15
Nov
2017

Wagenfeld-Lampe: Richter weisen Staatsanwalt an, zu Urheberrechtsverstoß zu ermitteln

Mit Beschluss vom 21. September 2017 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Urheberrechtsstreit die zuständige Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen zu im Internet gegangenen Rechtsverletzungen aufzunehmen. Die Besonderheit, bei dem potentiellen Rechtsverletzer handelt es sich um einen Online-Händler mit Sitz in Irland und ohne deutschsprachige Website. Allerdings sehen die Richter gleichwohl Anhaltspunkte für ein (auch) auf Deutschland ausgerichtetes Vertriebs- und Liefersystem.

Hintergrund

Die „Wagenfeld-Lampe“ ist ein Designklassiker aus den 1920er Jahren. Geschaffen von Prof. Wilhelm Wagenfeld im Weimarer Bauhaus hält heute die Klägerin die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Lampe. Doch nicht nur das Original ist bei Kunden beliebt, es existiert auch eine Nachfrage nach Nachbauten dieses Klassikers der Bauhauskunst. Die Rechteinhaberin geht daher auch bereits seit langem in In- und Ausland gegen Plagiateure vor.

Im vorliegenden Fall hatte sie Strafantrag gegen ein Unternehmen mit Sitz in Irland wegen Verdachts strafbarer Urheberrechtsverletzungen gemäß § 106 Abs. 1 UrhG gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Bremen lehnte die Einleitung eines Ermittlungsfahrens jedoch unter Verweis auf § 170 Abs. 2 StPO ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht einer Straftat. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die irische Firma nicht auf deutschem Boden tätig geworden sei. Der Unternehmenssitz liege in Irland und die Verkäufe durch den Antragsgegner würden ausschließlich online von Irland aus initiiert. Das Vertriebs- und Liefersystem sei zudem nicht spezifisch auf Deutschland zugeschnitten, sondern ersichtlich breiter angelegt. Die Rechteinhaberin sah dies anders und ging im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens vor.

Beschluss

Das OLG Bremen hat der Klägerin nun Recht gegeben. Die dargelegten Umstände des Online-Vertriebs würden für einen Anfangsverdacht ausreichen. Unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. Juni 2012, C-5/11Donner) wird hervorgehoben, dass auch ein Online-Vertrieb aus dem Ausland heraus ein Verbreiten an die Öffentlichkeit im Inland im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/ EG darstellen kann. Denn ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und für diesen Mitgliedstaat ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, der ermöglicht es potentiellen Kunden in diesem Staat, Produkte online zu bestellen. Handelt es sich dabei um Plagiate, welche die Urheberrechte eines Dritten beeinträchtigen, so liegt eine Rechtsverletzung vor.

Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben, so die Bremer Richter. Der irische Anbieter habe sich mit seinem Vertriebssystem (zumindest auch) gezielt an den deutschen Markt gewendet. Zwar sei die firmeneigene Website englischsprachig. Entscheidend sei aber, dass die Plagiate über andere deutschsprachige Websites zu erwerben war. Auf diesen Websites wurde zudem mit dem Transport nach Deutschland geworben. Auch Rechnungen seien in einwandfreiem Deutsch und unter Angabe einer deutschen Servicetelefonnummer ausgestellt worden. Selbst die Annahme von gezielter Werbung in Deutschland liege nahe.

Ausnahmsweise sei daher bei Fehlen jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen die gerichtliche Anordnung gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Aufnahme der Ermittlungen zulässig. Solch eine Anordnung sei zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sie ergebe sich aber aus dem Sinn und Zweck der Regelungen zum Klageerzwingungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft bleibe gleichwohl die Herrin des Ermittlungsverfahrens, da sie über den Umfang der erforderlichen Ermittlungen entscheiden könne.

Fazit

Das Urteil des OLG Bremen stärkt die Position der Rechteinhaber. Die Anbieter von Plagiaten im Internet sind nicht erst seit gestern sehr einfallsreich, wenn es um die Strukturierung ihrer (grenzüberschreitenden) Vertriebswege geht. Die Prüfung darf daher nicht bereits bei der Frage enden, ob eine firmeneigene Website in deutscher Sprache existiert oder nicht. Die Möglichkeiten, die Nachbauten an den Kunden zu bringen, sind ersichtlich vielschichtiger.

Gerade vor dem Hintergrund des näher rückenden Digitalen Binnenmarkts ist es essentiell, dass auch die Ermittlungsbehörden den Kreis ihrer Ermittlungen weiter spannen. Das Internet kennt bekanntlich keine Grenzen. Selbiges gilt für das Kundeninteresse an der Wagenfeld-Lampe – leider auch im Hinblick auf günstige Nachbauten.