14
Mrz
2017
Europa

Urheberrechtsrichtlinie: Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments geleakt

Es war am 14. September 2016, als die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt den lang erwarteten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts vorlegte (COM(2016) 593 final). Der Entwurf löste heftige Diskussionen aus, geizte er doch nicht mit sensiblen Themen wie Text and Data Mining, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder neuen Pflichten für Plattformbetreiber. Nun liegt – vorerst in geleakter Fassung – eine erste Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor. Genauer gesagt, der Report der MEP Therese Comodini Cachia, die als Berichterstatterin im Rechtsausschuss verantwortlich zeichnet, ist seit kurzem im Netz verfügbar. Nicht weniger als 73 (!) Änderungsvorschläge hält der Report bereit – bei gerade einmal 24 Artikeln des Richtlinienentwurfs eine durchaus stolze Zahl.

An dieser Stelle herausgreifen wollen wir einen wie wir meinen sehr interessanten Änderungsvorschlag. Dieser betrifft das von der Kommission vorgeschlagene, weithin umstrittene Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Dieses soll nach dem Willen des Parlaments nicht kommen.

Stattdessen soll Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie lediglich eine gesetzliche Vermutung enthalten, dass die Presseverleger die Autoren der von ihnen verlegten Publikationen vertreten. Zudem sollen die Verlage in eigenem Namen gegen die unbefugte Online-Nutzung der von ihnen verlegten Presseerzeugnisse vorgehen und Verletzerprozesse anstrengen können. Der Verlag soll also ein eigenes Klage-, nicht aber ein originäres Leistungsschutzrecht erhalten. In der Folge entfallen Art. 11 Abs. 3 und 4 des Richtlinienentwurfs. Dort sollten nach dem Willen der Kommission Regelungen zum Inhalt des Leistungsschutzrechts und zu dessen Schutzdauer getroffen werden.

Die Position des Parlaments ist mithin eine deutlich andere als die der Kommission. Sie setzt nicht auf der Ebene des Rechts, sondern auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung an. Dieser nicht gänzlich neue Ansatz hat zumindest insoweit Charme als er einerseits die Position der Presseverleger stärkt, andererseits aber die Schwierigkeit der positiven Definition dessen, was das Leistungsschutzrecht des Verlegers neben dem Urheberrecht des Autors konkret ausmacht, umgeht. Andererseit schweigt sich der Änderungsvorschlag völlig aus, was das Innenverhältnis zwischen Autor und Verlag anbetrifft. Hier können aber durchaus unterschiedliche Interessenlagen bestehen.

Ob das erklärte politische Ziel der Kommission, nämlich durch die Einführung eines Leistungsschutzrechts den Presseverlegern eine bessere Verhandlungsposition bei der digitalen Verwertung ihrer Publikationen zu verschaffen, durch die vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Lösung erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Ein Klagerecht, welches auf der Repräsentation eines Dritten (Autor) gründet, ist materiell-rechtlich eben doch nur ein abgeleitetes Recht. Andererseits erhöht sich für den potentiellen Verletzer das Risiko, vor Gericht in Anspruch genommen zu werden, ohne Frage. Der Verlag als möglicher Prozessgegner stellt im Zweifel auch das größere Abschreckungspotential dar.

Letztlich basiert auch der Vorschlag des Rechtsausschusses auf der Erkenntnis, dass die Position der Presseverleger im digitalen Bereich de lege lata eine schwierige ist. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zwischen zwei verschiedenen Konstellationen unterschieden werden müsse: (1) Auf der einen Seite stünden Nutzer, die Presseveröffentlichungen kopieren und bearbeiten, um dadurch eigenen Content zu kreieren. (2) Auf der anderen Seite stünden Aggregatoren, die lediglich Fundstellen (Links) und andere Referenzsysteme für Presseveröffentlichungen anbieten.

Für den Rechtsausschuss ist das Verlinken von Presseveröffentlichungen nicht per se schädlich für das Geschäftsmodell der Presseverleger. Es könne sogar vorteilhaft sein, da dadurch Artikel erst von Lesern gefunden würden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass das Teilen von Neuigkeiten und Meinungen für den demokratischen Prozess von großer Bedeutung sei.

Der Rechtsausschuss wird über den jetzt geleakten Entwurf am 22./23. März 2017 debattieren und ihn voraussichtlich im Juli beschließen. In der Folge werden Kommission, Parlament und Rat im Rahmen des weiteren Trilogs um eine endgültige Regelung ringen. Ob diese am Ende ein Leistungsschutzrecht für Verleger enthalten wird, ist offen.