30
Nov
2017
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EuGH entscheidet: Cloud Recorder stellt Urheberrechtsverstoß dar

Mit Urteil vom 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lange erwartete Entscheidung zur urheberrechtlichen Einordnung von sogenannten Cloud-Recordern gefällt (C-265/16VCAST). Hierbei handelt es sich on Online-Services, welche die Speicherung von Filmen, Serien und anderen Sendungen in einer Cloud ermöglichen. Der Sender wird dabei naturgemäß nicht um Erlaubnis gefragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Vervielfältigung unter eine gesetzliche Ausnahmebestimmung fällt und mithin auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Bei Cloud-Recordern, die als Service für Dritte – also Kunden – angeboten werden, stellt sich zudem die Frage, wie die spätere Wiedergabe des aufgenommenen Werks zu bewerten ist. Denn die Recorder besitzen insoweit eine „Doppelfunktion“, was auch der EuGH in seinem jetzt veröffentlichten Urteil betont.

Hintergrund

Das sogenannte „lineare“ Fernsehen wird angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, Sendungen zu speichern und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt zu konsumieren, zunehmend unattraktiver. Eine Option zur Speicherung sind Cloud Recorder Services wie der des britischen Anbieters VCAST Limited („VCAST“). Dieser Anbieter ermöglicht seinen Kunden, unter anderem das terrestrische „free-to-air“ Fernsehprogramm italienischer Rundfunkveranstalter aufzunehmen und zu speichern. Die in Italien aufgenommenen Sendungen können dabei über das Netz auch von Nutzern außerhalb des ursprünglichen Sendegebiets aufgezeichnet und abgerufen werden.

Der italienische Fernsehsender RTI SpA ging unter Berufung auf seine Urheberrechte an den ausgestrahlten Inhalten vor dem Tribunale di Torino gegen VCAST vor. Der Service Provider wandte ein, sein Geschäftsmodell sei aufgrund der Privatkopierfreiheit zulässig. Denn letztlich sei der Kunde derjenige, der über die Aufnahme in der Cloud bestimme. Das Tribunale in Turin sah jedoch Klärungsbedarf und legte dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Abs. 2 lit. b der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 vor.

Schlussanträge des Generalanwalts

Der Generalanwalt Szpunar des EuGH veröffentlichte Anfang September seine Schlussanträge in dieser Sache. In diesen ging er sehr detailliert auf die sich aus der Warte des Urheberrechts stellenden Fragen ein. Im Ergebnis sprach er sich für die Rechtswidrigkeit des konkret in Rede stehenden Cloud Recorders aus. Zwar würden die urheberrechtlich relevanten Handlungen in der Tat durch den Nutzer initiiert, die Erlaubnis der Privatkopie sei daher in der Tat anzudenken. Es mangele jedoch an der rechtmäßigen Quelle für diese Privatkopie, da auch Nutzer außerhalb des ursprünglichen Ausstrahlungsgebiets sowie Nutzer, die über keine terrestrische Antenne verfügen, den Service von VCAST in Anspruch nehmen konnten (vgl. auch den Blogbeitrag vom 12. Oktober). Diese hätte ohne den Service von VCAST keine legale Zugangsmöglichkeit zu den Sendungen von RTI.

Urteil des EuGH

Der EuGH kommt wie der Generalanwalt zu dem Schluss, dass der Cloud Recorder rechtswidrig ist. Anders als Szpunar, bleibt der Gerichtshof in seinen Erwägungen jedoch äußerst knapp und betreibt eine deutlich andere Schwerpunktsetzung bei der Prüfung. So handeln die Richter das Vorliegen einer Vervielfältigung in wenigen Worten ab, um sich dann ganz auf die Frage zu konzentrieren, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt. Hierbei betont der EuGH, dass dem Cloud Recorder eine Doppelfunktion zukomme: zum einen erlaube er eine Vervielfältigung, zum anderen das öffentliche Zugänglichmachen der gespeicherten Sendungen. Letzteres sei nicht von der Privatkopierfreiheit des Art. 5 Abs. 2 lit. b der InfoSoc-Richtlinie umfasst.

Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie orientiert sich der Gerichtshof an den üblichen Voraussetzungen: (1) Vorliegen einer Handlung der Wiedergabe und (2) deren Öffentlichkeit. Mit Blick auf das erste Kriterium ergebe sich, dass jede Übertragung oder Weiterverbreitung, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, eine separate Zustimmung des Urhebers erfordert, da sie sich an ein neues Publikum wende (vgl. schon EuGH, C-607/11ITV Broadcasting). Dies sei vorliegend der Fall.

Des Weiteren bilde die „Gesamtheit der Personen“, an die sich das Angebot von VCAST richte, eine hinreichende Öffentlichkeit. Dieser biete VCAST einen Zugang mittels eines im Vergleich zur Erstausstrahlung unterschiedlichen Verfahrens – Internet statt terrestrischer Übertragung –, weshalb es im Endeffekt nicht mehr darauf ankomme, ob es sich bei den Kunden von VCAST um ein „neues Publikum“ handele oder nicht.

Anmerkung

Dass der EuGH – wie schon Generalanwalt Szpunar – den konkret in Rede stehenden Cloud Recorder als urheberrechtswidrig einordnet, überrascht am Ende kaum. Bemerkenswert ist hingegen, dass EuGH und Generalanwalt deutlich unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Dies mag aber auch dem Umstand geschuldet sein, dass es die Aufgabe des Generalanwalts ist, die Entscheidung gutachterlich vorzubereiten. Er ist mithin frei, verschiedene Aspekte eingehend zu beleuchten. So geht auch Szpunar auf die Unterschiedlichkeit der technischen Mittel ein. Sein Verdienst ist es aber, dass wir nun auch erhellende Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Aufnahme terrestrischer „free-to-air“ Programme per Cloud Recorder vorliegen haben. Die Schlussanträge sind mithin auch nach der richterlichen Entscheidung die Lektüre wert.