28
Apr
2017
europaeischer_gerichtshof_emblem_svg

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Arbeitnehmern nach einem Betriebsübergang

Der EuGH präzisiert seine Rechtsprechung und stärkt die Rechte der Arbeitnehmer: Der Erwerber muss Tariflohnerhöhungen aus einem dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrag auch nach einem Betriebsübergang zahlen.

In den beiden verbundenen deutschen Rechtssachen C-680/15, 681/15 (“Asklepios”) hat der EuGH jetzt sein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen und präzisiert seine Rechtsprechung. Der EuGH folgt dem vorlegenden BAG und nicht dem Schlussantrag des Generalanwalts, Ives Bot. Wir berichteten über den Schlussantrag des Generalanwalts und dem Hintergrund bereits auf unserem Hogan Lovells Blog am 24. Januar 2017.

Auch nach einem Betriebsübergang muss der Erwerber Tariflohnerhöhungen weiter an den Arbeitnehmer bezahlen, die der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer vereinbart hat. Es genügt, wenn einvernehmliche oder einseitige Möglichkeiten für den Erwerber bestehen, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsbedingungen anzupassen. Damit hat der EuGH die Rechtsauffassung der deutschen Gerichte bestätigt, dass die (theoretischen) Möglichkeiten einer Änderungskündigung oder einvernehmlichen Anpassung bezüglich der vereinbarten Bezugnahmeklausel genügt. Es ist nicht erforderlich, dass der Erwerber selbst an den Verhandlungen zur Änderung des in Bezug genommenen Tarifvertrags teilnehmen kann.

Mit diesem arbeitnehmerfreundlichen Urteil bestätigt der EuGH die Rechtsprechung der nationalen Gerichte. Das BAG wird nun entlang seiner bisherigen Grundsätze in den Rechtssachen entscheiden und die dynamische Bezugnahmeklausel als weiterhin dynamisch ansehen. Die erwartete Rechtsprechungsänderung wird nach diesem EuGH-Urteil für das nationale Recht ausbleiben.

Erwerber und Veräußerer müssen diese Entscheidung des EuGH im Rahmen von Transaktionsverhandlungen kennen und richtig bewerten. Gerade die dynamische Fortgeltung von Tarifverträgen führt bei Erwerbern häufig zu sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen mit einem hohen finanziellen und administrativen Aufwand. Viele rechtliche Folgefragen stellen sich für den Erwerber, die bereits während der Transaktionsverhandlungen berücksichtigt werden sollten (u.a. beim Kaufpreis).

28
Apr
2017
Smartphone

EuGH: Bereits der Verkauf eines Mediaplayer ist eine öffentliche Wiedergabe

Es ist wahrlich kein Ende in Sicht, was Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ angeht. Mit Urteil vom 26. April 2017 hat der Gerichtshof entschieden, dass bereits der Verkauf von Mediaplayern, die vorinstallierte Add-ons mit Links zu illegalen Streaming-Webseiten enthalten, eine solche Wiedergabe darstellt (Rs. C-527/15Filmspeler). Der Rechteinhaber kann sich mithin gegen den Vertrieb solcher Geräte zur Wehr setzen. Zudem stellt der Vorgang des Streamings auf dem Mediaplayer keine erlaubte, weil bloß flüchtige und vorübergehende, Vervielfältigung des Werks dar. » Lesen Sie mehr

27
Apr
2017
Reichstag

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen.

Diese Neuregelungen sollten Unternehmer unbedingt kennen:

