11
Aug
2017
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Blockchain – tatsächliche und rechtliche Herausforderungen

Die zunehmende Digitalisierung des privaten wie auch wirtschaftlichen Lebens ist unverkennbar. Die Europäische Kommission treibt den digitalen Binnenmarkt unaufhaltsam voran. In einem Atemzug mit dem allgegenwärtigen Phänomen der Digitalisierung wird nur allzu oft die sogenannte Blockchain-Technologie genannt. Ihr wird weithin eine große Zukunft prophezeit, auch wenn die tatsächlichen Anwendungsfälle in der Praxis zugegebenermaßen bislang noch rar gesät sind. Ein näherer Blick auf diese Technologie und ihr ökonomisches Potential – aber auch die rechtlichen Implikationen dieser Technologie – lohnt aber allemal. Wir werden daher in einer Reihe von Blog-Beiträgen den aktuellen Stand in Sachen Blockchain beleuchten und einen Blick hinter die (rechtlichen)Kulissen werfen.

Was ist Blockchain?

Unter einer Blockchain versteht sich – vereinfacht gesprochen – ein dezentrales, auf mehrere Computer verteiltes „Register“, das als vergleichsweise sicheres, digitales Protokoll für Transaktionen und Informationen dient. In diesem Register, welches bisweilen nicht zu Unrecht auch als Datenbank bezeichnet wird, werden die Daten in chronologischer Reihenfolge unveränderbar und damit nachvollziehbar gespeichert und miteinander verknüpft. Es handelt sich um eine Kette von Transaktionen, die einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zwischen zwei oder mehr Teilnehmern digital abbildet.

Das Cha­rak­te­ris­ti­sche an ei­ner Block­chain ist der Ver­zicht auf ei­ne kon­trol­lie­ren­de, ver­trau­ens­wür­di­ge In­stanz, ei­nen so­ge­nann­ten In­ter­me­di­är. In der Block­chain wird die „Trusted Third Par­ty“ durch ein trans­pa­ren­tes Netz­werk er­setzt, das tech­nisch und kryp­to­gra­fisch ab­ge­si­chert ist. Als Bei­spiel wird hier nicht sel­ten ei­ne Bank her­an­ge­zo­gen, wel­che üb­li­cher­wei­se die Abwicklung ei­ner Zah­lungs­trans­ak­ti­on  über­nimmt. In der Block­chain wird Vertrauen dagegen oh­ne In­ter­me­di­är durch die Kom­bi­na­ti­on von Kryp­to­gra­fie (di­gi­ta­le Si­gna­tu­ren), re­chen­in­ten­si­ven Co­die­rungs­auf­ga­ben und Peer-to-Peer-Netz­wer­ken (P2P) al­lein zwi­schen den be­tei­lig­ten Par­tei­en hergestellt.

Wie funktioniert Blockchain?

Für die Tech­no­lo­gie maß­ge­bend ist zu­nächst die Aus­stat­tung der geo­gra­fisch ver­teil­ten Nut­zer mit ei­nem öf­fent­li­chen (Pu­blic Key) und ei­nem pri­va­ten Schlüs­sel (Pri­va­te Key). Der Pri­va­te Key dient zur di­gi­ta­len Si­gna­tur ei­ner Trans­ak­ti­on, die wie­der­um die an­de­ren Nut­zer des Block­chain-Netz­werks über Pu­blic Keys über­prü­fen kön­nen.  Die Pri­vat­sphä­re der Teil­neh­mer wird da­bei da­durch ge­schützt, dass sie pseud­onym auf­tre­ten.

Die ein­zel­nen Trans­ak­tio­nen wer­den nach einem Konsensverfahren in so­ge­nann­te Blö­cke ge­schrie­ben, wel­che suk­zes­si­ve die Ket­te („Chain“) bil­den. Je­der Rech­ner im Block­chain-Netz­werk speichert in Ko­pie die ge­sam­te Block­chain und gleicht neue Transaktionen im Va­li­die­rungs­pro­zes­s dagegen ab. Dies sorgt für die sys­tem­im­ma­nen­te Trans­pa­renz und Fälschungssicherheit.

Der Va­li­die­rungs­pro­zess, auch „Mi­ning“ ge­nannt, er­folgt über ei­ne Hash­funk­ti­on, al­so die kryptografische Zu­wei­sung ei­ner Buch­sta­ben-Zah­len-Fol­ge. Der Hash bil­det das Bin­de­glied zwi­schen den Trans­ak­tio­nen und schreibt die Ket­te fort. Stimmt er über­ein, so ist die je­weils nächs­te Trans­ak­ti­on ge­neh­migt. So wer­den die Blö­cke in ei­ner Wei­se mit­ein­an­der ver­knüpft, dass je­de nach­träg­li­che Ver­än­de­rung ei­nes Blocks so­fort auf­fällt. Ma­ni­pu­la­ti­on ist aus­ge­schlos­sen.

Al­ler­dings ist an­zu­mer­ken, dass es für das Ge­ne­rie­ren ei­nes Hashs durch die de­zen­tra­len Rech­ner ei­ner er­heb­li­chen Re­chen­leis­tung be­darf. Denn von dem die Va­li­die­rung vor­neh­men­den Mi­ner muss je­des Mal ein so­ge­nann­ter Ar­beits­nach­weis („Pro­of of Work“) er­bracht und im Sys­tem zir­ku­liert wer­den. Nach dem An­reiz­prin­zip er­hält der je­wei­li­ge Mi­ner für das er­folg­rei­che Ein­fü­gen ei­nes va­li­dier­ten Blocks ei­ne Art Be­loh­nung, im Fall der Bit­co­in-Block­chain bei­spiels­wei­se ak­tu­ell 12,5 BTC  (Bitcoins).

Was ist rechtlich zu beachten?

Die rechtlichen Implikationen sind mannigfaltig und ergeben sich teils bereits aus den oben skizzierten Charakteristika der Blockchain selbst, teils aus den konkreten Anwendungsfeldern. Generelle Spannungsfelder ergeben sich beispielsweise im Datenschutzrecht. Die netzweite Transparenz, die Dauerhaftigkeit der Datenspeicherung und das Fehlen einer zentralen verantwortlichen Stelle sind hier exemplarisch als Herausforderungen zu nennen. Die Unveränderbarkeit der Blockchain reflektiert überdies nicht das Grundverständnis der deutschen Zivilrechtsordnung, dass Rechtsgeschäfte nichtig, rückabwickelbar oder aufschiebend bedingt sein können. Die jeweilige Architektur der Blockchain wirft überdies patentrechtliche Fragen auf.

Einsatzspezifisch sind dagegen Themen wie Compliance, Einhaltung regulatorischer Belange oder die Wahrung von geistigen Eigentumsrechten. In der Finanzwelt beispielsweise sind das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) und die MaRisk der BaFin zu beachten, beim Einsatz in der Musik- und Medienbrache geht es um urheberrechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz (TMG), welche es vorrangig zu beachten gilt. Hinzu kommen die Bestimmungen zum ecommerce und zum Verbraucherschutz.

Die Blockschain ist mithin nicht nur aus technischer Sicht hoch interessant, die sich ergebenden rechtlichen Fragen sind nicht minder spannend! Diesen wollen wir uns in einer Reihe weiterer Blogs widmen.