6
Apr
2017
Alarmglocke

“Dealbreaker” bAV? – Verschlechterung der Versorgungsleistung bei Betriebsübergang

Die betriebliche Altersversorgung kann durch Betriebsübergang verschlechtert werden, wenn eine Betriebsvereinbarung des Veräußerers durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung des Erwerbers abgelöst wird. Das ist zumindest die Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urt. v. 8. Februar 2017, 4 Sa 34/16), die jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) überprüft werden wird.

Vollzieht sich ein Betriebsübergang unter Verlust der Betriebsidentität, gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung zwar individualrechtlich fort (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB). Allerdings findet eine – auch ungünstigere – Betriebsvereinbarung des neuen Arbeitgebers Anwendung, wenn eine solche existiert (§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB). Dem übergehenden Arbeitnehmer stehen dann allein Anwartschaften aus der Betriebsvereinbarung des neuen Arbeitgebers zu.

Die Entscheidung des LAG steht allerdings im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der in einem früheren Urteil für die Ablösung eines Tarifvertrags des Verkäufers durch einen Tarifvertrag des Käufers infolge eines Betriebsübergangs entschieden hatte, dass dieser nicht “zum Ziel oder zur Folge haben dürfe, dass diesen Arbeitnehmern insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden” (EuGH, Urt. v. 6. September 2011, C 108/10 – Scattolon). Diese Ausführungen seien nach Auffassung der LAG-Richter nicht verallgemeinerungsfähig. Es existiere kein allgemeines Verschlechterungsverbot. Lediglich der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand muss aufrechterhalten bleiben. Dies führt aber nur insoweit zu einem erhöhten Versorgungsanspruch, wie die Ansprüche aus der Neuregelung im Versorgungsfall hinter dem zurückbleiben, was bis zum Betriebsübergang erdient war. Eine Addition von Anwartschaften beim bisherigen und neuen Arbeitgeber ist nicht erforderlich. Eine weitere Einschränkung durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit unter Anwendung des dreistufigen Prüfungsschemas des BAG, mit der die Rechtmäßigkeit von Eingriffen in die betriebliche Altersversorgung geprüft wird, erfolgt nicht. Soweit das LAG Baden-Württemberg dies prüft, geht es über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinaus, kommt aber im Ergebnis dennoch dazu, dass die verschlechternde Ablösung wirksam war, weil der neue Arbeitgeber ein legitimes Interesse daran hätte, seine Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen.

Seit der Entscheidung des EuGH ist offen, ob infolge eines Betriebsübergangs Verschlechterungen in der betrieblichen Altersversorgung zulässig sind. Die Aussage des EuGH stellt jedwede verschlechternde Ablösung in Folge eines Betriebsübergangs in Frage. Nunmehr wurde erstmals in der Berufungsinstanz entschieden, dass eine Verschlechterung zulässig sein soll. So lange allerdings das BAG noch nicht das letzte Wort gesprochen hat, ist nach wie vor jeder Betriebsübergang mit dem Risiko verbunden, dass eine Verschlechterung durch ablösende Betriebsvereinbarung unwirksam ist. Auch wenn die betriebliche Altersversorgung in solchen Fällen sich nicht unbedingt als “Dealbreaker” erweisen wird, sollte sich die Erwerberseite dieses Risikos bewusst sein.