  • Hohe Risiken bei Fehlern: Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des globalen Umsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Nur Verstöße, die allein deutsches Recht betreffen, sind bei EUR 50.000 gedeckelt.
  • Schmerzensgeld: Verbraucher (d.h. auch Arbeitnehmer) können Schadensersatzansprüche auch wegen Nichtvermögensschäden geltend machen. Das ist neu und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen. Denn Verbraucher und Verbände haben Verbandsklagerechte, die ihnen die Geltendmachung tatsächlicher oder behaupteter Ansprüche erleichtern.
  • Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass er die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält. Hierfür muss das Unternehmen auch die umfassenden Dokumentationspflichten der DSGVO umsetzen.
  • Sonderregelungen: Das Gesetz enthält Sonderregelungen zu einigen Spezialgebieten, wie etwa dem Datenschutz am Arbeitsplatz, Videoüberwachung oder Profiling.
  • Teile des bisherigen Datenschutzes bleiben: Der deutsche Gesetzgeber versucht erkennbar, möglichst große Teile des bisherigen deutschen Beschäftigtendatenschutzes zu übernehmen.
  • Erschwerte Compliance-Kontrollen: Die Aufklärung von Straftaten oder anderen Pflichtverstößen bleibt zulässig, muss aber strengen Anforderungen genügen – gerade bei der Transparenz der Datenverarbeitung.
  • Transparenz: Es bleibt weitgehend bei den umfassenden Unterrichtungspflichten nach Art. 13 ff. DSGVO. Die in älteren Entwürfen zum BDSG vorgesehene Einschränkungen der Betroffenenrechte wurden stark zurückgenommen.
  • Dokumentation: Auch die sehr weitgehenden Dokumentationspflichten nach der DSGVO werden durch das BDSG nicht reduziert.
  • Betriebsräte und der neue Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG: Auch die Datenverarbeitung durch Betriebsräte muss sich künftig an den Maßstäben des BDSG und der DSGVO messen lassen.
  • Betriebsvereinbarungen: Kollektivvereinbarungen bleiben ein zulässiges Mittel zur Regelung erlaubter Datenverarbeitung. Sie müssen aber die Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 DSGVO und § 26 BDSG erfüllen. Hierfür müssen auch viele geltende Betriebsvereinbarungen einzeln oder durch den Abschluss entsprechender Rahmenbetriebsvereinbarungen angepasst werden.

Fazit: Das neue BDSG ist ausgesprochen komplex und schwer verständlich. Das führt auch zu ganz erheblichen Folgeproblemen. Denn Gesetze, die niemand versteht, werden in der Praxis auch nicht richtig oder gar vollständig umgesetzt. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz will die Bundesregierung zudem den ihr von Brüssel eingeräumten Handlungsspielraum möglichst weit ausschöpfen. Nach Meinung der deutschen Datenschutzbehörden überschreitet das neue Gesetz jedoch den nach der DSGVO zulässigen Spielraum. Das kann zu Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission führen. Vor allem aber dürfen deutsche Gerichte und Behörden Vorschriften des BDSG nicht anwenden, wenn sie diese für EU-rechtswidrig halten. Das führt für Unternehmen zu erheblicher Rechtsunsicherheit – gerade bei Umsetzungsprojekten zur DSGVO. Es steht auch nicht zu erwarten, dass der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz noch kippt. Das Gesetz ist zwar zustimmungspflichtig. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats gilt aber nach den letzten Verhandlungen als sicher.

Weitere Informationen zur DSGVO und zum neuen BDSG finden Sie auch hier. Einen Beitrag zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG aus der aktuellen NZA können Sie hier gratis abrufen. Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen natürlich auch gerne im direkten Gespräch zur Verfügung.

 

26
Apr
2017
Fluss mit Zelt_klein

Erweiterung der Finanzberichterstattung um nichtfinanzielle Aspekte

Ab der Berichtssaison 2018 (d.h. in der Berichterstattung über ab dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre) müssen Unternehmen im Rahmen der Finanzberichterstattung auch über nichtfinanzielle Aspekte aus dem Themenbereich der Corporate Social Responsibility berichten.  Börsennotierte Gesellschaften müssen zudem Angaben zu ihren Diversitätskonzepten bei der Besetzung von Leitungsorganen machen.

Verschaffen Sie sich jetzt einen Überblick über die neuen Berichtspflichten, um für die Berichtssaison 2018 gewappnet zu sein! » Lesen Sie mehr

21
Apr
2017
Füller und Block

Schrift- und Schriftformheilungsklauseln. Retter in der Not?

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein “Dauerbrenner” in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr