26
Jul
2017
Tuer

Einführung des Transparenzregisters – neue Mitteilungspflichten für Gesellschaften

Das neue, elektronische Transparenzregister soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten. Die im Transparenzregister hinterlegten Informationen geben Aufschluss über die hinter einem Unternehmen stehenden wirtschaftlich berechtigten Personen. Eine Vielzahl von Unternehmen ist vom Anwendungsbereich der neuen Vorschriften erfasst. Die neu etablierten Meldepflichten können zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen führen. Die Meldepflichten gelten ab dem 1.Oktober 2017. Einige Regelungen – wie beispielsweise die mit dem Transparenzregister zusammenhängende Änderung bei der Einreichung von Gesellschafterlisten beim Handelsregister – sind bereits jetzt in Kraft.

1.            Hintergrund und Zielsetzung des Transparenzregisters

Durch das am 26. Juni 2017 neu in Kraft getretene “Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen” ist ein neues zentrales elektronisches Transparenzregister eingeführt worden. Die vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfassten Unternehmen sind verpflichtet, dem Transparenzregister Angaben über den bzw. die jeweils “wirtschaftlich Berechtigten” und damit über ihre Eigentümer- und Kontrollstrukturen zu übermitteln.

Die das Transparenzregister betreffenden Regelungen wurden im Einklang mit der Zielsetzung des Transparenzregisters im neu gefassten Geldwäschegesetz (“GwG”) geregelt.

Das Transparenzregister ist nicht öffentlich zugänglich. Zur Einsichtnahme sind – unter begrenzten Voraussetzungen – nur bestimmten Behörden, die Verpflichteten sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen können, berechtigt. Wie genau in Zukunft insbesondere das “berechtigte Interesse” an der Einsichtnahme dargelegt werden kann, wird eine Rechtsverordnung bestimmen. Diese inhaltliche Präzisierung wird für den Umgang mit dem Register für die Praxis von erheblicher Bedeutung sein.

2.            Adressaten und Inhalt der Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister

Adressaten der neuen Vorschriften sind “Vereinigungen” im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG, d.h. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (ausgenommen sind daher Gesellschaften bürgerlichen Rechts), sowie “Rechtsgestaltungen” im Sinne des § 21 GwG, d.h. Trusts, nichtrechtsfähige Stiftungen (wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist) und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

In inhaltlicher Hinsicht haben die betroffenen Vereinigungen gemäß §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 GwG die folgenden Angaben zu den jeweils “wirtschaftlich Berechtigten” (§ 3 Abs. 2 GwG) einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und an das Transparenzregister zu übermitteln: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, wobei Art um Umfang des wirtschaftlichen Interesses anhand der Vorgaben von § 19 Abs. 3 GwG näher zu konkretisieren sind. Spiegelbildlich zur Mitteilungspflicht der jeweils betroffenen Vereinigung besteht für einen Anteilsinhaber, der entweder selbst wirtschaftlich Berechtigter ist oder von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert wird, die Verpflichtung, den Vereinigungen gegenüber die für die Mitteilung notwendigen Angaben zu machen (sog. Angabepflicht, § 20 Abs. 3 Satz 1 GwG). Für den Fall, dass der Anteilsinhaber unter der nur mittelbaren Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten steht, trifft die Angabepflicht den wirtschaftlich Berechtigten.

Insbesondere unter Compliance Gesichtspunkten ist unklar, wie weit die Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht im konkreten Fall reicht. Zwar geht die Gesetzesbegründung davon aus, dass keine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bestehen soll; der Wortlaut der Vorschrift sowie die Bußgeldbewehrung bei Nichteinholung der Angaben legen jedoch nahe, dass es sich nicht um eine bloße Pflicht zur Übermittlung der Information an das Transparenzregister handelt, sondern jedenfalls mittelbar auch eine entsprechende Informationseinholungspflicht bestehen dürfte.

3.            Der Begriff des “wirtschaftlich Berechtigten”

Zentraler Anknüpfungspunkt für die Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister ist die Stellung eines Anteilsinhabers als “wirtschaftlich Berechtigter”. Der Begriff ist in § 3 Abs. 1 GWG, auf den § 19 Abs. 1 GwG verweist, legal definiert. Danach ist unter einem “wirtschaftlich Berechtigten” ausschließlich eine natürliche Person zu verstehen, (i) in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder (ii) auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Diese von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägte Definition wird in den Absätzen 2 bis 4 des § 3 GwG für alle nicht an einem organisierten Markt notierten Gesellschaften mit Ausnahme von Stiftungen näher konkretisiert.

Danach zählt zu wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar (i) mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, (ii) mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder (iii) auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben kann. Unter Kontrolle versteht der Gesetzgeber einen beherrschenden Einfluss, wobei er insoweit auf die handelsrechtlichen Normen des § 290 Abs. 2 bis 4 HGB verweist. Die – ebenfalls erfasste – mittelbare Kontrolle liegt dabei insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert werden (§ 3 Abs. 2 Satz 2 GwG). Durch die bloße Zwischenschaltung eines Vehikels lassen sich die Qualifizierung als wirtschaftlich Berechtigter und damit die Angabe- und Mitteilungspflichten an das neue Transparenzregister somit nicht aushebeln. Von Kontrolle “in vergleichbarer Weise” (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWG) wird beispielsweise die Einflussnahme über Poolverträge oder Konsortialabreden erfasst, die zukünftig der Geschäftsführung mitzuteilen, von dieser zu dokumentieren und dem Transparenzregister mitzuteilen ist. Anders als in der Vergangenheit wird so fortan Transparenz über das Bestehen von Poolverträgen und Konsortialabreden geschaffen, wenn auch das Transparenzregister nur eingeschränkt öffentlich ist (siehe oben).

Sofern keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann oder Zweifel daran bestehen, dass die ermittelte Person wirklich als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist, gelten subsidiär auch die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner einer Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG).

4.            Mitteilungserleichterungen bei anderweitiger Veröffentlichung

Eine Befreiung von der Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister sieht der Gesetzgeber für den Fall vor, dass sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlichen Registern (Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister) ergeben (Meldefiktion). Dadurch – so die gesetzgeberische Annahme – soll der durch die Neuregelungen bedingte administrative Aufwand für die betroffenen Vereinigungen gering gehalten werden. Greift die Meldefiktion, so entfällt auch die Angabepflicht der Anteilsinhaber (§ 19 Abs. 4 GwG).

Die Meldefiktion greift jedoch nur, wenn sich die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten sowie zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben (§ 20 Abs. 1 GwG), also im Falle des Handelsregisters aus Eintragungen und der Gesellschafterliste. Dieses Regelungskonzept führt insbesondere dazu, dass die Meldefiktion nicht bei statutarisch geregelten Sachverhalten greift, da es sich bei der Satzung – auch wenn diese öffentlich über das Handelsregister zugänglich ist – weder um eine Handelsregistereintragung noch um eine Gesellschafterliste handelt. Besondere Stimmrechtsgestaltungen, wie Mehrstimmrechte, Vetorechte führen somit – sofern die relevanten Schwellenwerte des § 3 Abs. 2 GwG überschritten werden – auch dann zu einer separaten Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister, wenn diese Gestaltungen in einer über das Handelsregister öffentlich zugänglichen Satzung der Gesellschaft geregelt sind. Gleiches gilt für den Fall, dass Stimmrechtsvereinbarungen und sonstige Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander in außerstatutarischen Vereinbarungen getroffen werden.

5.            Rechtsformbezogene Besonderheiten

Daneben sind insbesondere folgende rechtsformbezogene Besonderheiten zu beachten:

5.1         Aktiengesellschaft

Grundsätzlich fallen auch börsennotierte Aktiengesellschaften in den Anwendungsbereich der neuen Offenlegungspflichten. Jedoch gilt die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG notiert sind, stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GwG), da die relevanten Sachverhalte bereits über die kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten mitgeteilt werden.

Hingegen unterliegen nicht börsennotierte Aktiengesellschaften im Grundsatz vollumfänglich dem neuen Transparenzregime. Das gilt auch, wenn eine Aktiengesellschaft Namensaktien begibt. Denn das Aktienregister (§ 67 AktG) ist kein öffentliches Register im Sinne der Transparenzvorschriften. Ausweislich der Gesetzesbegründung befreit jedoch die korrekte Eintragung des Aktionärs in das Aktienregister den Aktionär von seiner Angabepflicht gegenüber der Gesellschaft (vgl. § 20 Abs. 4 Alt. 2 GwG).

Erleichterungen für nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften bestehen jedoch, sofern bereits Mitteilungen nach § 20 Abs. 6 AktG erfolgt sind (§§ 20 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 Nr. 2 GwG). In diesem Fall ist eine gesonderte Angabe im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses entbehrlich.

5.2         GmbH

Für die Rechtsform der GmbH ergeben sich keine neuen Meldepflichten, wenn ihre Gesellschafter bereits ordnungsgemäß in der Gesellschafterliste eingetragen sind, sich Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses daraus ergibt und keine statuarischen Abweichungen von den gesetzlichen Mitgliedschaftsrechten vorliegen, da dann die Meldefiktion greift (siehe oben Ziffer 4). Für eine bessere Übersicht soll in Zukunft die neu eingeführte Erweiterung des § 40 GmbHG sorgen, wonach in der Gesellschafterliste zusätzlich zu den bisherigen Angaben ab sofort auch die prozentualen Beteiligungsquoten am Stammkapital anzugeben sind. Eine sofortige Aktualisierung bereits eingereichter Gesellschafterlisten ist jedoch nicht zwingend geboten. Eine Aktualisierung – dann aber ergänzt um die neue Angabe der quotalen Beteiligung – ist erst erforderlich, wenn aufgrund einer Veränderung im Gesellschafterbestand ohnehin (d.h. nach altem Recht) eine neue Gesellschafterliste eingereicht werden müsste (§ 8 EGGmbHG). Liegen für eine GmbH hingegen nur Meldungen von Gesellschaftern vor, die vor dem MoMiG (2008) nach § 16 GmbHG a.F. erfolgten, ist eine gesonderte Meldung an das Transparenzregister erforderlich, da die Meldungen nach § 16 GmbHG a.F. nicht von der der Meldefiktion des § 19 Abs. 2 GWG erfasst sind.

5.3         OHG und KG

Im Falle eingetragener Personengesellschaften geht der Gesetzgeber bei den vertretungsberechtigten Gesellschaftern von einer kontrollierenden Stellung aus. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter ergeben sich aus dem Handelsregisterauszug, so dass eine separate Meldung an das Transparenzregister aufgrund der Meldefiktion grundsätzlich entbehrlich ist. Anderes gilt natürlich, sofern und soweit die gesetzlich ausgestalteten Mitgliedschaftsrechte gesellschaftsvertraglich modifiziert werden. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Gesellschafter eine kontrollierende Stellung einnimmt und wirtschaftlich Berechtigter ist.

In Bezug auf Kommanditisten geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine Mitteilung nur dann erforderlich ist, wenn die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Einlage von der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme in einer Weise abweicht, dass aus der Einlage eine entsprechende Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt. Die Richtigkeit dieser Annahme mag man bezweifeln, da sich Art und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung nicht aus der Eintragung der Haftsumme und damit nicht – wie es aber § 19 Abs. 1 GwG fordert – aus einer Handelsregistereintragung ergibt, sondern stets aus der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Einlage und den sonstigen gesellschaftsvertraglich vereinbarten Rechten. Es spricht daher einiges dafür, dass die Meldefiktion bei Kommanditisten gerade nicht greift. Auf der sicheren Seite wird man daher sein, wenn das Bestehen einer wirtschaftlichen Berechtigung dem Transparenzregister stets mitgeteilt wird.

6.            Sanktionen

Einfache Verstöße gegen die Melde- und Angabepflicht sind mit einem Bußgeld von bis zu EUR 100.000 sanktioniert. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße können zu Bußgeldern bis zu EUR 1 Millionen oder des Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils führen (vgl. § 56 GwG). Die Bußgelder treffen grundsätzlich die verpflichteten natürlichen Personen, können aber auch gegen die Gesellschaft (§ 30 OWiG) oder die in einem Unternehmen oder Betrieb aufsichtspflichtige Person wegen einer Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) verhängt werden.

7.            Fazit

Mit der Neueinführung des Transparenzregisters entstehen für Unternehmen neue Meldepflichten und damit administrativer Aufwand. Ob sich die gesetzgeberische Vorstellung bewahrheitet, dass sich der administrative Aufwand aufgrund der ebenfalls neu eingeführten Meldefiktion in Grenzen hält, erscheint zweifelhaft. Zum einen erstreckt sich die Meldefiktion gerade nicht auf Sachverhalte, die sich aus einer über das Handelsregister öffentlich zugänglichen Satzung ergeben. Zum anderen ist das Eingreifen der Meldefiktion bei Personengesellschaften und insbesondere bei Kommanditisten mit Unsicherheiten behaftet. Betroffene Gesellschaften sollten jedenfalls bis zum 1. Oktober 2017 Klarheit darüber schaffen, ob und welche wirtschaftlichen Berechtigten an das Transparenzregister zu melden sind.