14
Jun
2017
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Lizenzgebühren für Software und Datenbanken – Steuerliche Behandlung geklärt?

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf zur steuerlichen Behandlung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Lizenzgeber veröffentlicht.

Der Entwurf ist für jeden von enormer Relevanz, der (i) lizensierte Software und Datenbanken an deutsche Kunden vergibt oder deutsche Zwischenhändler nutzt oder umgekehrt (ii) Lizenzgebühren für Software oder Datenbanken an ausländische Lizenzgeber zahlt.

  1. Hintergrund und Auswirkungen

Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist ein Lizenznehmer mit Sitz in Deutschland verpflichtet, Steuern in Höhe von 15,825% der Gegenleistung für die Nutzung von Rechten, z.B. Patenten, oder die Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Erfahrungen oder vergleichbaren Möglichkeiten, einzubehalten. Der Steuerabzug erfolgt jedoch nur, sofern der ausländische Lizenzgeber hinsichtlich der erhaltenen Lizenzgebühren der deutschen Körperschafts- oder Einkommensteuer unterliegt. Ob eine solche Steuerpflicht besteht unterliegt, wurde jahrzehntelang intensiv mit den deutschen Steuerbehörden diskutiert. Im Falle von Endkunden ging es maßgeblich um die Frage, ob die Software den individuellen Bedürfnissen des Kunden angepasst wurde (individuelle Software (Steuerabzug)) oder nicht (Standard-Software (kein Steuerabzug)). Wurde die Lizenz einem in Deutschland ansässigen Zwischenhändler überlassen, so entspricht es der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass gezahlte Lizenzgebühren von Zwischenhändlern an ausländische Lizenzgeber dem deutschen Steuerabzug unterliegen, wenn der Zwischenhändler auch die Befugnis besitzt, die Software zu modifizieren oder zu vervielfältigen.

  1. Kernaussagen des Entwurfs

Die Kernaussagen des Diskussionsentwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Software

Steuerpflicht besteht, wenn ein Kunde umfassende Rechte bezüglich der Nutzung der Software erhält, z.B., das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Veröffentlichung.

Das bloße Gewähren von Rechten zur Nutzung der Software zu Zwecken, für die die Software geschaffen wurde oder der bloße Vertrieb von Kopien, werden nicht als ausreichend erachtet, um eine beschränkte deutsche Steuerpflicht auszulösen, unabhängig davon, ob die Software auf einem Datenträger oder als Download bereitgestellt wird. Eine beschränkte Steuerpflicht besteht demzufolge bei Zwischenhändlern nicht, wenn kein Recht zur Vervielfältigung oder Bearbeitung gewährt wird. In den Fällen, in denen der Vertriebsvertrag unter anderem erlaubt, die Software zu vervielfältigen oder zu bearbeiten, er jedoch auch andere Elemente enthält, sodass diese Rechteüberlassung nicht mehr als 10% der gesamten Tätigkeiten einnimmt, besteht keine beschränkte Steuerpflicht des ausländischen Lizenzgebers.

Im Hinblick auf ASP (“Application Service Providing“) und SaaS (“Software as a Service” (d.h. Cloud-Dienste)) gelten die dieselben Regeln, d.h, eine beschränkte Steuerpflicht besteht nur, wenn die Nutzungsüberlassung auch auf Weiterverwertung (also Vervielfältigen oder Bearbeiten) gerichtet ist.

  • Datenbanken

Die gleichen Maßstäbe sollen für Datenbanken gelten, wenn sie von einem ausländischen Provider angeboten werden. Eine beschränkte Steuerpflicht besteht nur, wenn der Datenbankanbieter das Recht zur Nutzung, also die Zugriffsrechte zur Datenbank, mit dem Recht zum Lesen und Drucken des Inhalts gewährt. Wird dem Kunde ferner das Recht zur Gewährung von Sublizenzen an Dritte bzw. seinen Kunden gewährt, unterliegen die Lizenzgebühren, die an den ausländischen Anbieter gezahlt werden, dem Steuerabzug.

  1. Maßnahmen und Zusammenfassung

Das Rundschreiben ist von höchster Wichtigkeit für jeden, der in grenzüberschreitende Lizenzierung von Software und Datenbanken involviert ist.

Das Schreiben gibt eine Orientierungshilfe für Kunden und Zwischenhändler von Software- und Datenbank-Dienstleistungen. Auch wenn der Entwurf Raum für weitere detaillierte Klarstellungen bietet, z.B. klarere Definitionen der “eigenen wirtschaftlichen Verwertung” und der Frage der Auswirkungen von (Hilfs-)Tätigkeiten wie z.B. die Fortbildung, Notfalldienstleistungen und Update-Service, so scheint es, als wollten die deutschen Steuerbehörden eine praktikable Lösung für den Markt zu finden.

Kunden sollten überprüfen, ob die jeweiligen Lizenzvereinbarungen Brutto-Vereinbarungen enthalten, die ggf. nicht mehr anwendbar sind, da die erbrachte Dienstleistung nicht in eine beschränkte Steuerpflicht des ausländischen Lizenzgebern münden sollte. Im Falle einer Betriebsprüfung sollte der Steuerzahler sorgfältig überprüfen, ob die Aussagen der Prüfer im Einklang mit diesem Entwurf stehen. Ein Ruhen der Betriebsprüfung sollte, falls noch nicht erfolgt, beantragt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat um Stellungnahmen bis zum 7. Juli 2017 gebeten. Vermutlich wird die finale Version nach der Sommerpause bekannt gegeben. Wir halten Sie auf dem Laufenden!