9
Jun
2017
Ampel

“I want my money back!” – Kartellschadensersatz nach der 9. GWB-Novelle

Einen bedeutenden Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Kartellschadensersatz ein. Die Vorarbeiten im Referentenentwurf und im Regierungsentwurf finden damit ihren Abschluss.

Trotz seiner Tradition und der ihm zugedachten Bedeutung führte das Kartellschadensersatzrecht hierzulande lange Jahre ein Schattendasein. In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema Kartellschadensersatz jedoch erheblich an Bedeutung gewonnen. Dieser Entwicklung trägt nunmehr auch der Gesetzgeber Rechnung. Durch die 9. GWB-Novelle enthält das GWB erstmalig einen Kanon spezieller Regelungen, auf welche sowohl Kläger, als auch Beklagte im Rahmen von Kartellschadensersatzverfahren zurückgreifen können. Durch die erneute Verstärkung des bisherigen Regelungssystems gewinnt der Gerichtsstandort Deutschland weiter an Attraktivität.

Was lange währt…

Bereits im Jahr 2001 stellte der EuGH in seiner Courage-Entscheidung klar, dass sich aus dem Kartellverbot auch ein Anspruch von Kartellgeschädigten auf Schadensersatz ergibt. Bis zur Schaffung einheitlicher mitgliedstaatlicher Standards sollte allerdings noch einige Zeit vergehen.

Diagramm neu

 

…wird endlich gut?!

Die neuen Vorschriften schaffen für das Kartellschadensersatz in vielen Bereichen Sonderregelungen, welche sich vom allgemeinen Deliktsrechts unterscheiden. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Bestimmungen näher dar.

Spot on – Die Anspruchsgrundlage

Bislang verbarg sich die Anspruchsgrundlage für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche in einem unscheinbaren Absatz zwischen anderen Regelungen zu zivilrechtlichen Folgen eines Kartellverstoßes.

Dies ändert sich nun: §33a GWB löst die Schadensersatzpflicht aus dem Schatten von Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch und schafft für sie eine eigenständige, deutlich prominenter platzierte Anspruchsgrundlage.

You are family

Offen bleibt nach dem Wortlaut, ob sich die Schadensersatzpflicht zukünftig neben der am Verstoß beteiligten Einheit auch auf übergeordnete Konzerngesellschaften erstreckt. Nicht zuletzt die Konzernobergesellschaft bildet aus Sicht von Schadensersatzklägern häufig ein umso attraktiveres (weil solventeres) Ziel. Obgleich §33a Abs.1 GWB den bisherigen Wortlaut unverändert lässt, wird sich das deutsche Recht zukünftig wohl von einer strikten Anwendung des Rechtsträgerprinzips lösen müssen. Nicht zuletzt benennt die Kartellschadensersatzrichtlinie als Verpflichteten die gesamte wirtschaftliche Unternehmenseinheit. Ihrer praktischen Bedeutung entsprechend widmen wir dieser Fragestellung einen eigenen Beitrag dieser Blogserie.

Wo ein Kartell, da ein Schaden … vermutlich

Gemäß §33a Abs.2 GWB wird zukünftig gesetzlich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Die Vermutung erstreckt sich auf das Bestehen des Schadens sowie dessen Verursachung durch den Verstoß. Annahmen über eine bestimmte Schadenshöhe sind damit freilich nicht verbunden. Die Darlegung des Schadensumfangs bleibt damit auch zukünftig eine der größten Herausforderungen für den Anspruchsteller. Zudem hat der Anspruchsgegner auch zukünftig die Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen, etwa im Wege eines entsprechenden gutachterlichen Nachweises.

Die Kartellbehörde – mein Freund und Helfer

Zugleich profitiert der Anspruchsteller auch zukünftig maßgeblich von kartellbehördlicher Vorarbeit: Eine vorangegangene Feststellung des Verstoßes durch die Behörde ist auch in Zukunft für das über den Schadensersatzanspruch entscheidende Gericht verbindlich. Nicht zuletzt deshalb werden sich Kartellschadensersatzklagen auch weiterhin in aller Regel an kartellbehördliche Bußgeldentscheidungen anschließen.

Wer hat den schwarzen Peter?

Der Schadensersatzanspruch dient dem Zweck, Nachteile auszugleichen, welche der Anspruchsteller infolge des rechtswidrigen Verhaltens erlitten hat. Dies bedeutet nicht nur, dass auch zukünftig die Sanktionierung des rechtswidrigen Verhaltens dem behördlichen Bußgeldverfahren vorbehalten bleibt. Ebenso soll der Schadensersatz nicht zu Überkompensation führen. Ziel ist vielmehr, den Anspruchsteller in die Lage zu versetzen, in der er sich ohne die Zuwiderhandlung befunden hätte.

