18
Okt
2017
Legal

UPDATE: Zweite Chance für 3D-Marke von Ritter Sport nach BGH-Urteil?

Der BGH hat mit Urteilen vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZB 105 /16 und I ZB 106) die Entscheidung des BPatG (Az. 25 W (pat) 78/14) zur 3D-Marke von Ritter Sport (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 7. März 2017) aufgehoben und das Verfahren an das BPatG zurückverwiesen.

Das BPatG hatte in seiner Entscheidung die Löschung der Marke in Form einer quadratischen Schokoladentafel damit begründet, dass sie nur die Warenverpackungsform wiedergebe. Solchen Zeichen dürfe der Schutz des Markenrechts nicht gewährt werden, wenn die Warenverpackungsform bestimmte Gebrauchsvorteile mit sich bringe, die der Verbraucher auch bei Konkurrenzprodukten erwarte. Einen derartigen Vorteil hatte das BPatG hier in der leichten Verstaubarkeit quadratischer Schokolade gesehen. Diese Argumentation hat den BGH offensichtlich nicht überzeugt. Das BPatG wird sich  nach Aufhebung seiner Entscheidung und der Zurückverweisung des Verfahrens nun erneut mit der 3D-Marke von Ritter Sport auseinandersetzen müssen.

Eine ausführliche Besprechung der Entschiedung werden wir nach Veröffentlichung der Urteilsgründe auf diesem Blog einstellen.