24
Aug
2017
Bücher aufgeschlagen

Einigung erzielt! Pauschalvergütung für E-Learning an Unis bleibt!

Das Studieren an deutschen Hochschulen im 21. Jahrhundert ist digital – natürlich! Aus Sicht des Urheberrechts ist der traditionelle Griff nach dem Buch im Regal der Universitätsbibliothek jedoch etwas anders zu bewerten als der elektronische Zugriff auf Werke, die in E-Learing-Plattformen wie ILIAS oder Moodle eingestellt wurden. Hochschulen und vor allem deren Studierende sollen auf solche technischen Möglichkeiten nicht verzichten müssen. Studium und Lehre sollen den digitalen Fortschritt für sich nutzen können. Dies geht jedoch nicht, ohne für eine angemessene Vergütung der Werkschaffenden, also in erster Linie der Autoren und Verlage, Sorge zu tragen.

Hier kommen die Verwertungsgesellschaften ins Spiel, die dafür verantwortlich zeichnen, dass eine solche angemessene Vergütung auch wirklich bei den Rechteinhabern ankommen. Die konkrete Festlegung und Berechnung der zu entrichtenden Tantiemen bildet dabei nicht selten eine Herausforderung. Damit eng verbunden ist die kontrovers diskutierte Frage, ob die Werknutzung einzelfallgenau erfasst werden kann oder gar muss oder alternativ auch eine Pauschalvergütung in Betracht kommt.

Übergangsregelung gilt fort

Ende letzten Jahres scheiterte zunächst noch die Verständigung auf einen Rahmenvertrag zur Nutzung unter anderem von digitalen Semesterapparaten. Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und die zuständige Verwertungsgesellschaft, die VG Wort, setzten zunächst eine Arbeitsgruppe zur Klärung noch offener Fragen ein (Pressemitteilung). Zudem wurde eine Übergangsregelung bis September 2017 geschaffen, die eine Pauschalvergütung vorsieht.

In einem Blog aus dem vergangenen Dezember haben wir seinerzeit die Hintergründe zu § 52a UrhG und der in diesem Kontext relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Gesamtvertrag Hochschul-Intranet vom 20. März 2013 (I ZR 84/11) erläutert. Auch auf die Vor- und Nachteile einer Pauschalvergütung einerseits und einer nutzungsbezogenen Vergütung andererseits sind wir eingegangen.

In Ansehung der demnächst auslaufenden Übergangsregelung haben sich die Verhandlungspartner kürzlich darauf geeinigt, die übergangsweise geltende Regelung zunächst noch einmal bis Ende Februar 2018 zu verlängern. Die entsprechende Mitteilung der Hochschulrektorenkonferenz findet sich hier. Es bleibt mithin bei der Pauschalvergütung. Damit ist das digitale Lernen auch im kommenden Wintersemester erst einmal gewährleistet.

Regelung durch das UrhWissG ab März 2018

Am 1. März 2018 tritt dann das Urheberrechts-Wissenschaft-Gesetz (UrhWissG) in Kraft. Dieses befasst sich unter anderem mit den digitalen Semesterapparaten und der Vergütung der Rechteinhaber an den eingestellten Werken. Der Gesetzgeber hat sich in § 60h Abs. 3 UrhG-E für eine Pauschalvergütung entschieden. Damit findet die Diskussion um die Berechnungsmethode für den Rahmenvertrag zwischen den Ländern und der VG WORT zunächst ein Ende. Des Weiteren finden sich in dem UrhWissG auch neue Regelungen zum Text- und Data-Mining für nicht-kommerzielle Zwecke sowie weitere Vorschriften für den Bildungsbereich. So dürfen Bildungseinrichtungen künftig 15 % eines Werkes vervielfältigen und z.B. über ein Intranet öffentlich zugänglich machen.

Sämtliche Regelungen sind bis Ende Februar 2023 befristet. Vier Jahre nach Inkrafttreten soll die Bundesregierung das Gesetz und insbesondere die Auswirkungen auf die Verlage evaluieren. Für einige Jahre herrscht damit nun Rechtssicherheit für Hochschulen, Lehrende und Studierende, aber auch für Autoren und Verlage.