Einen Anspruch auf Ersatz der durch den Verstoß verursachten Mehrkosten hat daher nicht, wer den kartellbedingten Preisaufschlag an die eigenen (mittelbaren) Abnehmer weitergereicht hat. In diesem Fall ist aber der (mittelbare) Abnehmer seinerseits berechtigt, Ersatz für die seinerseits erlittenen Einbußen zu verlangen. Freilich erneut nur, soweit er diese Einbußen nicht seinerseits weitergereicht hat.

Der Abwälzungseinwand (sog. Passing-on Defence) war im Grundsatz bereits vor der 9. GWB-Novelle anerkannt. Obgleich in der Praxis nicht selten vieles dafür spricht, dass das rechtswidrige Verhalten indirekt auch nachfolgende Marktstufen beeinträchtigt hat, waren die durch die von der Rechtsprechung definierten Anforderungen an den Nachweis bislang aber nur schwer zu führen. Hier bringt die 9. GWB Novelle erhebliche Erleichterungen.

Dies gilt zum einen für mittelbare Abnehmer. Sie profitieren nunmehr von einer gesetzlichen Vermutung: Hat das rechtswidrige Verhalten zu einem Preisaufschlag gegenüber unmittelbaren Abnehmern geführt, und hat der mittelbare Abnehmer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erworben, so wird vermutet, dass auch der Preisaufschlag weitergereicht wurde. Die Vermutung wirkt sowohl zu Lasten der Schädiger als auch der Abnehmer vorgelagerter Marktstufen. Diesen obliegt es sodann, die Vermutung zu widerlegen.

Zum anderen spricht einiges dafür, dass die Neuregelung auch dem Schädiger zugutekommt. So wird die Neuregelung vielfach so verstanden, dass sie im Vergleich zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ORWI weniger strenge Anforderungen an den Abwälzungseinwand stellt. Ob dies zutrifft, und der Einwand damit nicht zuletzt als Verteidigungsmittel an praktischer Relevanz gewinnt, ist Gegenstand eines eigenen Beitrags dieser Blogserie.

Einer für alle – alle für einen?

Bereits bisher hafteten die am Verstoß Beteiligten grundsätzlich gemeinsam als Gesamtschuldner. Die 9. GWB-Novelle schafft mit §33d GWB nun erstmalig eine kartellrechtliche Spezialvorschrift. Diese enthält eine Vielzahl mehr oder weniger weitreichende Abweichungen von den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen.

Die Geschädigten können ihren Schaden auch in Zukunft grundsätzlich von jedem einzelnen Beteiligten in voller Höhe ersetzt verlangen. Es bleibt dann Sache der Beteiligten, im Innenverhältnis für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Allerdings schafft die 9. GWB-Novelle zwei bedeutende Ausnahmen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem wichtigsten Kronzeugen.

Die Haftung von kleinen und mittleren Unternehmen mit geringem Marktanteil (<5%) beschränkt sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den Ersatz des Schadens ihrer eigenen unmittelbaren und mittelbaren Vertragspartner beschränkt. Vergleichbar privilegiert werden gem. §33e GWB Kronzeugen, welche zur Aufdeckung des Kartellverstoßes maßgeblich beigetragen haben. In Übereinstimmung mit der Kartellschadensersatzrichtlinie gilt dies allerdings nur für solche Kronzeugen, denen im Rahmen eines Kronzeugenprogramms ein vollständiger (!) Erlass der Geldbuße gewährt wurde. Für Reduktions-Kronzeugen bleibt es hingegen bei der umfassenden Haftung.

Andere Bezieher der kartellbefangenen Waren oder Dienstleistungen als die erwähnten Vertragspartner müssen ihren Schaden zunächst gegenüber den übrigen Beteiligten geltend machen. Die privilegierten Unternehmen haften ihnen lediglich, soweit von den übrigen Beteiligten kein vollwertiger Ersatz zu erlangen ist.

Die genannten Privilegierungen erstrecken sich darüber hinaus auch auf das Innenverhältnis zwischen den Kartellanten. Auch hier ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der den (unmittelbaren und mittelbaren) Vertragspartnern der Privilegierten entstanden ist.

Anders als nach der allgemeinen Regelung bemisst sich die Haftung der am Verstoß Beteiligten im Innenverhältnis schließlich nicht nach Kopfteilen, sondern unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei soll insbesondere das Maß der Schadensverursachung Berücksichtigung finden, aber auch Kriterien wie relevante Marktanteile, kartellbefangener Umsatz sowie kartellbedingte Mehrerlöse.

Mit den Details zur Neugestaltung der gesamtschuldnerischen Haftung befasst sich ein eigener Beitrag dieser Blogserie.

Vergleichsweise zufrieden?

