6
Okt
2017
Uhr

Abstimmung über europäische Urheberrechtsreform erneut vertagt

Die Europäische Kommission möchte im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt unter anderem auch das europäische Urheberrecht reformieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen ins Leben gerufen. Das Herzstück der Reform ist dabei ohne Zweifel der Entwurf für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final). Dieser Entwurf wurde als Teil des sog. „Copyright Packages“ am 14. September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem erleben wir eine bisweilen heftige Diskussion um die verschiedenen Bestandteile des Entwurfs.

Derzeit ist das Europäische Parlament am Zuge. Federführend bei der parlamentarischen Diskussion ist der Rechtsausschuss (JURI). Dieser sollte eigentlich auf seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung am 10. Oktober 2017 über den finalen Wortlaut der Richtlinie abstimmen. Daraus wird jedoch nun nichts. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. Dies ist nicht das erste Mal. Schon Ende September 2017 sollte über die Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt werden. Auch damals flog der Tagesordnungspunkt im letzten Moment von der Agenda. Nunmehr schein es so, als ob das Thema noch bis zur letzten Ausschusssitzung am 7. Dezember 2017 weiter diskutiert werden wird.

Hintergrund der wiederholten Verschiebung dürften die äußerst zahlreichen Änderungsvorschläge sein, die im Parlament eingebracht wurden. Diese reichen nahe an den vierstelligen Bereich heran. Die Themen, welche die Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag angehen will, sind jedoch auch sehr breit gestreut. Nicht wenige Aspekte sind sehr umstritten, so das Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder aber weitergehende Prüfpflichten für bestimmte Plattformbetreiber.

Es bleibt also bis zum Jahresende spannend in Sachen Urheberrechtsreform. Den Termin am 10. Oktober können urheberrechtlich Interessierte aber im Kalender belassen. Denn der Rechtsausschuss wird – so der derzeitige Plan – zumindest über den Entwurf der Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen.

Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen
Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen
Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen

Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen

Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen