15
Mrz
2017
Milch_Kühe

Rohmilch im Fokus des Bundeskartellamts

Am 13. März 2017 hat das Bundeskartellamt seinen vorläufigen Sachstandsbericht im Verfahren zu Lieferbedingungen für Rohmilch veröffentlicht. Nach dem Abschluss der Sektoruntersuchung 2012 und der Einleitung eines Pilotverfahrens zur Untersuchung der Lieferbedingungen auf dem Rohmilchmarkt (siehe Pressemitteilung vom 21 April 2016) hat das Bundeskartellamt damit den nächsten Schritt zur geplanten Intensivierung des Wettbewerbs auf den Rohmilchmärkten eingeleitet.

Basierend auf den Erkenntnissen der Befragung von insgesamt 89 Molkereien sowie des aktuellen Pilotverfahrens sieht das Bundeskartellamt die Lieferkonditionen der Molkereien als kartellrechtlich kritisch an. Die aktuelle Entwicklung sollte nicht nur für die großen Molkereien Anlass sein, den weiteren Verlauf des Verfahrens aufmerksam zu verfolgen.

Bundeskartellamt sieht Ausschließlichkeitsbindungen als Ursache für Beruhigung des Wettbewerbs

Das Bundeskartellamt sieht eine weitgehend beruhigte Wettbewerbssituation auf dem Markt für konventionell erzeugte Rohmilch. So liege die Wechselquote der Erzeuger zwischen den Molkereien konstant unter 2 %. Zudem seien in den vergangenen Jahren keine wesentlichen Marktzutritte erfolgt. Als Ursache hierfür hebt das Bundeskartellamt in seinem Sachstandsbericht insbesondere die folgenden Aspekte hervor:

  • Die Lieferverträge für Rohmilch seien durch Alleinbelieferungspflichten und lange Kündigungsfristen (zusammen: Ausschließlichkeitsbindungen) geprägt, die regelmäßig auf unbestimmte Zeit geschlossen seien. Dies führe nach Ansicht des Bundeskartellamts zu einer Marktabschottung und nahezu vollständigem Erliegen des Wettbewerbs.
  • Verstärkt werde diese Wirkung durch die in der Branche verbreitete Praxis, die Preise erst nach Lieferung der Rohmilch festzusetzen (nachträgliche Preisfestsetzung).
  • Auffällig sei zudem eine Angleichung der Preise, die durch eine Vielzahl von Marktinformationssystemen erleichtert werde. Letztere hatte das Amt bereits in seiner Sektoruntersuchung 2012 kritisch bewertet.

Nicht nur angeblich marktbeherrschende Molkereien im Fokus

Trotz Betonung der bewusst vorsichtigen Formulierung möglicher Kartellrechtsverstöße in dem Sachstandsbericht wird deutlich, dass das Bundeskartellamt in der gegenwärtigen Vertragspraxis der Molkereien mit den Rohmilchproduzenten kartellrechtliche Verstöße, insbesondere gegen das Kartellverbot des § 1 GWB sieht. Aus Sicht des Bundeskartellamts sind diese – jedenfalls für Molkereien mit Marktanteilen über 30 % – nicht freistellungsfähig.

Das Bundeskartellamt hat angekündigt, das Pilotverfahren weiter voranzutreiben. Neben der Einleitung möglicher weiterer Verfahren gegen in dem Bericht namentlich benannte, angeblich marktbeherrschende Molkereien auf den von dem Bundeskartellamt abgegrenzten regionalen Märkten, scheint das Bundeskartellamt zudem zu erwägen, kleineren Molkereien gemäß § 32d GWB den Vorteil der Gruppenfreistellungsverordnung zu entziehen, um auch gegen diese vorgehen zu können.

In seinem Sachstandspapier fordert das Bundeskartellamt die Unternehmen, Branche und Politik zur Diskussion und Kooperation auf und legt erste Vorschläge für eine kartellrechtskonforme Anpassung der Lieferverträge vor.

Weitere Ermittlungsverfahren zu erwarten

Der aktuelle Sachstandsbericht ist in seiner Bedeutung für die gesamte Branche nicht zu unterschätzen. Das Bundeskartellamt scheint entschlossen, gegen die derzeitigen Lieferbedingungen vorzugehen. Die Ermittlungsergebnisse könnten auch ausländische Wettbewerbsbehörden auf den Plan rufen, in ihrem Zuständigkeitsbereich vergleichbare Marktsituationen zu untersuchen. Bereits in der Vergangenheit hatten einzelne ausländische Wettbewerbsbehörden etwa Auflagen zur Verkürzung der Kündigungsfristen gegen spezifische Molkereien verhängt.

Für die betroffenen Unternehmen gilt es, die Entwicklungen in dem Pilotverfahren aufmerksam zu verfolgen und, soweit erforderlich, frühzeitig den Dialog mit dem Bundeskartellamt zu suchen. Zudem sollten die bestehenden Lieferverträge einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen werden.