Artikel für August 2017

Die Befristung der Vertragsverhältnisse der Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss als Kommissar Axel Richter und Markus Böttcher als Werner Riedmann in der ZDF-Krimiserie Der Alte war rechtmäßig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in letzter Instanz entschieden und damit der Produktionsfirma Recht gegeben (Az. 7 AZR 864/15, 7 AZR 440/16). Das Engagement der Schauspieler in der Krimiserie „Der Alte“ endete 2014 und hat nicht – wie die Schauspieler vor Gericht argumentierten – bis heute fortbestanden. Die Schauspieler und die Produzentin der Serie stritten hierüber bereits seit gut drei Jahren. Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht (LAG) München, hatte der Produzentin Recht gegeben. Diese Entscheidung hat das BAG bestätigt. » Lesen Sie mehr

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im April 2017 (wir berichteten, vgl. unseren Blog-Beitrag v. 28. April 2017) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Ausgangsfall erwartungsgemäß entschieden. Die Quintessenz ist und bleibt: Ein Betriebserwerber muss Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang zahlen, wenn diese aus einem in das Arbeitsverhältnis dynamisch einbezogenen Tarifvertrag folgen. Das BAG setzt seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung damit fort. » Lesen Sie mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Juli 2017 (RS. C-93/16) entschieden, dass die friedliche Koexistenz einer Unionsmarke und einer nationalen Marke in einem Teil der EU die Annahme einer Markenverletzung in einem anderen Teil der EU nicht ausschließt.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung (u.a. Sozialplan) nur mit dem Einverständnis des Betriebsrats verzichten kann. Die Erfurter Richter erklärten eine Abgeltungsklausel in einem Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich auch auf eine Sozialplanabfindung bezog, für unwirksam. Denn der Betriebsrat hatte dem darin enthaltenen Verzicht auf die Sozialplanabfindung nicht zugestimmt (vgl. § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG; Az. 1 AZR 714/15). Damit führt das BAG seine Rechtsprechung fort (vgl. BAG v. 27. Januar 2004 – 1 AZR 148/03). » Lesen Sie mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Rs. C-482/15) entschieden, dass ein nachträglicher Verfall der Widerspruchsmarke nicht im Klageverfahren gegen die Widerspruchsentscheidung des EUIPO zu berücksichtigen ist, wenn er erst nach der letzten Sachentscheidung des EUIPO eingetreten ist. Damit stellt der EuGH erneut klar, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des EUIPO nur Tatsachen berücksichtigt werden können, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung vorlagen. Der EuGH führt insoweit seine „Sunrider“-Rechtsprechung fort (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-416/04). » Lesen Sie mehr

Das Studieren an deutschen Hochschulen im 21. Jahrhundert ist digital – natürlich! Aus Sicht des Urheberrechts ist der traditionelle Griff nach dem Buch im Regal der Universitätsbibliothek jedoch etwas anders zu bewerten als der elektronische Zugriff auf Werke, die in E-Learing-Plattformen wie ILIAS oder Moodle eingestellt wurden. Hochschulen und vor allem deren Studierende sollen auf solche technischen Möglichkeiten nicht verzichten müssen. Studium und Lehre sollen den digitalen Fortschritt für sich nutzen können. Dies geht jedoch nicht, ohne für eine angemessene Vergütung der Werkschaffenden, also in erster Linie der Autoren und Verlage, Sorge zu tragen.

Hier kommen die Verwertungsgesellschaften ins Spiel, die dafür verantwortlich zeichnen, dass eine solche angemessene Vergütung auch wirklich bei den Rechteinhabern ankommen. Die konkrete Festlegung und Berechnung der zu entrichtenden Tantiemen bildet dabei nicht selten eine Herausforderung. Damit eng verbunden ist die kontrovers diskutierte Frage, ob die Werknutzung einzelfallgenau erfasst werden kann oder gar muss oder alternativ auch eine Pauschalvergütung in Betracht kommt. » Lesen Sie mehr