26
Jun
2017

9. GWB-Novelle: Extrawürste

Ausnahmebereiche für Pressekooperationen, Kreditverbünde und Holzwirtschaft in der 9. GWB-Novelle

Aktuelle gesetzliche Änderungen im GWB und im Bundeswaldgesetz führen eine Reihe neuer kartellrechtlicher Ausnahmeregelungen ein. Wir stellen sie in unserem Blog kurz vor:

1. Zusammenarbeit zwischen Presseunternehmen

Presseunternehmen können künftig leichter kooperieren. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage (nicht: reine Pressevertriebsunternehmen) sind in Fällen verlagswirtschaftlicher (d.h. nicht-redaktioneller) Zusammenarbeit vom Kartellverbot ausgenommen, wenn die Zusammenarbeit ihnen „ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken“. Es wird also eine wettbewerbsdämpfende Wirkung auf den Pressemärkten (intramedial) toleriert im Interesse einer stärkeren Stellung der Presse im Wettbewerb mit anderen Medien (intermedial). Solange die Zusammenarbeit nicht die redaktionellen Inhalte betrifft, ist die Privilegierung weitreichend; sie schließt u.a. Einkaufskooperationen (z.B. bei nicht-redaktionellen Dienstleistungen), Herstellungskooperationen (z.B. beim Druck) und Vertriebskooperationen (z.B. bei Abonnentenakquise, Zustellung und sogar Abstimmung von Verkaufspreisen) ein. Wenn die Parteien der Zusammenarbeit hieran ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse haben, können sie zudem – anders als normalerweise im Kartellrecht – eine Entscheidung der Kartellbehörde verlangen, die feststellt, dass für diese kein Anlass zum Tätigwerden besteht. Das europäische Recht bleibt von alldem allerdings unberührt. Die Privilegierung greift daher nicht, wenn die Zusammenarbeit grenzüberschreitende Wirkungen hat. Das kann schon bei bundesweiten Kooperationen der Fall sein, so dass die Privilegierung sich voraussichtlich eher als Basis einer regionalen Zusammenarbeit eignet. Ebenfalls unberührt bleibt das Verbot des Missbrauchs von Marktmacht.

2. Zusammenschlüsse in Kreditverbünden

Von der deutschen Fusionskontrolle ausgenommen sind neuerdings Zusammenschlüsse von Unternehmen, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe, d.h. des Sparkassen- oder Genossenschaftsbankenverbunds, sind. Solche Zusammenschlüsse bedürfen künftig keiner Anmeldung mehr. Die Ausnahme greift, wenn die Zusammenschlussbeteiligten im Wesentlichen für die (anderen) Verbundunternehmen Dienstleistungen erbringen und dabei keine eigenen Vertragsbeziehungen mit Endkunden haben. Die Ausnahme betrifft also Zusammenschlüsse von reinen „Backoffice“-Dienstleistern. Zusammenschlüsse im Endkundengeschäft sind von der Ausnahme nicht erfasst. Eine Tätigkeit „im Wesentlichen für den Verbund“ soll nach der Gesetzesbegründung gegeben sein, wenn mindestens 75 % der „Backoffice“-Dienstleistungen der Zusammenschlussbeteiligten für ihren jeweiligen Verbund erbracht werden. Daran, dass die Kreditinstitute im Verbund wettbewerbsrechtlich als selbständige Unternehmen behandelt werden, zwischen denen grundsätzlich kartellrechtlich geschützter Wettbewerb herrscht und das Kartellverbot gilt, ändert sich durch die Änderung jedoch nichts.

3. Zusammenarbeit in der Holzwirtschaft

Eine weitere aktuelle kartellrechtliche Ausnahmeregelung steht nicht im GWB, sondern im Bundeswaldgesetz. Dabei geht es um die Bündelung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten für Staats-, Kommunal- und Privatwälder. Hintergrund ist eine Untersagungsentscheidung, die das Bundeskartellamt 2015 gegenüber dem Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg erlassen hatte. Der Landesbetrieb hatte nicht nur den Vertrieb von Holz aus dem baden-württembergischen Staatswald, sondern auch aus Kommunal- und Privatwäldern übernommen. Außerdem hatte er für die anderen Waldbesitzer vermarktungsnahe Dienstleistungen (Holzauszeichnung, Betreuung von Holzerntemaßnahmen, Holzaufnahme und Holzlistendruck) sowie weitere forstliche Dienstleistungen (jährliche Betriebsplanung, forsttechnische Betriebsleitung und Revierdienst) übernommen. Das neue Recht privilegiert kartellrechtlich zwar nicht die Bündelung der Holzvermarktung und der vermarktungsnahen Dienstleistungen, wohl aber die Bündelung der vermarktungsferneren Tätigkeiten der Planung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der Bereitstellung des Rohholzes sowie dessen Registrierung. Vom deutschen Kartellverbot sind diese Tätigkeiten direkt freigestellt. Für Fälle, in denen die Zusammenarbeit grenzüberschreitende Wirkungen hat, soll immerhin eine (widerlegliche) Vermutung gelten, dass diese Tätigkeiten zudem auch vom europäischen Kartellverbot freigestellt sind (was normalerweise voraussetzt, dass die Kooperationspartner einen Effizienzgewinn nachweisen, der den Verbrauchern zugutekommt). Die Belastbarkeit dieser Ausnahme vom europäischen Kartellverbot in der Praxis ist fraglich: Die Rechtsprechung hat es im Fall Baden-Württemberg abgelehnt, sie anzuwenden. Das Argument: Die Ausnahme bürde der Kartellbehörde den Nachweis auf, dass keine Freistellung vom Kartellverbot greift, obwohl das (höherrangige) EU-Recht den schwierigen Nachweis für eine Freistellung den Kooperationspartnern (und nicht der Kartellbehörde) auferlegt.

Das Bundeskartellamt hat die beschriebenen Ausnahmeregelungen im Gesetzgebungsverfahren deutlich kritisiert. Es wird die Ausnahmen daher voraussichtlich eng auslegen und zurückhaltend anwenden.

 

Ausblick

Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle: “Zum Wohle des Verbrauchers – Verbraucherschutz in der 9. GWB-Novelle„.