22
Mrz
2017

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – nichtig heißt nichtig!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 22. März 2017 (Az. 10 AZR 448/15) mit der Frage befasst, wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu beurteilen ist, in dem eine Regelung zur Karenzentschädigung völlig fehlt, der Vertrag aber eine sog. salvatorische Klausel enthält.

Der Arbeitsvertrag untersagte der Arbeitnehmerin für die Dauer von zwei Jahren nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Ausübung einer Tätigkeit für ein mit der Arbeitgeberin im Wettbewerb stehendes Unternehmen. Der Vertrag enthielt keinerlei Regelung zur Zahlung einer Karenzentschädigung und verwies auch nicht „im Übrigen“ auf die §§ 74 ff HGB. Allerdings sah er als Schlussbestimmung eine standardmäßige salvatorische Klausel vor. Eine solche Klausel bestimmt zum einen, dass die Unwirksamkeit einer Bestimmung die Wirksamkeit der sonstigen Abreden nicht berührt (sog. Erhaltungsteil). Sie verfügt zum anderen, dass die unwirksame Bestimmung durch diejenige Bestimmung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und dem von den Parteien Gewollten am ehesten entspricht (sog. Ersetzungsteil).

Das BAG lehnte richtigerweise die „Heilung“ des nichtigen Wettbewerbsverbots durch die salvatorische Klausel ab. Danach könne weder der Arbeitgeber die Unterlassung von Wettbewerb verlangen noch der Arbeitnehmer die Zahlung einer Karenzentschädigung fordern. Mit anderen Worten: Nichtig heißt – wie bisher auch – nichtig!

Das BAG widersprach damit den Vorinstanzen. Diese urteilten, dass die nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung aufgrund der salvatorischen Klausel um die gesetzliche Mindestkarenzentschädigung zu ergänzen sei. Die Vorinstanzen sahen übereinstimmend mit dem BAG, dass das Fehlen einer Karenzentschädigung zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots führe. Sie entschieden jedoch abweichend vom BAG, dass die salvatorische Klausel eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bewirke. Danach müsse die Partei, welche die nichtige Bestimmung entgegen der salvatorischen Klausel für nicht ersetzbar erachte, darlegen und beweisen, dass die Aufrechterhaltung nicht vom Parteiwillen gedeckt sei. Die Vorinstanzen erteilten damit der Arbeitgeberin eine Abfuhr, die geltend machte, sie hätte bei Kenntnis der Nichtigkeit der Klausel keinesfalls ein Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung in den Arbeitsvertrag aufgenommen. Sie urteilten, dass eine Gesamtschau der vertraglichen Bestimmungen das genaue Gegenteil beweise. Insbesondere die für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vereinbarte Vertragsstrafe spreche für ein erhebliches Interesse der Arbeitgeberin an der Einhaltung des Wettbewerbsverbots durch die Arbeitnehmerin.

Das BAG entschied hingegen, dass eine solche Wirkung einer salvatorischen Klausel die notwendige Klarheit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots konterkariere. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedürfe einer klaren Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots. Eine salvatorische Klausel erfordere dagegen eine wertende Betrachtung, ob die Parteien in Kenntnis der Nichtigkeit des Verbots eine wirksame Vereinbarung abgeschlossen hätten. Beides passe nicht zusammen.

Praxistipp: Die Entscheidung stellt in gewünschter Klarheit fest, dass aus einem wegen fehlender Karenzentschädigung nichtigen Wettbewerbsverbot keine der Vertragsparteien irgendwelche Rechte herleiten kann. Weder kann der Arbeitgeber die Unterlassung von Wettbewerb verlangen noch kann der Arbeitnehmer die Zahlung einer Karenzentschädigung fordern.