Artikel für September 2017

Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Es handelt sich um eine der letzten Gesetzesinitiativen, welche die alte Bundesregierung noch eilige vor der Wahl durch das Parlament gebracht hat. Das neue Gesetz soll der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News im Internet – genauer gesagt: in sozialen Netzwerken – dienen. Dies ist gut so! So begrüßenswert dieses Ziel auch allenthalben gesehen wird, formiert sich bereits jetzt nicht unerhebliche Kritik an der Gesetzesregelung. Diese möchten wir nachstehend etwas näher beleuchten. » Lesen Sie mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer weiteren Entscheidung den Mindestlohnschutz erweitert und damit erneut die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt (vgl. BAG v. 20. September 2017 – 10 AZR 171/16). Die Erfurter Richter entschieden, dass bei einer Vergütungsvereinbarung unter Mindestlohnniveau die Tarifzuschläge für Nachtarbeit auf der Basis des Mindestlohns errechnet werden und Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet wird. Auch eine Feiertagsvergütung muss dem Mindestlohn entsprechen. » Lesen Sie mehr

Diese Themen wurden gestern Abend in lebhafter Runde im Rahmen unseres FinTech Talks diskutiert. Dabei tauschten sich die Teilnehmer insbesondere zu folgenden Thesen intensive aus:

Mitarbeiter: KYJ – Know Your Job

Strukturen schaffen, Grundwissen vermitteln, Problembewusstsein fördern, Hilfe bieten, Kompetenz aufbauen – so nimmt man Mitarbeiter mit und erhöht die Compliance im täglichen Geschäft

Die neue Datenschutzgrundverordnung birgt viel Neues, aber die Sachverhalte lassen sich mit bewährten Methoden fassen.

Kunden: Transparenz schaffen, Wahlmöglichkeiten bieten

Datenschutz geht auf vielerlei Weise, welche ist die beste? Gesetzlicher Erlaubnistatbestand oder Einwilligung – was macht der Kunde mit?

Für ein gutes Produkt macht jeder Kunde Kompromisse bei seinen Daten – Convenience geht vor Datensparsamkeit. Daher lohnt das es, Optionen zu bieten und sich weitergehende Nutzungsrechte zu sichern.

Partner: Verantwortlichkeiten und Rechte an Daten klären

Daten – nicht nur personenbezogene – sind ein Asset. Klare Verhältnisse bieten Rechtssicherheit. Vieles kann vertraglich frei gestaltet werden. Dies gilt für Datennutzung, Zuordnung von Daten, Datentransfer und vieles mehr.

Die klare Benennung der betroffenen Daten und zielgenaue Regelung der Berechtigungen ist essentiell für die Geschäftsentwicklung.

Im Zusammenhang mit der digitalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke macht der Begriff der „value gap“ seit geraumer Zeit die Runde. Dabei geht es um die Frage, ob Urheber und Rechteinhaber bei der Verwendung und Anzeige ihrer Werke auf Internetplattformen hinreichend an den dort erzielten Erlösen beteiligt werden. Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen für die Rückverfolgung der Lizenzkette bis hin zum Urheber und damit dessen Partizipation an den im Netz erzielten Einnahmen bietet, dürfte unbestreitbar sein. Die Frage ist nur, wo macht dies Sinn? » Lesen Sie mehr

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen. » Lesen Sie mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.

Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). » Lesen Sie mehr