11
Aug
2017

OLG Hamm: Schadensersatz bei Verletzung einer Open Source Lizenz

Bei Open Source Software handelt es sich um Software, die mit einer Lizenz verfügbar gemacht wird, mittels welcher der Urheber dem Nutzer unter bestimmten Bedingungen unentgeltlich das Recht gewährt, die Software auszuführen, zu studieren, zu ändern und zu verbreiten. Insbesondere muss der Nutzer Veränderungen und Verbesserungen seinerseits wieder als Open Source zur Verfügung stellen. Die wohl am weitesten verbreitete Open Source Lizenz ist die „GNU General Public License“.

In einem jüngst entscheidenen Fall des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 13. Juni 2016, Az.: 4 U 72/16) geht es um die Fragen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn die Bestimmungen der Lizenz nicht eingehalten werden und dies zu einem ersatzfähigen Schaden beim Urheber führen kann.

Der Fall

Die Klägerin vertrieb bis zum Jahr 2009 unter anderem in Deutschland WLAN-Zugangssoftware. Der Vertrieb erfolgte unentgeltlich unter der GNU General Public License, version 2 or any later version. Spätere Versionen vermarktete die Klägerin dagegen ausschließlich unter „proprietären“ Lizenzen und entgeltlich. Die besagte GNU General Public License schreibt unter anderem vor, dass das Programm in ausführbarer Form nur dann kopiert und weitergegeben werden darf, wenn eine Kopie der Lizenz und des Quellcodes des Programms mitgeliefert werden.

Die Beklagte ist eine deutsche Universität. Sie stellte im Jahr 2015 auf einer Ihrer Internetseiten die streitgegenständliche Software in ausführbarer Form zum Download bereit. Eine Kopie der GNU General Public License und des Quellcodes stellte sie dabei nicht zum Download bereit.

Daraufhin mahnte die Klägerin die Universität vorgerichtlich ab und verlangte unter anderem den Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von € 100.000 (1,5 Geschäftsgebühr) sowie weiteren Schadensersatz für die Verletzung ihrer Rechte. Die Beklagte kam dem Verlangen der Klägerin nur zum Teil nach, so dass die Klägerin schließlich Klage erhob.

Die Entscheidung

Das Gericht gibt der Klägerin in seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung insoweit Recht, als dass dem Grunde nach ein Anspruch auf die vorgerichtlichen Abmahnkosten bestehe, allerdings nicht in der geforderten Höhe. Ein Schaden neben den Abmahnkosten bestehe wegen des unentgeltlichen Vertriebs der Software dagegen grundsätzlich nicht.

Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten resultiert aus § 97a Abs. 3 UrhG. Danach kann bei einer berechtigten Abmahnung Ersatz der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten verlangt werden. Basis für die berechtigte Abmahnung ist der vom Gericht bejahte Unterlassungsanspruch der Klägerin. Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG resultiere aus dem zur Verfügung stellen der Software unter Verletzung der Vorschriften der GNU General Public License und des Quellcodes. Die Beklagte hätte den Download nur in Verbindung mit einer Kopie der Lizenz und des Quellcodes anbieten dürfen. Das Anbieten ohne diese Bestandteile stelle eine Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin dar. Dogmatisch wird dies damit begründet, dass die entsprechenden Lizenzbestimmungen eine auflösende Bedingung enthielten (§ 158 Abs. 2 BGB), nach der die Nutzungsrechtseinräumung mit dem Versuch einer lizenzbestimmungswidrigen Verbreitung der Software entfalle.

Den für die Abmahnung zu Grunde gelegten Gegenstandswert kürzt das Gericht unter Hinweis darauf, dass die Programmversion nicht fehlerfrei und veraltet sei, um 50 % auf € 50.000. Wie das Gericht auf diesen Wert kommt – bleibt wie so oft bei Wertentscheidungen – im Dunklen. Auch sieht das Gericht keine besondere Schwierigkeit für den bearbeitenden Anwalt und kürzt die Geschäftsgebühr auf 1,3.

Weitergehende Schadensersatzansprüche lehnt das Gericht mit der Begründung ab, dass der Klägerin kein Schaden entstanden sei. Bei der von der Klägerin gewählten Schadensberechnungsmethode der Lizenzanalogie sei der objektive Wert der Benutzungsberechtigung zu ermitteln, der gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls durch das Gericht zu bemessen sei. Der objektive Wert könne hier nur mit Null bemessen werden, da die Klägerin auf die monetäre Verwertung ihres ausschließlichen Nutzungsrechts vollständig verzichtet habe. Ein Schaden hätte der Klägerin nur entstehen können, wenn sie ein „dual licensing“-Modell gewählt hätte. Also die Software sowohl mit einer Open Source Lizenz als auch einer proprietären Lizenz angeboten hätte. Dies war nach Ansicht des Gerichts durch die Umstellung des Lizenzmodells bei späteren Programmversionen nicht gegeben.

Anmerkung

Das Urteil zeigt auf, dass Software-Entwickler vor der Wahl einer Open Source Lizenz sorgfältig deren Vor- und Nachteile abwägen sollten. Sie führt in den meisten Fällen zwar zu einer schnelleren Verbreitung der Software, jedoch kann die Umstellung auf eine entgeltliche Nutzung durch die Open Source Lizenz erheblich erschwert werden. Neuere Versionen der Software, die nur noch mit proprietären Lizenzen vertrieben werden, können die Verbreitung und Nutzung der älteren Versionen nicht verhindern bzw. monetarisieren. Einen Mittelweg bietet die Nutzung eines „dual licensing“-Modells. Wird ein solches gewählt, kann für Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen der Open Source Lizenz neben den Abmahnkosten immerhin auch weiterer Schadensersatz in Form des Lizenzschadens geltend gemacht werden.