Artikel für September 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches in seiner Bedeutung für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.

Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). » Lesen Sie mehr

Die Digitalisierung des Anlagen- und Maschinenbaus ermöglicht viele neue Geschäftsfelder. Betreffen die meisten dieser Industrie 4.0-Geschäftsmodelle Serviceanbieter der IT-Branche (beispielsweise Softwareentwickler, Softwareprovider, Datenverarbeiter, Serviceprovider, Web- und App-Designer), bestehen auch für Anlagen- und Maschinenbauer vielfältige neue Wertschöpfungsmöglichkeiten. Allen voran stehen dabei Infrastructure as a Service oder pay-per-use/ pay-per-hour Modelle. Durch diese neuen Geschäftsmodelle werden die klassischen Leistungen des Anlagen- und Maschinenbauers hin zu IT-basierten Services verschoben.

Im Rahmen des pay-per-use Geschäftsmodells verzichtet der Hersteller auf den Verkauf eines Bauteils oder einer Maschine. Er stellt vielmehr die Anlageninfrastruktur oder die Maschine als Dienstleistung gegen ein Serviceentgelt zur Verfügung. So könnte beispielsweise der Hersteller einer Kraftwerksturbine eine Vergütung nur pro absolvierte Betriebsstunde der Turbine erhalten. Dieser life-cycle-basierte Ansatz verlagert hierbei das Wartungs- und Betriebsrisiko im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeiten auf den Anlagen- und Maschinenbauer.

Gerade für den Anlagen- und Maschinenbauer könnte ein pay-per-use Modell aber einige Vorteile bieten. Zum einen könnte er sein gesamtes Fertigungs-Know-how in den Betrieb der Anlage einfließen lassen und Synergien effizient nutzen. Zum anderen könnte er aus dem Betrieb einer größeren Anzahl von Anlagen Informationen gewinnen. Durch die Analyse der Daten (Big Data) aus der Flottensteuerung könnte ein sogenanntes predictive maintenance, also der vorausschauenden Wartung aufgrund pathologischer Maschinendaten, etabliert werden. Gerade die ungeplanten Wartungen könnten auf diesem Wege reduziert werden. Dadurch könnte der Anlagenbauer im Ergebnis mehr Betriebsstunden erreichen, als dies beispielsweise einem “analogen” Anlagenbetreiber möglich wäre.

Durch sein umfassendes Produktverständnis kann der Anlagen- und Maschinenbauer zudem ein betriebsorientiertes Vergütungsmodell entwickeln. Die so erreichte Kostentransparenz könnte insbesondere auch kundenseitig für den Einsatz eines solchen Modells sprechen. Der Kunde zahlt nur für die angefallenen Betriebsstunden, sodass er sein Kapital sehr effizient einsetzen kann. Von der damit einhergehenden Kundenzufriedenheit profitiert auch der Anlagen- und Maschinenbauer. Eine Verknüpfung des pay-per-use Geschäftsmodells mit weiteren Möglichkeiten der Digitalisierung (beispielsweise Smart Contracts oder der Distributed Ledger Technologie (beispielsweise Ethereum oder Blockchain) ermöglicht zudem eine transparente und verfälschungssichere Dokumentation des Betriebs. Darauf aufbauend könnte eine Vergütung in Echtzeit erfolgen.

Vor dem Hintergrund potentiell hoher Schäden, muss sich hier jedoch eine angemessene Risikoallokation am Markt entwickeln. Daher ist zu erwarten, dass die Anlagen- und Maschinenbauer derartig neue Geschäftsmodelle zunächst mit kleineren Einheiten und überblickbarem Risiko erproben. Dies kann jedoch auch Chancen für die “early birds” bedeuten.

Das BAG hat seine arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen endgültig gekippt: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen von Anfang nicht befolgen!

Nachdem bereits der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Auffassung vertreten hatte, dass ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen seines Arbeitgebers von Anfang an nicht befolgen muss, gibt nun auch der 5. Senat des BAG seine bisher entgegenstehende und arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung hierzu ausdrücklich auf (vgl. BAG v. 14. September 2017 – 5 AS 7/17). » Lesen Sie mehr

In unserem ersten Teil zur regulatorischen Umsetzung von Blockchain-Lösungen in der Finanzwirtschaft haben wir aufsichtsrechtliche Grundsätze in den Blick genommen. Im nun folgenden zweiten Teil möchten wir praktische Umsetzungshilfen bieten.

Praktische Umsetzungshilfen für die Blockchain Technologie

Neben allgemeinen Anforderungen haben sowohl die für die Aufsicht in Deutschland zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die britische Financial Conduct Authority (FCA) bereits Überlegung zu den konkreten Anforderungen für die praktische Umsetzung von Blockchain-Lösungen in beaufsichtigten Unternehmen formuliert. Ein besonderer Blick gilt dabei den Anforderungen an Auslagerung, die für beaufsichtigte Institute wertvolle Hinweise für die Implementierung einer Blockchain-Lösung geben können. » Lesen Sie mehr

Einleitung

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) erneut mit den Bots der Bossland GmbH beschäftigen müssen. Er kam zu dem  Ergebnis, dass der Vertrieb der  Bots eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle und ihre Bewerbung unter Benutzung der Marken “WOW” und “World of Warcraft” auch die Markenrechte der Blizzard Entertainment Inc. verletze. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits festgestellt, dass Bots Urheberrechte der Spieleentwickler verletzten, worüber wir in diesem Blog berichtet hatten. » Lesen Sie mehr