22
Mrz
2017
Internet

Weißbuch “Digitale Plattformen”

BMWi regt Schaffung einer “Digitalagentur” mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. “Digitalagentur” über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jedenfalls scheint akuten Regelungsbedarf auf den digitalen Märkten zu sehen. Das am 20. März 2017 öffentlich vorgestellte Weißbuch Digitale Plattformen gibt einen Ausblick auf mögliche Ausgestaltungsformen einer “Digitalen Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe”. Aus kartellrechtlicher Sicht interessant ist dabei insbesondere der Vorschlag zur Etablierung einer neuen “Digitalagentur”, die – ginge es nach dem BMWi – auch mit robusten kartellrechtlichen Eingriffskompetenzen ausgestattet werden solle.

Ziel der in dem Weißbuch genannten Maßnahmen ist die Schaffung einer Grundlage für faire Wettbewerbsbedingungen, um den Wettbewerb auf den digitalen Plattformmärkten in Deutschland und Europa zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber den USA zu fördern. Dazu schlägt das BMWi konkret die folgenden drei Maßnahmen vor:

  • Schaffung eines “Level Playing Field” zwischen den klassischen Telekommunikationsunternehmen und sogenannten Over-the-Top-Playern (OTT), beispielsweise Online-Messenger-Dienste wie WhatsApp und Voice-Diensten wie Skype. Durch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Einführung einer E-Privacy-Verordnung sollen insbesondere EU-ausländische OTT-Player, die ihre Dienste in Europa anbieten, an die Einhaltung des europäischen Datenschutzstandards gebunden werden. Ergänzend sollen neue, spezifisch auf die OTT-Dienste zugeschnittene Regelungen zu Kundenschutz und Sicherheit erwogen werden.
  • Durchsetzung eines dualen, proaktiven Wettbewerbsrechts durch Schaffung einer neuen “Digitalagentur” zur aktiven und systematischen Marktaufsicht im Sinne eines “Frühwarnsystems”. Angesichts der Dynamik digitaler Märkte hält das BMWi zur Gewährleistung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln eine konsequente Beobachtung der digitalen Plattformmärkte für erforderlich. Zu diesem Zweck solle das bisher eher reaktiv wirkende allgemeine Wettbewerbsrecht mit einer deutlich aktiveren und systematischeren Marktaufsicht durch eine “Digitalagentur” durchgesetzt werden, die komplementär zu den Aufgaben von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur mit spezifischen hoheitlichen Aufgaben und Eingriffsbefugnissen ausgestattet werden solle. Die systematische Marktbeobachtung soll es ermöglichen, frühzeitig gegen wiederkehrende wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen bedeutender Marktakteure vorzugehen.
  • Beschleunigung von wettbewerbsrechtlichen Ermittlungsverfahren durch gesetzliche Erleichterungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen in Kartellermittlungsverfahren. Die proaktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in den digitalen Märkten solle zudem durch ein schnelleres Eingreifen bei befürchteten Wettbewerbsrechtsverstößen ermöglicht werden. Bei mutmaßlichen Marktmissbräuchen solle die Aufnahme von kartellrechtlichen Untersuchungen etwa nicht von dem Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung des betroffenen Unternehmens abhängig sein. Zudem solle es möglich sein, kartellrechtlich oder lauterkeitsrechtlich kritisches Verhalten bereits vor Abschluss eines laufenden Untersuchungsverfahrens vorläufig zu untersagen, um so unabsehbaren Schäden für Verbraucher und Mitbewerber vorzubeugen.

Mit dem Weißbuch will das BMWi auch die Initiative der Europäischen Kommission zum digitalen Binnenmarkt weiter vorantreiben. Die vorgeschlagenen Mechanismen sollen ausdrücklich den Diskurs auf europäischer Ebene stärken und könnten – nach Ansicht des BMWi – so auch als Vorbild für mögliche europäische Regelungen dienen.

Allerdings weichen die Vorschläge in dem Weißbuch teilweise von den bisherigen Äußerungen der Europäischen Kommission ab, insbesondere sieht die Europäische Kommission bisher keinen Bedarf zur Schaffung neuer Wettbewerbsregeln. Auch das Bundeskartellamt hat bereits in seiner Stellungnahme zum Vorläufer des Weißbuchs, dem Grünbuch, insbesondere den Aufbau einer neuen Digital-Behörde kritisch beurteilt. Insgesamt erstaunt der Vorstoß des BMWi vor dem Hintergrund der kurz vor dem Abschluss stehenden Anpassung des GWB an die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft durch die 9. GWB-Novelle. Die Vorschläge des BMWi spielten in der ausführlichen Diskussion im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens keine Rolle.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die angestrebte, vertiefte Diskussion angesichts dieser – teilweise gegenläufigen – Interessen entwickeln wird.