14
Dez
2017
Leuchte grün

EU Parlament einigt sich auf Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Es war am 21. November 2017 als sich der Rechtsausschuss des EU Parlaments (JURI) nach intensiver Debatte und mehrmaligem Verschieben der Abstimmung auf eine Position Entwurf der Kommission für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) verständigte. Der seinerzeit verabschiedete Report weist erhebliche Abweichungen vom Ursprungsentwurf auf (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Einer der Hauptknackpunkte war die Ausweitung des Ursprungslandprinzips auch auf das Internet. Dieses gilt für Satelliten- und Kabelübertragungen Dank der sogenannten SatCab-Richtlinie 93/83 bereits seit geraumter Zeit.

Wie umstritten das Projekt ist, zeigt sich allein schon daran, dass der zuständige Rapporteur Tiemo Wölken, der selbst gegen die finale Fassung des Berichts stimmte, bereits unmittelbar nach der Abstimmung im Ausschuss öffentlich Kritik äußerte.

Jetzt hat das EU Parlament mit einer Mehrheit von 344 zu 265 Stimmen (und 36 Enthaltungen) den von JURI vorbereiteten Report gebilligt und damit Position für den anstehenden Trilog bezogen. Eine Randnotiz wert ist, dass Rapporteur Wölken nochmals den Versuch unternommen hat, die Verhandlungen innerhalb des Parlaments nochmals neu aufzunehmen. Er stützte sich dabei auf Artikel 69c der Geschäftsordnung des Parlaments. Hiernach kann mit einer einfachen Mehrheit des Plenums entschieden werden, dass ein von einem Ausschuss vorbereiteter Beschluss erneut zu verhandeln ist. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit unter den Parlamentariern.

Laut Pressemitteilung vom 12. Dezember 2017 werden nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission nun beginnen. Es besteht mithin Aussicht auf eine baldige Verabschiedung der finalen Fassung der Verordnung. Angesichts der kontroversen Diskussionen und den durchaus unterschiedlichen Positionen der einzelnen Institutionen wird es allerdings nach einigen Verhandlungsgeschicks bedürfen, um das auf der Zielgeraden befindliche Projekt auch über die Ziellinie zu bringen.