21
Sep
2017
Team

Endgültige Abkehr von arbeitgeberfreundlicher Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen

Das BAG hat seine arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen endgültig gekippt: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen von Anfang nicht befolgen!

Nachdem bereits der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Auffassung vertreten hatte, dass ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen seines Arbeitgebers von Anfang an nicht befolgen muss, gibt nun auch der 5. Senat des BAG seine bisher entgegenstehende und arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung hierzu ausdrücklich auf (vgl. BAG v. 14. September 2017 – 5 AS 7/17).

Wir kommentierten die Entscheidung des 10. Senats des BAG bereits ausführlich in unserem Blogbeitrag (vgl. BAG v. 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16). Der 5. Senat hatte bisher die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen des Arbeitgebers so lange befolgen muss, bis ein Arbeitsgericht die Unverbindlichkeit der Weisung wegen Unbilligkeit rechtskräftig festgestellt hat. Da der 10. Senat von dieser Auffassung abweichen will, musste er daher beim 5. Senat des BAG anfragen, ob der 5. Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält (vgl. § 45 Abs. 2, 3 S. 1 ArbGG). Die Antwort des 5. Senats fiel eindeutig aus: Er gibt seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf. Unbillige Weisungen muss der Arbeitnehmer von Anfang nicht mehr befolgen. Eine Entscheidung des Großen Senats ist somit nicht erforderlich (sog. Divergenzentscheidung, vgl. § 45 Abs. 2, 3 S. 1 ArbGG).

Damit ist der Weg frei für eine abschließende arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des 10. Senats. Mit dieser Änderung der Rechtsprechung ergeben sich weitreichende Risiken für die Unternehmen, über die wir Sie bereits in unserem ersten Blogbeitrag informiert haben.