8
Mai
2017
bauhelm

Steuerliches Sanierungsprivileg – Brot oder Steine?

Nachdem das BMF laut BFH mit dem Sanierungserlass von 2003 seine Kompetenzen überschritten hatte, greift nun der Gesetzgeber Unternehmen in der Krise unter die Arme. Der Bundestag hat zusammen mit der sog. Lizenzschranke auch die neuen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen beschlossen und sie damit endlich aus der untergesetzlichen Ebene der Verwaltungsvorschriften emporgehoben. Dabei ist einiges beim Alten geblieben, manches wurde neu geregelt.

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen war über lange Zeit ein ziemliches Hickhack. Zunächst waren sie bis 1997 steuerfrei, dann steuerpflichtig und seit 2003 auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 27.03.2003, dem sog. Sanierungserlass, erneut steuerfrei bis zum Urteil des BFH.

Von Sanierungsgewinnen spricht man, wenn ein Schuldner durch den Erlass seiner Schulden zwar keinen Geldzufluss, in den Büchern aber einen Gewinn verzeichnet. Dieser Buchgewinn ist, soweit betrieblich veranlasst, eigentlich steuerpflichtig. Weil mit ihm aber kein Liquiditätszuwachs einhergeht und um strauchelnden Unternehmen die Hand zu reichen, hat die Finanzverwaltung bisher auf Grundlage des BMF-Schreibens von 2003 bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen diese Steuern aus Billigkeitsgründen gestundet und erlassen.

Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 23.11.2016, veröffentlicht am 07.02.2017, hat der BFH den Sanierungserlass gekippt, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstieß. Eine verbindliche typisierende Regelung sei nun mal der Gesetzesform vorbehalten.

Um die Folgen der Kompetenzüberschreitung des BMF nicht den Unternehmen in der Krise aufzubürden, hat der Gesetzgeber mit Beschluss vom 27.04.2017 die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nun endlich wieder gesetzlich geregelt.

Die Kernpunkte des neuen Gesetzesentwurfs zu den Sanierungsgewinnen im Überblick:

  • Antragspflicht: Die Steuerbegünstigung erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen.
  • Anknüpfung an das konkrete Unternehmen: Nur der Schuldenerlass zum Zwecke unternehmensbezogener Sanierung kommt in den Genuss der Steuerfreiheit, nicht aber der Schuldenerlass für einen schuldenfreien Übergang ins Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage.
  • Definition unternehmensbezogene Sanierung: Wie schon nach dem BMF-Schreiben von 2003 liegt eine unternehmensbezogene Sanierung vor, wenn folgende Voraussetzungen im Zeitpunkt des Schuldenerlasses gegeben sind:
    • Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens
    • Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
    • Eignung des Schuldenerlasses als Sanierungsmaßnahme
    • Sanierungsabsicht der Gläubiger

Die Voraussetzungen sollten wie bisher bei Vorliegen eines Sanierungsplans bejaht werden können.

  • Pflicht zur Wahlrechtsausübung: Der (Mit-)Unternehmer muss im Sanierungsjahr und im Folgejahr bestehende steuerliche Wahlrechte, wie z.B. Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert gewinnmindernd ausüben um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen.
  • Verlustverrechnung vor Verlustwegfall: Anders als zunächst angekündigt, geht nach dem neuen Gesetz mit der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen kein genereller Untergang von Verlustvorträgen aus Vorjahren einher. Stattdessen sollen bis zur Höhe des um die nicht abziehbaren Sanierungskosten geminderten Sanierungsertrags bestehende Verlustverrechnungspotenziale aus den Vorjahren, dem Sanierungsjahr und dem folgenden Jahr in einer festgelegten Reihenfolge verbraucht werden.
  • Kein Betriebsausgabenabzug: Betriebsvermögensminderungen und Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen sind nicht abzugsfähig. Dies gilt für nach dem Sanierungsjahr entstehenden Aufwand nur, soweit noch ein verbleibender Sanierungsertrag vorhanden ist.
  • Zuständigkeitsvereinfachung: Für die Stundung oder den Erlass von Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer aufgrund des Sanierungserlasses waren bisher die Finanzämter zuständig, für Maßnahmen in Bezug auf die Gewerbesteuer die Gemeinden. Hieraus konnten unterschiedliche Entscheidungen resultieren. Künftig wird auch für die Gewerbesteuer ausschließlich das Finanzamt im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entscheiden.

Wie geht’s nun weiter?

Das Inkrafttreten des neuen Sanierungsprivilegs steht unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission durch Beschluss feststellt, dass es sich nicht um eine verbotene Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 EAUV handelt. Bei Inkrafttreten ist die gesetzliche Neuregelung auf alle Fälle anwendbar, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 erlassen wurden.

Auf Fälle, in denen der Schuldenerlass bis zum 08.02.2017 ausgesprochen wurde oder in denen bis zu diesem Tag eine positive verbindliche Auskunft erteilt wurde, ist nach dem BMF-Schreiben vom 27.04.2017 aus Vertrauensschutzgründen der Sanierungserlass weiterhin anwendbar und eine Aufhebung oder Rücknahme erfolgt nicht, wenn der Schuldenerlass bis zum 08.02.2017 ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde oder im Einzelfall andere Vertrauensschutzgründe vorliegen. Positive verbindliche Auskünfte und Zusagen nach dem 08.02.2017 werden nicht zurückgenommen, wenn der Schuldenerlass bis zur Entscheidung über die Rücknahme endgültig vollzogen wurde. Billigkeitsentscheidungen hinsichtlich der Gewerbesteuer bleiben aber vom Ermessen der Gemeinden abhängig.

In allen übrigen Fällen (kein Schuldenerlass bis zum 08.02.2017 und keine verbindliche Auskunft) sind Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen. Erlassentscheidungen sind zurückzustellen. Die abweichende Festsetzung bzw. Stundung ist zu widerrufen, wenn eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen in Kraft tritt oder bis zum 31.12.2018 nicht in Kraft getreten ist.

Sollte die EU-Kommission den Gesetzentwurf zum Sanierungsprivileg als verbotene Beihilfe qualifizieren, bleibt die Frage, ob dann auch begünstigende Entscheidungen nach dem Sanierungserlass auf den Prüfstand der EU-Kommission gehoben werden. Wäre dies der Fall, dann bestünde ein erhebliches Risiko der Aufhebung bzw. Rücknahme begünstigender Steuerbescheide und positiver verbindlicher Auskünfte der Vergangenheit, die auf der Basis des BMF-Schreibens von 2003 ergangen sind. Da die Entscheidung der Kommission erfahrungsgemäß frühestens in einigen Monaten zu erwarten ist, hoffen und bangen wir bis dahin weiter.