28
Mrz
2017
Computerstecker

Spannend! LG München legt EuGH erneut Fragen zum Filesharing vor

Das Thema Filesharing beschäftigt die Gerichte nach wie vor. So hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof jüngst zwei Fragen zur Haftung für illegales Filesharing vorgelegt. Der entsprechende Beschluss datiert vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14).

Hintergrund sind die unlängst veröffentlichten Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Afterlife. Darin haben die Karlsruher Richter die Beweislast zugunsten Ehegatten und Familien deutlich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Das Landgericht München sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen europäische Bestimmungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Münchener Richter haben dabei Erfahrung mit Vorlagen zum EuGH. Schon das gerade in Urheberrechtskreisen viel Beachtete McFadden-Urteil des EuGH geht auf die Initiative des Landgerichts München zurück (vgl. Beschluss vom 18. September 2014, Az. 7 O 14719/12McFadden).

Hintergrund

Ausgangssituation des Verfahrens vor dem Landgericht München ist eine klassische Filesharing Situation. Bei dem Beklagten handelt es sich um den Inhaber eines Internetanschlusses, über den am 8. Mai 2010 das Hörbuch „Das verlorene Symbol“ von Dan Brown über eine Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde. Nach Ermittlung der IP-Adresse ging die Rechteinhaberin des Hörbuchs gerichtlich gegen den Beklagten vor und verlangte unter anderem die Zahlung von Schadensersatz.

Vor Gericht wehrt sich der Beklagte nun gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung und wendet ein, er selbst habe das Hörbuch nicht hochgeladen. Zudem sei der Internetanschluss hinreichend gesichert gewesen. Auch seine im selben Haus wohnenden Eltern hätten trotz Zugriffsmöglichkeit glaubhaft versichert, weder Kenntnis der Hörbuchdatei gehabt, noch eine Tauschbörsensoftware installiert zu haben. Das Amtsgericht München hat in Anerkennung dieses Vortrags die Klage in erster Instanz abgewiesen. Der Beklagte habe ausreichend versichert, dass weder er noch seine Eltern als Täter in Betracht kommen. Sodann ging das Verfahren in die Berufung

Entscheidung

Das Landgericht München tendiert in seinem aktuellen Beschluss offensichtlich dazu, die Haftung des Beklagten zu bejahen und der Klage stattzugeben. Dieser habe nicht hinreichend dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung eine dritte (fremde) Person den Internetanschluss benutzt haben könnte. So komme in erster Linie er selbst als Täter in Betracht und kein anderer.

Hier sehen sich die Richter allerdings im potentiellen Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach besteht eine Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers. Diese kann dadurch entkräftet werden, dass man nachweist, dass der Internetanschluss nicht hinreichend gesichert war oder er bewusst Dritten zur Nutzung überlassen wurde. In letzterem Fall trägt der Anschlussinhaber allerdings eine sekundäre Darlegungslast, wonach er detailliert vortragen muss, welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Handelt es sich bei den anderen Personen um Ehegatten oder Familienmitglieder, muss der Anschlussinhaber nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weder Einzelheiten in Bezug auf Zeitpunkt und Art der Nutzung vortragen, noch Nachprüfungen anstellen. Ausgangspunkt für diese Betrachtung ist der in Art. 7 der EU-Grundrechtecharta und in Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Schutz von Ehe und Familie.

Nach Ansicht der Münchener Richter führt die konsequente Anwendung der verstehend skizzierten Rechtsprechung allerdings dazu, dass eine Haftung in Ehe- und Familienkonstellationen regelmäßig für alle Beteiligten ausscheidet. Zudem erhält der Rechteinhaber keinerlei konkrete Anhaltspunkte, wen er alternativ verklagen könnte. Die dem EuGh vorgelegten Fragen gehen daher dahin, ob eine solche Konsequenz noch als „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1, 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Auch wird auf das Erfordernis „wirksamer Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG verwiesen.

Ausblick

Das Landgericht München legt mit seinen Vorlagefragen sicherlich den Finger in die sprichwörtliche Wunde. So mancher Rechteinhaber wird bereits an der Mauer des Schweigens verzweifelt sein. Dabei darf der Schutz von Ehe und Familie nicht zu gering geschätzt werden. Der EuGH wird sich hier sicherlich bemühen, einen Ausgleich zu finden. Spannend dürfte auch sein l, ob das aktuelle Vorabentscheidungsverfahren Auswirkungen auf einen Fall haben wird, der bereits am 30. März 2017 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden wird. In diesem geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Eltern eine Verpflichtung trifft, eines ihrer Kinder der Urheberrechtsverletzung zu bezichtigen, wenn sie positive Kenntnis von der Verletzungshandlung haben (Az. I ZR 19/16 – Loud ).