9
Aug
2017
Zeitung

Digitaler Binnenmarkt: Wo stehen wir beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger?

Das Ringen um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht in die nächste Runde. Nachdem die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) ein solches vorgesehen hatte, sprach sich die damalige Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europaparlaments, MEP Therese Comodini Cachia, im März 2017 gegen ein solches Recht aus (Bericht). Siehe hierzu auch unseren Blog vom 14. März 2017.

Positionierung der EVP-Fraktion

Frau Comodini Cachia ist zwischenzeitlich als Abgeordnete in das nationale maltesische Parlament zurückgekehrt und die Rolle des Berichterstatters hat der deutsche EVP-Abgeordnete Axel Voss übernommen. Er zeigt sich als Befürworter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und weiß seine EVP-Fraktion in diesem Punkt hinter sich, wie sich aus einer unlängst veröffentlichen Presseerklärung der Fraktion ablesen lässt. Insgesamt lässt sich das Bild innerhalb des Parlaments aber als heterogen bezeichnen. So sprechen sich derzeit auch zahlreiche Fraktionen gegen ein einheitliches europäisches Leistungsschutzrecht für Pressevertreter aus. Zuletzt hat sich die Berichterstatterin des Ausschusses für Verbraucherschutz und Binnenmarkt, MEP Catherine Stihler, im Rahmen der Ausschusssitzung für eine Streichung des Artikels zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Diese Auffassung hatte Sie bereits  auch in einer Stellungnahme vom 20. Februar 2017 gegenüber dem Rechtsausschuss formuliert.

Mittel gegen Fake News?

Interessant an der aktuellen Diskussion ist der Verweis auf einen Aspekt, welcher in dieser Form bislang noch nicht intensiv thematisiert worden ist. Das Leistungsrecht soll dem Phänomen der Fake News Einhalt gebieten. Dabei wird vorrangig auf die Stärkung des Qualitätsjournalismus abgehoben. Während letzteres durchaus die Folge der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sein dürfte, sollte die These, dass ein solches Recht die Veröffentlichung und Verbreitung von Fake News begrenzen könnte, nicht ungeprüft übernommen werden. Sie bedarf vielmehr einer genaueren Überprüfung.

Richtig ist dabei zunächst, dass finanziell besser ausgestattete Presseorgane eher in der Lage sein dürften, Storys und Hintergründe angemessen zu recherchieren, bevor eine Nachricht publiziert wird. Die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger zielt darauf ab, letzteren eine stärkere Partizipation an der Verwertung von Presseerzeugnissen zu sichern. Es soll mithin ein Teil der mit der Zweitverwertung erzielten Erlöse bei den Verlagen anlanden.

Jedoch ist nicht ersichtlich, wie das Phänomen der Fake News per se durch ein Leistungsschutzrecht verhindert werden soll. Denn ein Großteil derjenigen, die Fake News in die Welt setzen, hat mit Qualitätsjournalismus nichts im Sinn. Es geht entweder um die gezielte Fehlinformation oder dem tatsächlichen Wahrheitsgehalt der Nachricht wird keine Bedeutung beigemessen. Oft geht es auch schlicht um die Generierung von Klicks auf einer Website. So begrüßenswert die Eindämmung von Fake News unbestritten ist, so begrenzt dürfte der Einfluss eines möglichen Leistungsschutzrechts auf dieses Phänomen sein. Denn diejenigen Verlage, die sich dem Qualitätsjournalismus verschrieben haben, dürften im Regelfall auch heute schon Informationen aus dem Netz nicht ungeprüft weiterverbreiten.

Wie sieht der weitere Fahrplan des Vorschlags aus?

Die entscheidende Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss wird nach aktuellem Stand wohl nicht vor Anfang/Mitte Oktober 2017 stattfinden. Jedenfalls deutet sich kein früherer Termin an (siehe auch Anmerkung von MEP Julia Reda). Mit einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird man voraussichtlich erst frühestens Ende Oktober rechnen können.

Bis dahin wird die Diskussion um das europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger zweifelsohne ihre Fortsetzung finden. Mit dem neuen Berichterstatter im Rechtsausschuss hat die Debatte dabei sicherlich eine neue Wende genommen. Wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament schlussendlich darstellen werden und welche Position der Rat am Ende einnehmen wird, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar. Es bleibt mithin spannend!