke

Wie weit reicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Abmahnungen wegen irreführender Werbung sind an der Tagesordnung – sei es, dass Wettbewerber Anstoß an einer Werbeaussage nehmen oder aber einer der zahlreichen Verbraucherschutzvereine. Verknüpft sind solche Abmahnungen stets mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In einer solchen soll der Werbende sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, falls die Aussage künftig nochmals Verwendung finden sollte.

Oft werden derartige Versprechen auch abgegeben. Doch wie weit reicht das Unterlassungsgebot? Was muss man gegebenenfalls auch aktiv tun, um die fortgesetzte Verwendung zu stoppen? Muss man auch seine Geschäftspartner informieren und diese anhalten, die Aussage nicht mehr zu verwenden? Mit diesen Fragen befasst sich ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 (Az: 6 U 197/16). Schon wenige Wochen zuvor hatte sich das Oberlandesgericht Celle mit einer ähnlichen Fragestellung befasst (vgl. Blogbeitrag vom 19. September 2017). Das Thema ist derzeit ersichtlich „heiß“.

Der Fall

Die Beklagte warb auf ihrer Website unter anderem damit, dass die von ihr angebotenen Uhrenarmbänder allein mit nickelfreien Edelstahlschließen versehen seien. Tatsächlich aber wiesen diese doch einen gewissen Nickelanteil auf. Daraufhin mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte löschte die streitgegenständliche Werbeaussage von ihrer Website und verpflichtete sich per Unterlassungserklärung, die Edelstahlschließen nicht mehr mit „nickelfrei“ zu bewerben, sofern diese tatsächlich Nickel enthalten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtete sich die Beklagte zudem zur Zahlung einer Vertragsstrafe.

Kurze Zeit darauf kontaktierte die Klägerin im Zuge der Überprüfung der Einhaltung des gegebenen Unterlassungsversprechens mehrere Uhrenfachhändler und erkundigte sich bei diesen, ob die Uhrenarmbänder der Beklagten nickelfrei seien. Dies wurde von verschiedenen Händlern (irrig) bestätigt. Die Klägerin forderte die Beklagte in der Folge zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe diese Fehlinformation von Händlerseite aktiv unterbinden müssen. Dies sah die Beklagte anders, so dass es zu einem Rechtsstreit kam.

Das Landgericht Darmstadt wies die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2017, Az: 27 O 122/16 ab. Der Streit ging in die zweite Instanz, wo nunmehr das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sein Urteil fällte

Die Entscheidung

Wie auch bereits die Vorinstanz verneinen auch die Berufungsrichter die Verwirkung einer Vertragsstrafe. Die Beklagte habe nicht dadurch gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, dass sie es unterlassen habe, die auf ihrer Internetseite gelisteten Händler unverzüglich über die Wettbewerbswidrigkeit der genannten Werbeaussage zu informieren.

Es ist anerkannt, dass gerichtliche Unterlassungstitel, die sog. Dauerhandlungen betreffen und damit einen fortdauernden Störungszustand schaffen, neben der Unterlassungsverpflichtung auch die Verpflichtung enthalten, durch mögliche und zumutbare Handlungen auf die Beseitigung des Störungszustandes hinzuwirken. Dies kann auch die Verpflichtung umfassen, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken. Der Bundesgerichtshof hat zuletzt erneut entschieden, dass gerichtliche Unterlassungstitel vertraglichen Unterlassungserklärungen in diesem Kontext gleichzustellen sind. Besteht aber die rechtswidrige Handlung in einer dauerhaft geschalteten Onlinewerbeangabe, wird der fortdauernde Störungszustand grundsätzlich schon durch das Entfernen der Werbeangabe beseitigt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist der Auffassung, dass die Beklagte neben der Entfernung der Werbeaussage zu einer weitergehenden Störungsbeseitigung nicht verpflichtet war. Insbesondere oblag es ihr nicht, die Händler separat über die geänderte Werbung zu informieren. Die Richter begründen dies damit, dass die Beklagte mit einem erneuten Verstoß durch die Händler nicht rechnen musste. Insofern grenzt das Gericht sich deutlich von den zuletzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rückruffällen ab. In diesen hatten die Karlsruher Richter weitgehende Pflichten zur Einwirkung auf Dritte für zumutbar und geboten erachtet. Allerdings bedarf es nach wie vor konkreter Anhaltspunkte, dass die negativen Folgen einer irreführenden Aussage nicht allein durch die Entfernung derselben aus der Welt geschafft werden können. Solche konkreten Anhaltspunkte konnten im aktuellen Fall von den Frankfurter Richtern nicht festgestellt werden. Vielmehr sei von einer Kurzlebigkeit der online getätigten Werbeangaben auszugehen, die sich nicht im Gedächtnis von Dritten dauerhaft einprägen.

Ausblick

Das Berufungsgericht hat mit der vorliegenden Entscheidung die Unterschiede zwischen rechtswidrig gekennzeichneten Produkten und irreführenden Angaben auf Internetseiten deutlich gemacht. So ist nach Auffassung des Gerichts der rechtswidrige Störungszustand durch die Entfernung der online getätigten Werbeangaben in der Regel beseitigt. Nur im Falle von konkreten Anhaltspunkten könne eine solche Werbeaussage als „fortwirkende Quelle der Schädigung“ angesehen werden. Wer im Internet wirbt und eine Unterlassungserklärung abgibt, muss mithin prüfen, ob solche Anhaltspunkte im konkreten Einzelfall gegeben sind.