28
Jul
2017
Bleistiftende mit Radiergummi

Teilzeitbeschäftigung, gespaltene Rentenformel und unverfallbare Anwartschaften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Verden (Az. 1 Ca 32 15 B) am 13. Juli 2017 (Rs. C-354/16) die Anwendung einer gespaltenen Rentenformel auf teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter als unproblematisch angesehen. Es ist danach zulässig,

  • zunächst den rentenfähigen Jahresverdienst auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung zu ermitteln,
  • diesen sodann auf Basis des Teilzeitbeschäftigungsgrades zu reduzieren,
  • den so ermittelten Betrag in einen Anteil unterhalb und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufzuspalten und
  • schließlich hierauf die unterschiedlichen Prozentsätze der gespaltenen Rentenformel anzuwenden.

Auf eine weitere Frage des Arbeitsgerichts Verden stellte der EuGH fest, dass die zeitratierliche Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auch dann zulässig ist, wenn die fiktive Höhe der Betriebsrente bei unterstellter Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt begrenzt ist durch eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre.

Gespaltene Rentenformel für Teilzeitbeschäftigte

Berechnet sich eine Betriebsrente nach einer sog. gespaltenen Rentenformel, wird unterschieden zwischen Einkommen unterhalb und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG). Im Streitfall erhöhte sich für jedes Dienstjahr die Betriebsrente um 0,6 % der Gehaltsbestandteile unterhalb der BBG und um 2 % oberhalb der BBG. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für Gehaltsbestandteile oberhalb der BBG keine Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden.

Die Klägerin hatte vor dem Arbeitsgericht Verden geltend gemacht, dass der höhere Satz von 2 % in zu geringem Maße berücksichtigt werde. Für Teilzeitbeschäftigte müsse zunächst das fiktive Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten errechnet werden und darauf seien die Prozentsätze anzuwenden. Erst im Anschluss hieran sei eine Reduzierung auf Basis des Teilzeitbeschäftigungsgrades vorzunehmen. In der Tat fällt das Gehalt nach Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades in der Regel unter die BBG, so dass der höhere Satz von 2 % nicht mehr berücksichtigt wird, wenn die Prozentsätze erst auf das reduzierte Gehalt angewendet werden.

Doch genau das sah der EuGH als zulässig an. Soweit die höheren Prozentsätze nicht angewendet werden, sei dies Folge der gespaltenen Rentenformel und der Kürzung pro rata temporis, nicht aber Folge der Teilzeitbeschäftigung. Damit liege keine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter vor. Vielmehr würde die von der Klägerin geforderte Berechnung dazu führen, dass einem Teilzeitbeschäftigten, dessen (Teilzeit-)Gehalt unterhalb der BBG liegt, der höhere Prozentsatz zu Gute käme, wenn nur das entsprechende Vollzeitgehalt oberhalb der BBG liegt. Hierfür sieht der EuGH keinen Bedarf. Das mit der gespaltenen Formel verfolgte Ziel, den unterschiedlichen Versorgungsbedarf für Gehaltsbestandteile unterhalb und oberhalb der BBG zu berücksichtigen, rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung.

Weitergehend hat der EuGH bestätigt, dass für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ein einheitlicher Beschäftigungsgrad der Rentenberechnung zu Grunde gelegt werden darf. Es müsse nicht nach Zeiten in Vollzeit und Teilzeit unterschieden werden, allerdings nur dann, wenn nicht gegen den Pro-rata-temporis-Grundsatz verstoßen werde.

Zeitratierliche Anwartschaft bei Begrenzung der Dienstjahre

Weiter hat der EuGH entschieden, dass die Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft anlässlich einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch zeitratierliche Kürzung (vgl. § 2 Abs. 1 BetrAVG) auch dann keine unzulässige Diskriminierung darstellt, wenn die Höhe der erreichbaren Betriebsrente dadurch begrenzt ist, dass nur eine bestimmte Höchstgrenze von Dienstjahren rentensteigernd berücksichtigt werden. Infolge der Berechnung aus dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit einerseits zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze andererseits ergibt sich zwar eine Benachteiligung jüngerer Mitarbeiter. Denn bei gleicher Betriebszugehörigkeit ergibt sich für jüngere Mitarbeiter eine geringere Anwartschaft als für ältere Mitarbeiter, weil bei älteren Mitarbeitern die Höchstgrenze von Dienstjahren die für diesen Mitarbeiterkreis erreichbare Betriebsrente nicht begrenzt, für jüngere Mitarbeiter hingegen bei langer Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze nicht zugleich auch die gesamte Zeit rentensteigernd berücksichtigt wird. Doch nach Auffassung des EuGH sei diese Ungleichbehandlung angesichts des Ziels der betrieblichen Altersversorgung angemessen. Die Regelung diene der Mobilität und Rentenversorgung der Mitarbeiter und belohne die Betriebstreue von Mitarbeitern. Zugleich trage sie den unternehmerischen Belangen an einer überschaubaren und kalkulierbaren Belastung Rechnung.

Fazit

Zunächst bestätigt die Entscheidung des EuGH die übliche betriebliche Praxis bei der Berechnung von Rentenansprüchen und -anwartschaften. Die Ausführungen zur Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft kommen dabei nicht überraschend. Schon im Jahr 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine solche Berechnung anerkannt (BAG vom 11. Dezember 2012, 3 AZR 634/10).

Unklar ist allerdings die Aussage zur Anwendung eines einheitlichen Beschäftigungsgrades, denn der EuGH sah zwar keine Diskriminierung, betonte aber, dass der Pro-rata-temporis-Grundsatz nicht verletzt werden dürfe und verwies auf eine weitergehende Prüfung durch das Arbeitsgericht Verden. Der Pro-rata-temporis-Grundsatz besagt, dass einem Teilzeitbeschäftigten Arbeitsentgelt oder andere geldwerte Leistungen mindestens in dem Umfang zu gewähren sind, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht (vgl. § 4 Abs. 1 TzBfG). Möglicherweise ist es danach im Einzelfall doch erforderlich, die Betriebsrente für Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung und einer Teilzeitbeschäftigung getrennt zu bestimmen, damit der höhere Prozentsatz der gespaltenen Rentenformel ausreichend berücksichtigt wird.