Blockchain – Regulatorische Umsetzung in der Finanzwirtschaft (Teil 2)

Sep

2017

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Dr. Richard Reimer

Andreas Doser

	Bank- und Finanzrecht / Frankfurt
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& Andreas Doser

Blockchain – Regulatorische Umsetzung in der Finanzwirtschaft (Teil 2)

Bankrecht, Blockchain, Datenschutz

In unserem ersten Teil zur regulatorischen Umsetzung von Blockchain-Lösungen in der Finanzwirtschaft haben wir aufsichtsrechtliche Grundsätze in den Blick genommen. Im nun folgenden zweiten Teil möchten wir praktische Umsetzungshilfen bieten.

Praktische Umsetzungshilfen für die Blockchain Technologie

Neben allgemeinen Anforderungen haben sowohl die für die Aufsicht in Deutschland zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die britische Financial Conduct Authority (FCA) bereits Überlegung zu den konkreten Anforderungen für die praktische Umsetzung von Blockchain-Lösungen in beaufsichtigten Unternehmen formuliert. Ein besonderer Blick gilt dabei den Anforderungen an Auslagerung, die für beaufsichtigte Institute wertvolle Hinweise für die Implementierung einer Blockchain-Lösung geben können.

Eine eigene von Hogan Lovells miterstellte Analyse der Auswirkungen und zu den noch offenen Fragen für den Wertpapierhandel bzw. das Derivate-Geschäft ist als Bericht “Blockchain, DLT and the Capital Markets Journey” vergangenes Jahr erschienen. Die von den verschiedenen Aufsichtsbehörden erstellten Analysen und Klarstellungen sowie der Hogan Lovells-Bericht sind am Ende des Dokuments verlinkt (Further Reading).

Bedeutung für die Projektumsetzung

Eine effiziente Umsetzung von Blockchain-Projekten im regulierten Umfeld setzt deshalb zwingend voraus, dass gemäß dem Aufsichtsmotto “gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln” am Anfang des Projekts eine genaue Analyse der aufsichtsrechtlichen Einordnung (und ggf. Erlaubnispflicht) vorgenommen wird. Steht die Einordnung in die aufsichtsrechtlichen Kategorien fest, sollten in einem weiteren Schritt die weiteren regulatorischen Anforderungen erfasst werden. Hierzu zählen nicht nur Vorgaben zum Geldwäscherecht, sondern auch Pflichten im Zusammenhang mit der technischen Sicherheit, Kontrollmöglichkeiten der Aufsicht, Verhaltungspflichten (z.B. nach dem WpHG) oder Meldepflichten. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird regelmäßig auch technisch in der Lösung selbst berücksichtigt werden müssen. Beispielsweise muss jede Blockchain-Lösung sicherstellen, dass ein aufsichtsrechtliches Eingreifen und Einwirken möglich bleibt.

Die umfassende regulatorische Analyse erlaubt es zudem, die Einbindung aller relevanten Fachbereiche im Unternehmen zu koordinieren. So können frühzeitig auch Bereiche wie das Meldewesen, Compliance oder auch Datenschutz eingebunden werden. Für beaufsichtigte Marktteilnehmer ist ein solches Vorgehen ohnehin im Rahmen eines “Neue-Produkte-Prozesses” regelmäßig aus Risikomanagementgründen erforderlich.

Unsere Erfahrung mit bereits umgesetzten Blockchain-Lösungen zeigt, dass eine analytische Herangehensweise an das regulatorische Umfeld die Voraussetzung dafür ist, dass die Projektumsetzung effizient gelingt. Nur durch die frühzeitige Analyse der regulatorischen Anforderungen lassen sich Reibungsverluste, die durch eine nachträgliche Berücksichtigung der auch technisch umzusetzenden Vorgaben entstehen würden, vermeiden.

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