26
Jul
2017
Auto gruen

LG Bamberg: Anforderungen an Pkw-Werbung nicht überspannen

Welche Angaben eine Werbung für den Kauf oder das Leasing eines neuen Pkws enthalten muss, bestimmt sich maßgeblich nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Die dort vorgegebenen Pflichtangaben sollen insbesondere gewährleisten, dass der Verbraucher Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen von Neuwagen einfach miteinander vergleichen kann. Das Landgericht Bamberg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 1 HK O 3/17) hat sich nunmehr mit der Frage befasst, ob die entsprechenden Pflichtangaben im Hauptteil der Werbeanzeige platziert werden müssen oder auch an anderer Stelle stehen können.

Der Fall

Der beklagte Kfz-Händler gab in einem Anzeigenblatt eine Werbeanzeige auf, in der er ein bestimmtes Fahrzeugmodell bewarb. Fahrzeugtyp und Modell waren in Fettschrift und Schriftgröße 11 Punkte dargestellt. Der Text war zudem mit einer Fußnote versehen, die allerdings erst weiter unten in der Anzeige aufgelöst wurde. Zunächst folgte ein Block mit Angaben zur Motorisierung, Ausstattung, Leistungsdaten und Finanzierung (ebenfalls Schriftgröße 11 Punkte) und ein nebenstehender Kasten mit der hervorgehobenen monatlichen Kreditrate. In der Fußnote waren schließlich die Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen enthalten, die ebenfalls eine Schriftgröße von 11 Punkten aufwiesen.

Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband griff die Gestaltung der Anzeige unter dem Aspekt der fehlerhaften Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO₂-Emissionen an. Er war der Ansicht, dass die Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen sich in unmittelbarer Nähe zum beworbenen Produkt befinden müssten.

Die Entscheidung

Das Landgericht Bamberg erteilt der Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes eine klare Absage. Es sieht in der Platzierung Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO₂-Emissionen außerhalb des Haupttextes keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschn. I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV und damit auch nicht gegen eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG.

Das Gericht stellt für seine Auslegung maßgeblich auf Nr. 2 der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV ab. Danach müssen die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emission auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft. Sowohl der Hauptteil der Werbebotschaft als auch der Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emission sind in gleicher Schriftgröße gehalten. Dadurch seien die Pflichtangaben nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil. Auch der räumliche Abstand zwischen Hauptteil und Pflichtangaben ließen nicht darauf schließen, dass letztere weniger hervorgehoben seien. Eine unmittelbare Nähe zwischen Hauptteil und Pflichtangaben verlange die Verordnung nicht. Zudem seien die Pflichtangaben aufgrund ihrer Größe auch gut lesbar.

Wichtig ist ebenfalls, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Pflichtangaben nicht „versteckt“ sind. Hierbei stellt es auf die Einhaltung typografischer Üblichkeiten ab. Eine solche Üblichkeit sei ein Fußnotenzeichen im Hauptteil, dass am Ende eines Textblocks oder am Ende der Seite aufgelöst wird.

Anmerkung

Die Platzierung der Pflichtangaben über Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emission erfordert auf Seite des Werbenden oft eine Abwägung zwischen einer ansprechenden Präsentation des beworbenen des Produkts und hinreichenden Information des Verbrauchers. Im Zweifel möchte der Werbende die wenig werbewirksamen Pflichtangaben nicht mehr als nötig in den Vordergrund stellen.

Das Landgericht Bamberg hat nunmehr erfreulicherweise klargestellt, dass die Anforderungen an die Platzierung von Pflichtangaben nicht überspannt werden dürfen. Zu beachten ist aber, dass das Gericht seine Entscheidung darauf beschränkt, dass die auf die Pflichtangaben verweisende Fußnote am Ende eines Textblocks oder am Ende der Seite aufgelöst wird. Dies war im vorliegenden Fall unproblematisch, da nur eine einseitige Anzeige vorliegt. Offen bleibt aber, ob auch bei mehrseitigen Werbetexten eine Auflösung am Ende bzw. auf der letzten Seite erfolgen kann. Nach dem reinen Wortlaut der Pkw-EnVKV wäre dies gegebenenfalls möglich, wenn die Auflösung einschließlich Pflichtangaben nicht weniger hervorgehoben ist als der Hauptteil der Werbebotschaft. Dennoch ist hier Vorsicht geboten. Im Zweifel sollten Fußnoten stets auf derselben Seite aufgelöst werden.