11
Mrz
2017
Reichstag
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Update: Wie geht es mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz weiter?

Die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen von Bundestag und Bundesrat

Am Donnerstag, dem 9. März hat der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beraten. Der Entwurf ist Teil eines Gesetzespakets zur umfassenden Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an europäische Vorgaben. Am Tag danach fasste auch der Bundesrat seinen Beschluss zu der geplanten Datenschutznovelle. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen und die Folgen für das weitere Gesetzgebungsverfahren zusammen.

Ergebnisse der Beratungen in Bundestag und Bundesrat

Die Aussprache im Bundestag verlief ohne größere Überraschungen. Der Bundesinnenminister lobte den von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf und wies die Kritik von Experten zurück, einige der vorgeschlagenen Regelungen verstoßen gegen die vorrangigen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil des Vertreters der SPD fiel bereits erkennbar weniger positiv aus. Die Abgeordneten der Opposition kritisierten den Entwurf vor allem wegen der geplanten Einschränkungen von Verbraucherrechten. Auch die enorme Komplexität und schlechte Verständlichkeit des geplanten neuen BDSG kamen zur Sprache. Am Ende der Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse. Diese werden nun über weitere Anpassungen des Entwurf beraten. Hier haben die Ausschüsse einige Arbeit vor sich. Denn einen Tag nach der 1. Lesung im Bundestag beriet der Bundesrat über den Gesetzentwurf. Die Ausschüsse des Bundestags hatten auf insgesamt 64 Seiten umfassende Änderungsvorschläge erarbeitet. In seiner Sitzung am 10. März 2017 nahm der Bundesrat die meisten dieser Vorschläge an. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Um die Zustimmung der Ländervertreter zu bekommen, müssen die zuständigen Ausschüsse des Bundestags den Gesetzentwurf nun weiter überarbeiten.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?

Man kann sich darauf einstellen, dass eine angepasste Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs für ein neues BDSG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Vermutlich wird dieser Entwurf auch Regelungen zu Scoring, Videoüberwachung und Beschäftigtendatenschutz enthalten. Die Änderungsvorschläge des Bundesrats zielen eher auf Einzelfragen ab als auf das Gesamtkonzept des BDSG-Entwurfs, die bestehenden Öffnungsklauseln möglichst weitgehend auszureizen. Daher sollten Unternehmen und Verbraucher in Deutschland wohl nicht allzu sehr auf ein hohes Maß an EU-weit vereinheitlichtem Datenschutz setzen. Es wird auch interessant werden, wie sich die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zu den europarechtlich problematischen Regelungen positionieren werden. Denn wenn sie zu der Bewertung gelangen, dass einzelne Regelungen gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßen, dürfen die Behörden diese Vorschriften nicht anwenden – und sie sind auch gehalten, Unternehmen und Verbraucher hiervon vorab zu informieren.

Weitere Informationen zur DSGVO und zur geplanten deutschen Datenschutznovelle finden Sie hier.