9
Mai
2017
Schulszene

Aufklärung über Antragserfordernis für Betriebsrente

Eine Entscheidung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 542/15), die heute veröffentlicht wurde, bietet vor allem zwischen den Zeilen eine wichtige Erkenntnis: Um Schadensersatzansprüche von Versorgungsberechtigten zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber darüber informieren, wenn zur Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung ein Antrag gestellt werden muss.

Der Arbeitnehmer hatte in einer Versorgungsordnung des Jahres 1988 eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten, in der ihm unter anderem auch eine Berufsunfähigkeitsrente zugesagt wurde. Die Versorgungsordnung wurde im Jahr 2001 durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst. Die danach zu berechnende Berufsunfähigkeitsrente ist zwar höher, doch war hierfür ab 2001 ein Antrag erforderlich. Diesen Antrag stellte der Arbeitnehmer erst verspätet, so dass ihm ein Teil der Zahlungen wegen Berufsunfähigkeit nicht gewährt wurden.

Das BAG bestätigte, dass das Antragserfordernis wirksam war. Die Notwendigkeit eines Antrags ergab sich zwar erst durch Verweis in der Betriebsvereinbarung auf die zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen. Doch ist ein solcher Verweis für die Schriftform einer Betriebsvereinbarung ausreichend. Die Erfurter Richter sahen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hätte, alsbald zu erfahren, ob Arbeitnehmer die (ab 2001 günstigere) Berufsunfähigkeitsrente geltend machen würden. Da das Antragserfordernis nicht in die Höhe der Versorgungsleistung eingreift, haben die Richter das vom BAG entwickelte dreistufige Prüfungsschema dabei nicht angewendet.

Auch einen Anspruch auf Schadensersatz für den Arbeitnehmer hat das BAG abgelehnt. Doch lag dies letztlich daran, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Eintritts seiner Berufsunfähigkeit selbst noch nicht davon ausgegangen war, berufsunfähig zu sein. Selbst wenn er vom Antragserfordernis gewusst hätte, hätte er daher keinen Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente gestellt.

Die Erörterungen zum Schadensersatz finden sich nur in zwei kurzen Absätzen am Ende der Entscheidung. Sie zeigen aber, dass im Einzelfall ein Arbeitgeber gleichwohl schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er seine Hinweis- und Aufklärungspflichten schuldhaft verletzt. Antragserfordernisse sollten daher transparent geregelt und gegenüber den Versorgungsberechtigten kommuniziert werden. Doch sollte man diese Anforderungen nicht überspannen. Im Regelfall dürfte eine klare Bestimmung in der Versorgungsordnung bereits ausreichen. Nur im Fall von nachträglichen Änderungen – wie in der heutigen Entscheidung – sollte eine zusätzliche Information erfolgen.