31
Aug
2017
Ampel

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im April 2017 (wir berichteten, vgl. unseren Blog-Beitrag v. 28. April 2017) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Ausgangsfall erwartungsgemäß entschieden. Die Quintessenz ist und bleibt: Ein Betriebserwerber muss Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang zahlen, wenn diese aus einem in das Arbeitsverhältnis dynamisch einbezogenen Tarifvertrag folgen. Das BAG setzt seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung damit fort.

Hintergrund

Im nun vom BAG entschiedenen Fall machte die Arbeitnehmerin geltend, dass für ihr Arbeitsverhältnis mit dem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber der Tarifvertrag TVöD-VKA in der jeweils aktuellen Fassung gelte. Dies beruhe auf einer vertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung auf den Tarifvertrag BMT-G, der durch den TVöD-VKA abgelöst wurde. Die dynamische Verweisung sei beim Betriebsübergang (§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) auf den Betriebserwerber übergegangen, auch wenn dieser selbst nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sei. Das BAG folgte der Auffassung der Arbeitnehmerin.

Auswirkungen für die Praxis

Wie wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 28. April 2017 erwähnt haben, sollte der Erwerber beim Unternehmenskauf für den Fall eines Betriebsübergangs diese mittlerweile durch den EuGH als europarechtskonform anerkannte Rechtsprechung des BAG beachten. Der Zwang zur dynamischen Fortführung von Tarifverträgen, die der Erwerber mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband nicht selbst mitgestalten kann, wird häufig zu hohem finanziellen und administrativen Aufwand führen. Abhilfe können zwar theoretisch die Instrumente der Änderungsvereinbarung oder der Änderungskündigung schaffen. Bekanntermaßen erweisen sich beide Möglichkeiten in der Praxis oft als stumpfes Schwert.

Wir raten dazu, bei der Gestaltung von dynamischen Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, den Fall eines möglichen Betriebsübergangs vorausschauend zu regeln. Denn im Falle einer Unternehmenstransaktion (Betriebsübergang) kann sich das Fehlen einer solchen Regelung negativ auf den Kaufpreis für den Veräußerer auswirken – aus den genannten Gründen. Zudem schaffen Unternehmen damit Klarheit für alle Beteiligten und Rechtsstreitigkeiten, wie die hier vorliegende, können vermieden werden.