23
Nov
2017
Kamera

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.”

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird.

Hintergrund

Im Kontext der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt beabsichtigt die Europäische Kommission das Clearing und die Lizenzierung der Rechte für grenzüberschreitende Online-Übertragungen von TV- und Radioprogrammen zu vereinfachen und damit deren Verbreitung innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Am 14. September 2016 hat sie den entsprechenden Verordnungsentwurf präsentiert. Dieser enthält zwei wesentliche Punkte: (1) die Ausweitung des Ursprungslandprinzips auf „ergänzende Online-Übertragungen“ von Rundfunksendern mittels des Internets und (2) die technologieneutrale Ausweitung des Rechts zur Weitersendung im Internet innerhalb sogenannter geschlossener Netzwerke. Für weiterführende Informationen lesen Sie unseren Beitrag zu dem besagten Kommissionsentwurf.

Rapporteur Tiemo Wölken hatte sich on einer ersten vorläufigen Stellungnahme im Mai 2017 noch für eine deutlich weiterreichende Liberalisierung ausgesprochen. Dafür erntete er allerdings mitunter erhebliche Kritik. In der Folge wurde ein Kompromiss erarbeitet, der vor wenigen Wochen per Leak an die Öffentlichkeit gelangte.

Die finale Stellungnahme

Vor dem Hintergrund der in den letzten Monaten stattfindenden Debatte überrascht es kaum, dass der aktuelle JURI-Beschluss inhaltlich erkennbar von dem ersten Verordnungsentwurf der Kommission abweicht. Insbesondere finden sich deutliche Einschränkungen und Ausnahmen von dem seitens der Kommission propagierten Ursprungslandprinzips, welches auch für Internetübertragungen gelten soll.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 des beschlossenen Reports soll das Ursprungslandprinzip lediglich auf die ergänzenden Online-Übertragungen im Bereich der Nachrichten und des aktuellen Geschehens (“news and current affairs content“) Anwendung finden. Für derartige Inhalte würde in Zukunft eine Lizenz in einem Mitgliedstaat ausreichen, um die Inhalte auch in anderen Mitgliedstaaten öffentlich wiedergeben zu dürfen. Im Vergleich: die Kommission schlug eine Ausweitung dieses Prinzips auf alle eine klassische Übertragung ergänzende Inhalte vor, unabhängig von Art und Inhalt. Der Anwendungsbereich des Ursprungslandprinzips würde angesichts der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen erheblich geschmälert werden. In anderen Worten, der Digitale Binnenmarkt soll in dieser Hinsicht nur punktuell realisiert werden.

Darüber hinaus soll es Anbietern, die Programme nach deren Erstausstrahlung auffangen und daraus neue, zumeist themenorientierte Pakete schnüren und diese über das Internet anbieten, möglich sein, von einem kollektiven Rechtemanagement zu profitieren. Die Idee ist ein One-Stop-Shop System. Zurzeit kommt das Clearing der Rechte hier einer Sisyphos-Arbeit gleich. Künftig soll dies über Verwertungsgesellschaften erleichtert werden. Die Details der diesbezüglichen Änderungsvorschläge bedürfen allerdings noch der genauen Analyse.

Wie geht es weiter?

Der Beschluss des Rechtsausschusses wird dem Plenum nun zur Abstimmung vorgelegt. Anschließend wird das Parlament mit der Kommission und dem Rat einen gemeinsam getragenen Kompromiss erarbeiten müssen. In einem Präsidentschafts-Kompromissentwurf hat sich auch der Rat bereits für eine im Vergleich zum Kommissionsentwurf restriktivere Ausweitung des Ursprungslandprinzips ausgesprochen. Im Gegensatz zum Rechtsausschuss, der die Anwendbarkeit von vornherein auf Fälle von Nachrichten und aktuellen Themen beschränken möchte, geht die Ratsposition dahin, einzelne Sachbereiche wie etwa Sportveranstaltungen auszunehmen. Es bleibt also spannend, was am Ende des Trilogs herauskommen wird.