Kartellschadensersatzverfahren ziehen sich zumeist über Jahre hin und sind die Parteien auf beiden Seiten mit erheblichen Kosten verbunden. Zugleich ist der Ausgang häufig nur schwer vorherzusehen. Dies erhöht den Anreiz zur einvernehmlichen Verständigung. Die Vergleichsbereitschaft in Kartellschadensersatzverfahren ist bereits im vorgerichtlichen Stadium außergewöhnlich hoch. Auch im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ändert sich daran zumeist nichts.

Umso misslicher war bislang, dass die Wirkung von Vergleichen für die gesamtschuldnerische Haftung nur unzureichend geregelt war. §33f GWB trägt nunmehr erheblich zur Klärung bei. Er sieht vor, dass Vergleiche über kartellrechtliche Schadensersatzansprüche zum einen den sich vergleichenden Schädiger von seiner Ersatzpflicht befreien. Zum anderen verringert sich die Ersatzpflicht der übrigen Schädiger gegenüber dem betreffenden Anspruchsteller infolge des Vergleichs, und zwar nicht nur in Höhe des Vergleichsbetrages, sondern in Höhe des vollständigen Anteils des am Vergleich beteiligten Schädigers an der Schadenssumme. Eine über den Vergleichsbetrag hinausgehende Ausfallhaftung des Schädigers können die Vergleichsparteien ausschließen.

Der gläserne Gegner

Eine weitere bedeutende Neuregelung enthält §33g GWB Über die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie hinaus schafft dieser einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln sowie die Erteilung von Auskünften. Der Anspruch kann selbständig geltend gemacht werden, beispielsweise zur Unterstützung vorprozessualer Vergleichsverhandlungen. Zugleich fügt er sich in das Gesamtsystem der Informationsbeschaffung in Kartellschadensersatzfällen ein. Dabei wirkt der Anspruch sowohl zugunsten von Geschädigten, als auch von Kartellbeteiligten. Dem Gesamtkomplex der Informationsbeschaffung in Kartellschadensersatzfällen widmen wir zwei eigene Beiträge dieser Blogserie.

Wer zu spät kommt, den erwischt die Verjährung

§33h GWB bringt schließlich weitergehende Neuerungen hinsichtlich der Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen. Bisher beschränkten sich die kartellrechtlichen Sonderregelungen in diesem Bereich darauf, eine Hemmung der Verjährung für die Dauer des kartellbehördlichen Verfahrens anzuordnen. Die 9. GWB-Novelle bringt nunmehr weitergehende Modifikationen der allgemeinen Regelungen. Insbesondere verlängert sie die regelmäßige Verjährungsfrist von drei auf fünf Jahre. Zudem endet die Hemmung während dem behördlichen Verfahren zukünftig erst ein Jahr nach dessen Beendigung. Schließlich schützt die Regelung die Ausgleichsansprüche der gesamtschuldnerisch haftenden Beteiligten untereinander vor vorzeitiger Verjährung.

Einen umfassenden Überblick über die Regelungen zur Verjährung bietet ein eigener Beitrag dieser Blogserie.

Kartellschadensersatz – quo vadis?

Unmittelbar zu Beginn betont die Kartellschadensersatzrichtlinie das Ziel, “zu gewährleisten, dass jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, das Recht, den vollständigen Ersatz dieses Schadens von diesem Unternehmen oder dieser Unternehmensvereinigung zu verlangen, wirksam geltend machen kann.”

Entsprechend schafft die 9. GWB-Novelle ein umfassendes Regelungssystem für die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die Angleichung der mitgliedstaatlichen Regelungen zu begrüßen. Ebenso tragen die neuen Bestimmungen in vielerlei Hinsicht kartellrechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung, die bislang unter den allgemeinen Regelungen unberücksichtigt blieben.

Es bleibt die praktische Bewährungsprobe. In welchem Umfang die Neuregelungen dabei tatsächlich in erster Linie zu einer weiteren  Förderung von Kartellschadensersatzbegehren beitragen werden, bleibt abzuwarten. Angesichts des erheblichen Bedeutungszuwachses privater Schadensersatzklagen ‘nach altem Recht’ in den vergangenen Jahren liegt die Messlatte hier bereits hoch. Zudem nützen die Änderungen keinesfalls nur dem Kläger. Auch für Beklagte bieten die Neuregelungen Potential, die eigene Position zu verbessern. Bezieht der Kläger dies in seine Überlegungen nicht hinreichend mit ein, kann sich das Kartellschadensersatzrecht der 9. GWB-Novelle für ihn als Schaf im Wolfspelz erweisen.

 

Ausblick

Montag folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag “Tell me more, tell me more….Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 1)” aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle.

Ausblick

Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle: “I want my money back!” – Kartellschadensersatz nach der 9. GWB-Novelle

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Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle: “I want my money back!” – Kartellschadensersatz nach der 9. GWB-Novelle