4
Sep
2017
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BMF: Gewinnerhöhende Auflösung von Pensionsrückstellungen droht

Wird in einer Versorgungsordnung die Vollendung des 65. Lebensjahres als Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles festgelegt, kann dies so zu verstehen sein, dass damit die gesetzliche Regelaltersgrenze gemeint ist. Jedenfalls für Gesamtversorgungssysteme hat das Bundesarbeitsgericht dies wiederholt bestätigt (BAG v. 15. Mai 2012, 3 AZR 11/10 und v. 13. Januar 2015, 3 AZR 897/12). Die Versorgungsleistung kann daher bis zu zwei Jahre später, nämlich mit 67 Jahren fällig werden. Die Finanzverwaltung will entsprechend höhere Rückstellungen und einen höheren Betriebsausgabenabzug für Unterstützungskassen aber nur dann anerkennen, wenn diese höhere Altersgrenze auch schriftlich fixiert wird (BMF-Schreiben v. 9. Dezember 2016, Gz. IV C 6 – S 2176/07/10004 :003). In den meisten Fällen bleibt hierfür nur noch bis zum 31. Dezember 2017 Zeit.

Änderung der Regelaltersgrenze

Der erste Gesetzentwurf zur Erhöhung der Regelaltersgrenze durch das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz datiert vom 12. Dezember 2006. In älteren Versorgungszusagen wurde in der Regel nicht bewusst das 65. Lebensjahr als Altersgrenze aufgenommen. Die Altersgrenze von 65 Jahren galt seit 1916 unverändert als Regelaltersgrenze. Tatsächlich sollte daher mit dem Alter 65 regelmäßig an die Leistungsvoraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung angeknüpft werden. Dies gilt jedenfalls für Gesamtversorgungssysteme, in denen ein Versorgungsniveau in der Summe aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente zugesagt wird. Ob dies auch für andere Versorgungszusagen gilt, wurde höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Bilanzsteuerrechtliche Anerkennung der Regelaltersgrenze

Die bis zu zwei Jahre längere Beschäftigungszeit führt zu einer späteren Auszahlung und Erhöhung der Versorgungsleistung. Unternehmen haben für ihre unmittelbaren Pensionszusagen die Rückstellungen entsprechend angepasst. Doch will die Finanzverwaltung diese Rückstellungen nicht mehr anerkennen, wenn die Regelaltersgrenze nicht schriftlich als Altersgrenze in der Versorgungsordnung normiert ist. Denn bilanzsteuerrechtlich sei das schriftlich fixierte Pensionseintrittsalter maßgeblich, das bei 65 Jahren liege. Auch der Betriebsausgabenabzug für Unterstützungskassen soll nicht mehr anerkannt werden, soweit damit Leistungen finanziert werden, die erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres erworben werden.

Die Finanzverwaltung beruft sich dabei auf das gesetzliche Schriftformerfordernis in § 4d bzw. 6a EStG und argumentiert, dass mangels hinreichender schriftlicher Fixierung des konkreten maßgeblichen Rentenalters eine bilanzsteuerrechtliche Anerkennung nicht mehr erfolgen könne.

Handlungsbedarf bis Jahresende

Vor diesem Hintergrund werden Unternehmen nicht umhin kommen, ihre Versorgungsordnungen anzupassen, um Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen weiterhin gewinnmindern berücksichtigen zu können. Dies muss geschehen sein bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das nach dem 9. Dezember 2016 begonnen hat. Regelmäßig wird dies der 31. Dezember 2017 sein. Welche Direktzusagen oder Unterstützungskassenzusagen davon betroffen sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Denn nicht zwangsläufig muss in jeder Versorgungsordnung mit der Altersgrenze 65 auch die Regelaltersgrenze gemeint sein, so dass es auch bei der Altersgrenze 65 bleiben kann.