3
Dez
2017
Datenspeicherung

BGH stärkt Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet

Rechteinhaber sind nicht selten mit dem Problem konfrontiert, dass sie zwar die Verletzung ihrer (Urheber-)Rechte nachweisen, nicht aber die Identität des Verletzers herausfinden können. Für diese Fälle hält das Urheberrecht seit 2008 einen sogenannten Drittauskunftsanspruch bereit. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Internet-Provider und dessen Kenntnis, wer hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer unlängst ergangenen Entscheidung die Durchsetzung dieses Anspruchs gestärkt (Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 58/16). Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen.

Hintergrund

Oft führt der einzige Weg zur Identifizierung desjenigen, der unautorisiert urheberrechtlich geschützte Werke – etwa Filme, Musik, Bilder oder Texte – im Internet verwertet, über die Ermittlung der IP-Adresse und der dahinter stehenden Person. Hierfür bedarf es der Kooperation des Internet-Providers. Gegen diesen richtet sich daher auch der Auskunftsanspruch des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 UrhG. Per richterlicher Anordnung kann der Rechteinhaber vom Provider Auskunft über die Identität desjenigen Kunden verlangen, über dessen IP-Adresse illegal geschützter Content zum Download angeboten oder heruntergeladen wurde. Dazu bedarf es der Auswertung der sogenannten Verkehrsdaten.

Die besagten Verkehrsdaten werden vom Provider erhoben, aber nach gewisser Zeit auch wieder gelöscht. Die hier maßgebliche Norm findet sich im Telekommunikationsgesetz (TKG). Nach § 96 Abs. 1 S. 1 TKG darf der Provider Verkehrsdaten für bestimmte im TKG genannte Zwecke erheben. Er darf sie nur für diese oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke verwenden. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen (§ 96 Abs. 1 S. 3 TKG).

Es stehen sich somit das Interesse des Rechteinhabers an einer hinreichend langen Speicherung zur Ermittlung des Verletzers und das generelle Interesse an einer Löschung der Daten gegenüber. In diesem Kontext hatte der Bundesgerichtshof nun in einem File-Sharing-Fall zu entscheiden, ob Rechteinhaber eine temporäre Speicherung bis zum Abschluss des Verfahrens verlangen können.

Entscheidung

Nachdem sich der beklagte Provider in den ersten Instanzen erfolgreich behaupten konnte, entschieden die Karlsruher Richter nun zugunsten der Klägerin. Gemäß § 101 Abs. 9 UrhG seien Dritte, die an der Urheberrechtsverletzung selbst nicht beteiligt sind, nicht lediglich zur Auskunft von vorhandenen Verkehrsdaten verpflichtet, sondern darüber hinaus auch zum Unterlassen der Löschung solcher Daten. Dies gilt für sämtliche Verkehrsdaten, welche zur Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderlich sind. Voraussetzung ist dabei, dass es sich um eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung handelt, die begangen wurde.

Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass einer solchen Unterlassungspflicht weder telekommunikationsrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen stünden. Auch die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung führe zu keinem anderen Ergebnis. Entscheidend sei, dass die Speicherungspflicht nur in Fällen der offensichtlichen Rechtverletzungen greife und nicht eine Auskunft „ins Blaue hinein“ ermögliche. Zudem stehe der Auskunftsanspruch weiterhin unter dem Richtervorbehalt.

Ausblick

Mit dem Urteil klärt der Bundesgerichtshof höchstrichterlich eine lang umstrittene Frage und stärkt den für die Rechteinhaber so bedeutenden Auskunftsanspruch. In Zukunft können sich Provider somit nicht darauf berufen, die zu dynamischen IP-Adressen gehörige Verkehrsdaten löschen zu dürfen oder gar zu müssen, während ein Auskunftsverfahren läuft. Die Begrenzung auf Fälle der offensichtlichen Rechtswidrigkeit ergibt sich dabei letztlich aus dem Gesetz und ist insoweit stimmig. Gerade angesichts der nicht unerheblichen Dauer der einschlägigen Verfahren ist die jetzt erfolgte Klarstellung sehr zu begrüßen.