24
Okt
2017
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Betriebsrenten für Geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftigte sind nach einer Entscheidung des LAG München vom 13. Januar 2016 (10 Sa 544/15) regelmäßig in die betriebliche Altersversorgung aufzunehmen. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Arbeitgeber zurückgenommen, der für den 17. Oktober 2017 anberaumte Termin aufgehoben. Die Gründe des Arbeitgebers für die Rücknahme der Revision sind nicht bekannt.

Seit dem 1. April 1999 mussten Arbeitgeber pauschal Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte abführen. Geringfügig Beschäftigte konnten außerdem auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichten. Seit dem 1. Januar 2013 unterliegen geringfügig Beschäftigte der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie nicht darauf verzichten. Zur Rechtslage seit 1. April 1999 liegt weiterhin keine höchstrichterliche Entscheidung vor, ob geringfügig Beschäftigte von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden können.

Man wird aber das Urteil des LAG München als Maßstab nehmen dürfen. Demnach sind im Grundsatz auch geringfügig Beschäftigte in die betriebliche Altersversorgung aufzunehmen:

  • Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter kann nicht damit begründet werden, dass für diese Personen kein Versorgungsbedürfnis bestehe. Vielmehr hat der Gesetzgeber ein solches Versorgungsbedürfnis anerkannt, indem er die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise für geringfügig Beschäftigte geöffnet hat.
  • Dies gilt auch, soweit geringfügig Beschäftigte nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, denn gerade für diese Personen besteht – mangels gesetzlicher Altersversorgung – ein erhöhter Bedarf für eine betriebliche Altersversorgung.
  • Ein Ausschluss geringfügig Beschäftigter könnte allenfalls ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Arbeitgebers und dem Ertrag für den geringfügig Beschäftigten besteht. Die Versorgungsordnung müsste den Ausschluss für einen solchen Fall vorsehen. Es fehlt aber an einem Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, wenn der Ertrag für den Beschäftigten bei einer statistischen Lebenserwartung von über 80 Jahren die Kosten für den Arbeitgeber deutlich übersteigt.

Die Entscheidung des LAG München betraf eine Versorgung über eine Unterstützungskasse, die durch regelmäßige Beiträge finanziert wurde. Wenn eine Zusage als Direktzusage allein über Pensionsrückstellungen finanziert ist, wirtschaftlich also gerade nicht ausfinanziert ist, könnte eine weitergehende Abwägung von Aufwand und Ertrag erfolgen. Denn in einer solchen Zusage erfolgt keine periodengerechte Ausfinanzierung, sondern die Anwartschaften belasten dauerhaft die Bilanz des Unternehmens. Im Regelfall dürfte aber auch hier das Ergebnis dasselbe sein, wie das in der Entscheidung des LAG München.