14
Aug
2017

BGH: Zitieren im digitalen Zeitalter – was muss beachtet werden?

Das Zitatrecht ist eine wichtige Einschränkung des Urheberrechts. Das Zitieren anderer Werke ist elementare Grundlage der Wissenschaft, aber auch der tagtäglichen Berichterstattung in der Presse. Mit den Möglichkeiten digitaler Technologien hat sich jedoch auch das Zitat verändert. Mit diesem Phänomen befasst sich derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um die Frage, wie im Zeitalter digitaler Medien zu zitieren ist. Hierzu hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst drei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, bei denen es im Kern um die Abwägung zwischen Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit geht (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: I ZR 228/15).

Der Sachverhalt

Seinen Ausgang hat das Verfahren in einem Streit um einen Text („Reformistischer Aufbruch“), der bereits in den 1980er Jahren veröffentlicht wurde. Er stammt von dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck und befasst sich mit Fragen des Sexualstrafrechts. Der Text wurde im Rahmen eines Buchbeitrags im Jahr 1988 veröffentlicht. Der Autor behauptete damals, der Herausgeber habe unautorisiert Änderungen am Ausgangstext vorgenommen und so die zentrale Aussage „wegredigiert und ihn damit im Sinn verfälscht“.

2013 tauchte das Originalmanuskript auf. Volker Beck veröffentlichte es daraufhin auf seiner Website mit der Absicht, die Unterschiede kenntlich zu machen. Außerdem distanzierte er sich von dem Buchbeitrag. Verschiedene Medien erhielten Kopien. Allerdings untersagte der Autor die Veröffentlichung. Lediglich eine Verlinkung auf seine Website gestattete er.

Im Rahmen der Berichterstattung nahm unter anderem auch ein Presseorgan die Position ein, die Kernaussage des Manuskriptes sei damals nicht verfälscht worden. Als Beleg hierfür war der Artikel zu dem Manuskript einerseits und dem Buchbeitrag andererseits verlinkt. Allerdings führten die Links nicht zur Website des Autors. Die Dateien waren separat gespeichert worden.

Hiergegen wandte sich Volker Beck und klagte. Es handele sich um eine unautorisierte Veröffentlichung der Texte, die gegen Urheberrecht verstießen. Folglich bestehe ein Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt (Az.: 15 O 546/13). Auch das Kammergericht bejahte einen Urheberrechtsverstoß (Az.: 24 U 124/14). Die Karlsruher Richter haben das Verfahren nunmehr ausgesetzt und ein  Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur Klärung europarechtlicher Vorfragen eingeleitet.

Vorabentscheidungsverfahren

Aus Sicht des BGH kommt es zunächst auf das Verständnis der zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse an. Hierbei handelt es sich um einen Erlaubnistatbestand, der es Medien erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors in der Berichterstattung zu verwerten. Die Regelung entstammt Art. 5 Abs. 3 lit. c) der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG und hat ihren Eingang in § 50 UrhG gefunden. Der BGH will hier konkret wissen, inwiefern die Norm greift, wenn die vorherige Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers zur Veröffentlichung möglich und zumutbar war.

Die zweite Frage befasst sich mit dem in Art. 5 Abs. 3 lit. d) der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG geregelten Zitatrecht. Dieses findet sich im deutschen Urheberrecht in § 51 UrhG geregelt. Hier geht es den Karlsruher Richtern um den Aspekt der Verknüpfung von Berichterstattung und Zitat. Denn durch die bloße Verlinkung zwischen Bericht und zitierter Quelle kann letztere auch für sich und gerade nicht eingebunden in den Kontext der Berichterstattung wahrgenommen werden. Wesensmerkmal des Zitats ist aber die Einbindung in den Kontext.

Schließlich greift der BGH die Frage der konkreten Gestalt des zitierten Textes auf. Denn der Autor hatte vorliegend das Manuskript auf seiner Website explizit mit Distanzierungsvermerken veröffentlicht. Die dritte Vorlagefrage geht daher dahin, wann Werke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. d) der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht werden und ob darauf abzustellen ist, dass die Werke in ihrer konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurden.

Ausblick

Das Verfahren ist für die Medien und Wissenschaft gleichermaßen von erheblicher Bedeutung. Eine ganze Reihe von Erlaubnistatbeständen ist darauf zugeschnitten, die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers zu ermöglichen. Eine Zumutbarkeitsprüfung, ob die Zustimmung des Rechteinhabers gleichwohl eingeholt werden könnte, würde die Arbeit deutlich erschweren. Auch die Verlinkung zum Zwecke der Zitierung ist in Zeiten digitaler Netze das elementare Mittel. Gerade die ersten beiden Vorlagefragen beinhalten daher einige Brisanz. Hier dürfte auch in der mündlichen Verhandlung in Luxembourg der Schwerpunkt liegen. Einen ersten Fingerzeig werden dann die Schlussanträge des Generalanwalts geben. Allerdings wird angesichts der nicht unerheblichen Verfahrensdauer beim EuGH bis dahin noch etwas Zeit vergehen.