31
Mrz
2017

BGH: Hyperlinks & öffentliche Wiedergabe – wieder geht’s zum EuGH!

Mit Beschluss vom 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Frage rund um den Begriff der öffentlichen Wiedergabe vorgelegt. Wer gedacht hat, nach GS Media(C-160/15)würde Ruhe um Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 einkehren (vgl. Blogbeitrag), hat sich geirrt. Konkret geht es nun um die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn ein im Internet frei zugängliches Werk auf einen Server heruntergeladen und im Anschluss auf der eigenen Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Az.: I ZR 267/15, Urteil noch nicht online).

Sachverhalt

Bei dem Kläger des aktuellen Verfahrens handelt es sich um einen Berufsfotografen, der ein Foto der Stadt Córdoba gemacht hatte. Dieses Foto war ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Schülerreferats auf der Website einer Schule in Waltrop abrufbar gemacht worden. Genauer gesagt: es wurde zunächst von einer frei zugänglichen Website heruntergeladen und auf einen Server kopiert. In einem zweiten Schritt wurde die Kopie auf dem Server auf die schuleigene Website hochgeladen. Beklagte ist das Land Nordrhein-Westfalen als Dienstherrin der an der Schule beschäftigten Lehrer. Der Kläger macht insbesondere eine Verletzung seines Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG und seines Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG geltend.

Gegen letzteren Vorwurf wehrt sich die Beklagte mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie: der öffentlichen Wiedergabe, die Grundlage für § 19a UrhG darstellt. In Bezug auf Hyperlinks hatte das Gericht bereits in Svensson geurteilt, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliege, sofern auf ein Werk verlinkt werde, dass bereits im Internet frei zugänglich sei (C-466/12). Maßgeblich sei, dass kein neues Publikum durch den Link eröffnet werde. Solange sich das Werk auf der verlinkten Seite nicht hinter einer technischen Schutzmaßnahme wie beispielsweise einer Paywall befinde, richte es sich an alle Menschen, die Zugang zum Internet haben und potentiell auf das Werk zugreifen könnten. Auch der Link richte sich „nur“ an alle Menschen die Zugang zum Internet haben, also an das gleiche Publikum. Diese Betrachtungsweise wandte der EuGH auch in BestWater (C-348/13) und letztlich in GS Media an. Die Beklagte argumentierte, dass auch in ihrem Fall nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich das Foto von Córdoba an ein neues Publikum richte. Es sei bereits vorab frei auf einer anderen Website zugänglich gemacht worden.

BGH: Anwendbarkeit der Hyperlink Rechtsprechung?

Der Bundesgerichtshof hat erhebliche Zweifel, ob sich Svensson & Co. auf die vorliegende Konstellation anwenden lässt und legt dem EuGH daher die folgende Frage vor:

Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?

Der BGH führt in seinem Beschluss aus, dass er stark zu einer Bejahung der Frage tendiert. Die Hyperlink-Rechtsprechung basiere auf der Berücksichtigung der herausragenden Bedeutung der Hyperlinks für den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Im vorliegenden Sachverhalt wurde jedoch gerade kein Hyperlink verwendet, so dass die Interessenabwägung in diesem Fall zugunsten des Rechteinhabers ausfallen müsse.

Außerdem verweisen die Richter darauf, dass eine Person, die einen Link setzt, nur bedingt Kontrolle über die Zugänglichmachung des Werks hat. Wird das Werk auf der verlinkten Website entfernt, so führt auch der Link ins Leere. Anders liege der Fall jedoch, wenn das Werk nicht verlinkt, sondern wie im aktuellen Fall erst dauerhaft auf einen Server kopiert und diese Kopie im Anschluss hochgeladen wird. Denn dann wäre auch wenn das Werk auf der fremden Website gelöscht wird die Kopie auf der anderen Website zu sehen – ohne dass der Rechteinhaber hierüber Kontrolle hat.

Kommentar

Die Argumente, die der BGH in seinem Beschluss dazu aufgeführt hat, warum nach seiner Ansicht hier eine neue öffentliche Wiedergabe vorliege, überzeugen. Den Entscheidungen des EuGH zu Hyperlinks liegt eine Fallkonstellation zugrunde, die von der streitgegenständlichen Situation richtigerweise zu unterscheiden ist. Beim Setzen eines Hyperlinks wird kein Vervielfältigungsstück erzeugt, es wird vielmehr wie bei einer Fußnote lediglich auf ein Werk auf einer fremden Website verwiesen. Die Beklagte hat dagegen eine Kopie dauerhaft auf einem Server gespeichert und diese neu hochgeladen. Zusätzlich zu der Argumentation des BGH ließe sich anführen, dass sich die Kopie in dem Moment des Zugänglichmachens auf der Website an eine neue Öffentlichkeit richtet. Denn vor der Zugänglichmachung existierte die Kopie nicht, wie also soll sie sich an eine bereits bestehende Öffentlichkeit richten?

Es wird eine Weile dauern bis sich der EuGH der Frage annimmt. Wahrscheinlich ist aber, dass er sich den Erwägungen des BGH anschließt und im vorliegenden Fall die öffentliche Wiedergabe bejaht.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)