2
Jul
2017
Europa

Parlamentsausschüsse kommentieren Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen

Am 21. Juni 2017 haben gleich zwei Ausschüsse des europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf zur Wahrung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen noch vor der Sommerpause formuliert. Der Entwurf war im September 2016 von der europäischen Kommission präsentiert worden. Die offiziellen Stellungnahmen sind zwar noch nicht veröffentlicht. Die ersten Pressemitteilungen der beteiligten Akteure spiegeln aber bereits die Kernaspekte wieder.

Im Mittelpunkt des Verordnungsentwurfs steht vor allem die Ausweitung des aus der Kabel- und Satelliten-Richtlinie bekannten Sendelandprinzips auf Übertragungen von Rundfunksendern mittels des Internets. Nach Ansicht der Kommission sollen Fernseh- und Radiosender in Zukunft für die Ausstrahlung ihrer Inhalte in Online-Mediatheken nicht mehr wie bisher für jeden Mitgliedstaat, in dem die Inhalte abrufbar sind, Lizenzen einholen müssen. Stattdessen soll die Lizenz in einem Mitgliedstaat ausreichen, um Filme, Nachrichten etc. in der gesamten EU zum Abruf bereitzuhalten. Doch die Abstimmungen in den Ausschüssen für Kultur und für Industrie zeigen: der Vorstoß der Kommission trifft auf Widerstand. Beide Ausschüsse sprechen sich gegen eine Ausweitung des Sendelandprinzips und damit für die Beibehaltung des Territorialitätsprinzips in jetziger Form aus.

So fordert der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel als einer der Vertreter für die Kreativwirtschaft: „dieser positive Ansatz muss sich nun auch im zweiten Teil der Verordnung fortsetzen, der von einer Zwangskollektivierung von Rechten absehen und die Vertragsfreiheit der Sender bei der Weitersendung wahren sollte“. Der Präsident der Spitzenorganisation der Deutschen Filmwirtschaft (Spio), Alfred Holighaus, kommentierte, es sei zunächst nur einmal „das Schlimmste fürs Erste abgewendet“.

Martina Michels, Sprecherin des Ausschusses für Kultur, hingegen kritisiert, „bereits der Vorwurf, diese Verordnung würde kulturelle Vielfalt zerstören, absurd. Solche Änderungen wären vielmehr ein Beitrag dazu, kulturelle Vielfalt auf europäischer Ebene erst wirklich sicht- und erlebbar zu machen, auch getragen von der vielfältigen Rundfunk- und Fernsehlandschaft der Mitgliedstaaten“.

Beide Abstimmungen waren knapp. Die finale Entscheidung über eine Stellungnahme, die schließlich dem europäischen Parlament vorgelegt wird, wird der federführende Rechtsausschuss im September treffen müssen. Noch ist offen, für welche Richtung sich dieser aussprechen wird.

Einen Überblick über den aktuellen Stand der europäischen Urheberrechtsreform finden sie hier.