12
Okt
2017
Kamera

Generalanwalt spricht sich für Rechtswidrigkeit von Cloud Recorder aus

Zeitversetzter Konsum von Fernsehprogrammen ist im Trend. Die digitalen Optionen der Speicherung und des späteren Abspielens von Filmen, Serien und Reportagen sind mannigfaltig. Diverse Dienstleister bieten hier attraktive Lösungen an. Doch nicht immer ist die Rechtmäßigkeit der Vervielfältigung und Speicherung der urheberrechtlich geschützten Werke einwandfrei geklärt. Denn nicht selten sind die Rechteinhaber nicht involviert und haben der Vervielfältigung daher nicht zugestimmt. Damit stellt sich die Frage, ob der Cloud Recorder sich auf gesetzliche Erlaubnistatbestände stützen lässt.

Aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal mit einem Cloud Recorder und dessen Rechtskonformer. Jüngst hat der Generalanwalt seine Sicht auf die Dinge dargelegt. Seine Schlussanträge bieten Gelegenheit, sich den drängenden Fragen einmal näher zu widmen (vgl. Schlussanträge vom 7. September 2017, Rs. C‑265/16).

Sachverhalt

Der Ausgangsfall dreht sich um einen Cloud Recorder des britischen Anbieters VCAST Limited. Das Unternehmen bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Aufnahme und Speicherung von terrestrischen „free-to-air“ Fernsehprogrammen italienischer Rundfunkveranstalter. Die Aufnahme erfolgt über Antennen von VCAST. Die Speicherung findet in der Cloud statt, nicht auf dem Rechner des Kunden. VCAST bietet eine kostenfreie, über Werbung finanzierte Variante sowie zwei kostenpflichtige Ausgestaltungen des Online Services an. Der Service ist nicht auf das italienische Ausstrahlungsgebiet beschränkt.

Der italienische Fernsehsender RTI SpA mahnte VCAST unter Geltendmachung von Urheberrechten ab. Es kam zum Rechtsstreit vor dem Tribunale di Torino. VCAST verteidigte sich dabei in erster Linie mit dem Verweis auf die auch nach italienischem Urheberrecht erlaubnisfrei zulässige Privatkopie. Das Tribunale di Torino legte dem EuGH daraufhin zwei Fragen vor, die im Wesentlichen darauf abzielen, ob das Geschäftsmodell von VCAST mit Art. 5 Abs. 2 lit. b der InfoSoc Richtlinie 2001/29 vereinbar ist.

Schlussanträge

Der Generalanwalt Szpunar spricht sich in seinen Schlussanträgen im Ergebnis gegen eine Rechtsmäßigkeit des Cloud Recorders aus. Er begründet dies damit, dass der Anbieter sich im vorliegenden Fall nicht auf den Erlaubnistatbestand der Privatkopie stützen könne.

Zunächst äußert sich Szpunar zu der generellen Technik des Cloud Computings. Er betont, dass der EuGH im Wesentlichen entscheiden müsse, ob die Schranke der Privatkopie auch dann Anwendung finden kann, wenn die urheberrechtsrelevanten Handlungen nicht nur von der von der Schranke unmittelbar profitierenden Privatperson, sondern darüber hinaus auch von dem Cloud Provider begangen wird. Denn im Normalfall setze die Verwendung einer Cloud eine Handlung des Cloud Providers voraus, beispielsweise wenn es um die Speichern der Inhalte geht. Aus Sicht des Generalanwalts, soll es nicht maßgeblich darauf ankommen, ob der Dritte (Provider) lediglich das Medium oder Equipment zur Verfügung stellt oder aber weitergehende Dienstleistungen anbietet. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der Nutzer des Services den Aufnahme- und Speicherprozess initiiert und definiert.

Szpunar führt sodann aus, dass der Erlaubnistatbestand des Art. 5 Abs. 2 lit. b der InfoSoc-Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung des EuGH zwingend voraussetzt, dass die Privatkopie auf Grundlage einer rechtmäßigen Quelle erstellt wird. Dies sieht er im vorliegenden Fall als nicht gegeben an. Denn auch Nutzer außerhalb des Ausstrahlungsgebiets der Fernsehsendungen sowie Nutzer, die über keine terrestrische Antenne verfügen, konnten den Service von VCAST in Anspruch nehmen. Diese hätten ohne den Cloud Recorder keine legale Möglichkeit, auf die Sendungen zuzugreifen. Das Urheberrecht der Sender und hier insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung sind aus Sicht des Generalanwalts daher verletzt. Dies ergebe sich nicht zuletzt auch aus der Entscheidung des EuGH in Sachen ITV Broadcasting and Others vom 7. März 2013 (Rs. C‑607/11). Der in dem Urteil AKM vs. Zürs.net (Urt. v. 16. März 2017, Rs. C-138/16) entschiedene Fall unterscheidet sich dagegen von dem hier streitgegenständlichen Sachverhalt.

Generalanwalt Szpunar prüft zuletzt auch die Vereinbarkeit seines Ergebnisses mit dem Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie. Auch dieser spreche nicht für eine Zulässigkeit des Services von VCAST unter dem Aspekt der zulässigen Privatkopie.

Nun wird abzuwarten sein, wie die Luxemburger Richter letztendlich entscheiden warden.