14
Sep
2017
Schirme

Brexit – Erstes Positionspapier zum Umgang mit geistigem Eigentum

Im März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Das ist das bekannte Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016. Seinerzeit stimmten 51,89 % der Wähler – oder 37,44 % der Wahlberechtigten – für den sogenannten „Brexit“. Am 29. März 2017 stellte die britische Regierung den Antrag nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und leitete damit den formalen Austrittsprozess ein.

Der Brexit wird sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirken, auch auf den Umgang mit geistigen Eigentumsrechten, also dem „Intellectual Property“ oder kurz „IP“. Zwar bestimmt sich der Schutz geistigen Eigentums in weiten Teilen noch nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip, doch sind geistige Schutzrechte schon seit langem keine rein nationale Domäne mehr. Man denke nur an die seit langem existierende Unionsmarke oder das lange ersehnte europäische Einheitspatent, aber auch die zunehmende Harmonisierung im Bereich des europäischen Urheberrechts.

Es stellt sich damit auch eine Reihe brennender Fragen, wie der Brexit sich auf den Umhang mit Intellectual Property in Europa auswirken wird. Hierzu hat die Europäische Kommission nun ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Auf dieses soll im Folgenden ein nährer Blick geworfen werden.

Das Papier

Die Kommission hat eine eigene „Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV“ gebildet, um die Brexit-Gespräche vorzubereiten. Diese Task Force erarbeitet derzeit verschiedene Positionspapiere, welche den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten zur Befassung vorgelegt werden. Sie sollen der weiteren Meinungsbildung und schlussendlich der Positionierung gegenüber Großbritannien dienen.

Das zum geistigen Eigentum verfasste Papier datiert vom 6. September 2017. Es manifestiert die Grundprinzipien des Schutzes und der Verwertung geistiger Eigentumsrechte innerhalb der Union. Gleichzeitig hebt die Task Force hervor, welche Unsicherheiten und Unwägbarkeiten der Brexit mit sich bringt. Um dem zu begegnen, werden insgesamt fünf Grundpositionen der Europäischen Union aufgezeigt:

  1. Einheitlicher Charakter: Geistige Eigentumsrechte, die vor dem Ausscheiden Großbritanniens erworben wurden und über einen „einheitlichen Charakter“ innerhalb des Unionsgebiets verfügen, müssen auch über den Brexit hinaus unionsweit Bestand haben. Hierzu bedarf es nach Sicht der Task Force einer automatischen Anerkennung dieser Eigentumsrechte einschließlich deren Prioritäten. Speziell für geographische Herkunftsbeziehungen stellt das Papier klar, dass künftige britische Gesetze einen vergleichbaren Schutz dieser sicherstellen müssen. Besonders wichtig in diesem Kontext: für die Rechteinhaber sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  2. Anhängige Anmeldungen: Anmeldungen für Rechte mit „einheitlichem Charakter“, die noch vor dem Austrittstag anhängig gemacht wurden, sollen auf für etwaig nachfolgende Anmeldungen in Großbritannien Prioritätswirkung entfalten.
  3. Ergänzende Schutzzertifikate (SPCs): Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate, die vor dem Brexit-Datum initiiert wurden, sollen den Antragsteller berechtigen, auch nach dem Austritt einen vergleichbaren Schutz auch in Großbritannien zu erlangen.
  4. Datenbanken: Um die Einheitlichkeit des Schutzes von Datenbanken zu gewährleisten, fordert die Task Force ferner, dass alle Rechte an Datenbanken, die bis zum Brexit innerhalb der Union bestanden, auch nach dem Austritt in Großbritannien gewährt werden – innerhalb der verbleibenden Mitgliedstaaten wie auch in Großbritannien.
  5. Erschöpfungsgrundsatz: Der Erschöpfungsgrundsatz soll unangetastet bleiben und innerhalb der Union wie auch in Großbritannien fortgelten. Erschöpfte Rechte sollen erschöpft bleiben.

 

Im Interesse der Aufrechterhaltung des einheitlichen Charakters bestimmter unionsweiter Schutzrechte fordert die Task Force schließlich einen angemessenen Austausch von Daten zwischen den Beteiligten.

Fazit

Der Brexit – das ist allen klar – ist eine „harte Nuss“, die es zu knacken gilt. Die Verhandlungen werden schwierig werden. Da macht der Bereich des geistigen Eigentums keine Ausnahme. Doch darf man hoffen, dass hier weniger Emotionen im Spiel sein werden als etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Fischfangrechten. Dennoch darf nicht unterschätzt werden, dass gerade der einheitliche Charakter von bestimmten Schutzrechten eine direkte Ausprägung des Binnenmarktgedanken ist. Aus dem Binnenmarkt scheidet Großbritannien aber gerade aus.

Das Problem manifestiert sich beispielsweise im Erschöpfungsgrundsatz. Dieser basiert – politisch gewollt – ganz klar auf dem Prinzip der unionsweiten Erschöpfung. Es bedarf daher einer expliziten Regelung, wenn die Frage, ob sich etwa ein Markenrecht im Zuge des Inverkehrbringens außerhalb der Europäischen Union – hier also in Großbritannien – ausnahmsweise doch erschöpft hat und die gekennzeichnete Ware daher innerhalb des Binnenmarktes im Freiverkehr befindet.

Es bleibt somit in jedem Fall spannend, was bei den Brexit-Verhandlungen herauskommen wird.