30
Jun
2017

Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things

Die Digitalisierung und Vernetzung der deutschen Wirtschaft ist in vollem Gange. Die Transformation der analogen Industrielandschaft hin zu einer vernetzen Welt zieht sich durch alle Branchen und Sektoren. Sie betrifft nicht nur große Internetunternehmen, Banken oder Startups, sondern auch den deutschen Mittelstand. Die erfolgreiche Bewältigung dieser tiefgreifenden Veränderungsprozesse wird entscheidend dafür sein, ob Deutschland seine Spitzenrolle als führende Industrie- und High-Tech-Nation beibehält. Dafür ist es entscheidend, dass die Entwicklung neuer Geschäfts- und Wertschöpfungsmodelle auf einen fruchtbaren Rechtsrahmen trifft, der sinnvolle regulatorischen Voraussetzungen schafft. » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017

„Freunde für immer? Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellschadensersatz“

„Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…“. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017

Erwerber kündigt Mietvertrag aufgrund Schriftformverstoßes…

 …trotz Kenntnis des Verstoßes vor Erwerb. Zu Recht – so das OLG Celle.

OLG Celle, Hinweisbeschluß vom 06.01.2017 – 2 U 101/16

Zusammenfassung:

Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 06.01.2017 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch einen Erwerber des Mietobjekts aufgrund eines Schriftformverstoßes auch dann zulässig ist, wenn der Erwerber vor Erwerb des Mietobjektes über das Bestehen des Schriftformmangels durch den Mieter informiert wurde. Trotz der zutreffenden Information durch den Mieter, dass der Mietvertrag nicht alle getroffenen Vereinbarungen enthält, darf der Erwerber sich auf die Richtigkeit der im Mietvertrag niedergelegten Angaben verlassen. Insbesondere trifft ihn in diesem Fall weder eine Erkundigungspflicht noch handelt er rechtsmissbräuchlich. » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017

Erinnerung: Heute Workshop zur Umsetzung des neuen Beschäftigtendatenschutzes

wir laden Sie herzlich zu unserem nächsten Workshop zur Implementierung der DSGVO und des neuen BDSG ein. Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit dem Bundesverband der Datenschutzbeauftragten e.V. (BvD) am heutigen Donnerstag, dem 29.06.2017 in unserem Büro in Frankfurt mit einem spannenden Vortrag von RA Tim Wybitul zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG ein.

Die Teilnahme an unserer Veranstaltung ist kostenlos. Die Anzahl der Plätze ist allerdings begrenzt, so dass wir Mandanten von Hogan Lovells und Mitglieder des BVD bevorzugt behandeln.

Weitere Einzelheiten und das Anmeldeformular finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

28
Jun
2017

Wann gilt denn nun was? – Wann finden die Regelungen der 9. GWB-Novelle Anwendung?

Es hat also begonnen. Aber ab wann gelten die neuen Regelungen der 9. GWB-Novelle denn nun eigentlich? Nach der 9. GWB-Novelle ist abgesehen von bestimmten Ausnahmen ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Allerdings gelten einige nicht ganz unerhebliche Regelungen der Novelle sogar rückwirkend. Dies verspricht spannend zu werden.

Der Gesetzgeber hat für die 9. GWB-Novelle einen Zeitpunkt des Inkrafttretens i.S.d. Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG bestimmt. Demnach treten bestimmte Regelungen zum Kartellschadensersatz bereits ab 27. Dezember 2016 in Kraft (Art. 8 S. 1 der Novelle). Die anderen Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 9. Juni 2017. Darüber hinaus ergeben sich aber in einigen Bereichen noch weitere Fragen zur zeitlichen Anwendbarkeit der neuen Regelungen bzw. zu Übergangsregelungen. Der vorliegende Beitrag bietet dazu einen kurzen Überblick. » Lesen Sie mehr

28
Jun
2017

Mietsicherheiten: Gewinnabführungsvertrag vs. Bürgschaft

Bei der Vermietung eines Hotels ist es dem Vermieter ein Hauptanliegen, seine Ansprüche in einer möglichst solventen Form gesichert zu wissen. Die in der Praxis übliche Sicherheit ist die Mietbürgschaft, die typischerweise entweder durch eine Bank oder eine Konzerngesellschaft (in der Regel die Mutter- bzw. Konzernobergesellschaft) gestellt wird. Ist der Mieter Partei eines Gewinnabführungsvertrages (vgl. § 291 Abs. 1 AktG (analog)) zwischen ihm (als die den Gewinn abführende Gesellschaft) und seiner jeweiligen Konzernobergesellschaft, kommt es vor, dass der Mieter den Gewinnabführungsvertrag als (zusätzliche) Mietsicherheit anbietet – mit dem Ziel, die Höhe der üblichen Mietbürgschaft zu reduzieren, um damit Kosten zu sparen.

In diesem Beitrag wird das rechtliche Institut der Gewinnabführungsverträge (beschränkt auf den gesetzlichen Grundfall des AG-Konzern) kurz erläutert und anschließend werden die Besonderheiten der Verwendung von Gewinnabführungsverträgen als Mietsicherheit – insbesondere im Vergleich zu einer Mietbürgschaft – dargestellt. » Lesen Sie mehr