19
Mrz
2017
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Urheberrechtsrichtlinie: Was wird aus dem Haftungsprivileg für Internet Provider?

Seitdem erste Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie im Internet kursieren, ist die europäische Urheberrechtsreform wieder in aller Munde. Der Bericht, für den MEP Therese Comodini Cachia verantwortlich zeichnet, umfasst insgesamt 73 (!) Änderungsvorschläge. Das Parlament mahnt mithin deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Kommissionsentwurf vom 14. September 2016 (COM(2016) 593 final) an.

Ein erstes Schlaglicht haben wir in unserem Blogbeitrag vom 14. März 2017 auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger geworfen. Während die Europäische Kommission ein solches befürwortet, spricht sich das Parlament – jedenfalls nach dem Cachia-Report – gegen die Einführung eines solchen Rechts aus. Mit diesem Beitrag möchten wir Art. 13 des Kommissionsentwurfs in den Blick nehmen, mit dem die Kommission Dienste-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen will, das Angebot auf den eigenen Plattformen zu überwachen. Das Parlament steht der Einführung solcher neuer Pflichten deutlich kritisch gegenüber.

Gemäß Art. 13 des Kommissionsentwurfs sollen Online-Dienste, die große Mengen von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken speichern oder öffentlich zugänglich machen, künftig geeignete Maßnahmen ergreifen, um „zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden.“ Als Beispiel hierfür nennt die Kommission Inhaltserkennungstechniken. Wie sich eine derartige Verpflichtung zu den bestehenden Provider-Privilegien gemäß der E-Commerce Richtlinie 2001/31. verhalten soll, sagt der Kommissionsentwurf hingegen nicht.

Hier setzt auch die Kritik des Parlaments an. Das Verhältnis der beiden Richtlinien zueinander müsse zwingend geklärt und die seit langem etablierten Haftungsprivilegien gewahrt bleiben. Nicht ganz zu Unrecht wird angemahnt, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung in nicht unerheblicher Weise Rechtsunsicherheit schaffen würde.

Der geleakte Report schlägt mit Blick auf Art. 13 eine erkennbar andere Richtung ein. Erfasst werden sollen zunächst allein Dienste-Anbieter, die aktiv und direkt an der öffentlichen Wiedergabehandlung – dem Upload – beteiligt sind. Damit wird klargestellt, dass eine reines passives Speichern nicht ausreichen soll, um Überwachungspflichten auf Providerseite auszulösen. Das Parlament knüpft mithin an Art. 3 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 an – eine durchaus begrüßenswerte und nicht unerhebliche Konkretisierung.

Gerade in Deutschland haben die Gerichte in letzter Zeit mehrfach klargestellt, dass es im Regelfall der Nutzer ist, der durch den Upload der jeweiligen Datei deren Inhalt öffentlich zugänglich macht, nicht der die Plattform zur Verfügung stellende Provider. Verwiesen sei exemplarisch auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2016, welches zugunsten von YouTube Ansprüche der GEMA wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung verneint hat (Az.: 29 U 2798/15). Im Lichte dieser Rechtsprechung sind die Änderungsvorschläge des Parlaments durchaus gravierend. Denn Plattformen wie etwa YouTube würden so konsequenterweise nicht unter den neuen Art. 13 der Urheberrechtsrichtlinie fallen.

Insgesamt gehen die Vorschläge des Parlaments in die richtige Richtung. Urheberrecht und e-Commerce sind eng miteinander verzahnt. Die Privilegierung von Dienste-Anbietern und der Schutz von Urhebern und Inhabern abgeleiteter Rechte müssen aufeinander abgestimmt sein. Gerade dies gewährleistet der Kommissionsentwurf bislang nicht. Es darf daher mit Spannung erwartet werden, in welcher Weise die Bedenken und Vorschläge des Parlaments im weiteren Verlauf des Trilogs Berücksichtigung finden werden.